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Aus der Arbeit des DAV
Aus der Arbeit des DAV
Aus der Arbeit des DAV
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Parlamentarischer Abend in Berlin
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Verfassungsrechtsausschuss
Kindern zu ihrem Recht verhelfen!
Kinderrechte ins Grundgesetz?
Johanna Tybussek, Köln
267
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AG Sozialrecht
Erste große Tagung:
Der Opferanwalt erhält ein Gesicht
Rechtsanwalt Axel Günther,
Ribnitz-Damgarten
267
267
Deutscher Anwaltverein
Mitgliederversammlung
268
268
AG Bank- und Kapitalmarktrecht
Rund 450 Teilnehmer diskutierten mit: Rekord
Rechtsanwalt Christoph Heibel, Köln
269
269
AG Anwältinnen
Anwältin und Mutter? Das kann gut gehen
Rechtsanwältin Heike Brüning-Tyrell, Köln
Deutsche Anwaltakademie
270
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Nachrichten
270
270
AG Allgemeinanwalt
Mitgliederversammlung
AG Informationstechnologie
270
270
Mitgliederversammlung
270
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Forum Junge Anwaltschaft
Mitgliederversammlung
DAV-Gesetzgebungsausschüsse
271
271
Neubesetzung: Vollständige Mitgliederliste al-
ler 34 DAV-Ausschüsse
274
274
DAV-Gesetzgebungsausschüsse
Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben
Personalien
275
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Wolfgang Schiefer 75 / Michael Streck 70 /
Bundesverdienstkreuz für Hartmut Kilger /
Neujahrsempfang im Schloss Bellevue
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AnwBl 4 / 2011
Ewer: „Auswirkungen des geltenden
Vergütungsrechts sind desillusionierend"
DAV mahnt auf parlamentarischem Abend Gebührenanpassung an
– auch RVG schon sieben Jahre alt
Rechtspolitik lebt von Argumenten. Ab-
geordnete aus allen im Bundestag ver-
tretenen Fraktionen und die Bundes-
justizministerin
diskutierten
Februar
beim
parlamentarischen
Abend des Deutschen Anwaltvereins
mit DAV-Vertretern aktuelle rechtspoli-
tische Themen. Eingeladen hatte der
Vorstand des DAV.
Wichtigstes Thema des Abends: Die
DAV-Forderung nach Anpassung der
RVG-Gebühren. „Der Blick auf die Aus-
wirkungen des geltenden Vergütungs-
rechts ist mehr als desillusionierend",
sagte der Präsident des DAV Rechts-
anwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer. Das
RVG mit seinen Strukturänderungen
sei mittlerweile fast sieben Jahre alt,
die Gebührentabelle seit 17 Jahren un-
verändert während sich Kosten und
Löhne weiterentwickelt hätten.
Anwaltshaftung neu regeln
Eine Modernisierung des anwaltlichen
Haftungsrechts forderte Ewer erneut.
Die englische LLP dürfe nicht attrakti-
ver als die Partnerschaftsgesellschaft
sein. Ebenso müssten die Möglichkei-
ten
von
vertraglichen
Haftungsbe-
schränkungen erleichtert werden. Zum
wiederholten Mal sprach sich Ewer ge-
gen ein „3. Staatsexamen" für Fach-
anwälte aus, das die Satzungsversamm-
lung 2010 gefordert hatte. Der Zugang
zu den Fachanwaltschaften müsse nicht
erschwert, sondern beim Nachweis der
praktischen Fälle flexibilisiert werden.
Der Präsident des DAV Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer begrüßte die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger (M.) und Rechtsanwältin Dr. Gudrun Doering-Striening, die als DAV-Vertreterin mit der Ministerin am
Runden Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch" sitzt.
Einen Akzent setzte Ewer beim elek-
tronischen Rechtsverkehr. Er mahnte
eine bundeseinheitliche Lösung an.
im
„Unterschiedliche Systeme an unter-
schiedlichen Gerichtsstandorten brin-
gen keine Erleichterung", sagte Ewer.
Offen sei die Anwaltschaft für alles, was
ihr und ihren Mandanten nütze. Gegen
Vereinfachungen und Bürokratieabbau
sei der DAV nicht.
Bei allen Forderungen an die
Rechtspolitik fiel Ewers Rückblick auf
2010 positiv aus. Das Anwaltsgeheim-
nis sei durch den seit dem 1. Februar
2011 geltenden neuen § 160 a StPO ge-
stärkt worden. Und die Änderung des
§ 522 Abs. 2 ZPO sei auf dem Weg.
Insolvenzrecht und Mediation
Bundesjustizministerin Sabine Leut-
heusser-Schnarrenberger warb um Un-
terstützung für zwei Gesetzesvorhaben.
Die Reform der Insolvenzordnung
werde zu einer Verbesserung des Insol-
venzverfahrens führen. Das Media-
tionsgesetz solle moderne Formen der
Streitbeilegung fördern. Zur RVG-An-
passung sagte sie, dass die Länder ei-
nen Ausgleich benötigten.
Der Vorsitzende des Rechtsaus-
schusses des Bundestags, Siegfried
Kauder (CDU), dankte dem DAV für
die Zusammenarbeit. Die DAV-Stel-
lungnahmen hätten immer „Hand und
Fuß".
Rechtsanwalt Dr. Nicolas Lu ¨ hrig, Berlin
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