Garantiebedingungen - Otto Bock M1 Intro Bedienungsanleitung

10 Garantiebedingungen der Otto Bock HealthCare GmbH
1. Gegenstand der Garantie
. DieseGarantiegiltfürRollstühle.
. DieGarantieumfasstAnsprüchedesSanitätshauses/DienstleistersgegendieOttoBockHealthCareGmbH
undberührtnichtdiegesetzlichenAnsprücheausMängelgewährleistungdesEndverbrauchersgegenüber
demSanitätshausoderandererDienstleister,diedieVersorgungdesPatientenzuverantwortenhaben.
2. Umfang der Garantie
. Otto Bock HealthCare garantiert unter Einhaltung der in Ziffer  beschriebenen Bedingungen und unter
BeachtungderAusschlüssegemäßZiffer,dassanRahmenteilenundKreuzstrebenbeimanuellenSerien-
Rollstühlen und bei Rahmenteilen für Serien-Elektro-Rollstühle über die gesetzliche Gewährleistungsfrist
hinausbiszuJahrennachErsteinsatzkeineKonstruktions-,Fertigungs-oderMaterialfehlerauftreten,die
dieEinsatzfähigkeitdesRollstuhlswesentlichbeeinträchtigen.
. Treten  Jahre nach Ersteinsatz Konstruktions,- Fertigungs- oder Materialfehler auf, so ersetzt Otto Bock
HealthCarenachseinerWahldenRollstuhlinsgesamtodertauschtausoderrepariertschadhafteTeiledes
RahmensundderKreuzstreben.WeitergehendeAnsprücheaufMinderung,RückgängigmachungdesVer-
tragesoderSchadenersatzstehendemSanitätshaus/DienstleisterausdieserGarantienichtzu.
3. Bedingungen für die Inanspruchnahme
DieGarantiekanndasSanitätshaus/DienstleisternurdanninAnspruchnehmen,wenn:
. essichumeinenErsteinsatzhandelt,
. derRollstuhldurcheinenkassenzugelassenenFachbetriebangewendetwurde,
. dieWeitergabederKomplettversorgungdurchdenkassenzugelassenenFachbetrieberfolgtunddiesereinen
Mängelberichtbeifügt,
. bei der Erstellung von Sonderanfertigungen aus den Serienprodukten zur Anpassung der Serienprodukte
an die individuellen Gegebenheiten eines Patienten ausschließlich Medizinprodukte mit CE-Kennzeichen
verwendetwerdenunddabeieineVerwendungentsprechendderdiesenMedizinproduktenvorgegebenen
Zweckbestimmungerfolgt,
.5 VeränderungenaneinemRollstuhlnichtüberdievonOttoBockHealthCarevorgeseheneAnpassung(z.B.
Einstellen der Länge der Beinstütze) und die Nutzung des durch die Otto Bock HealthCare empfohlenen
Zubehörs(Baukastensystem)hinausgehen,
.6 derjenige,derMedizinprodukterepariert(aufbereitet),dabeiausschließlichvomHerstellerfreigegebeneErsatz-
teile/Anbauteile(Originalersatzteile)verwendetundnachVorschriftdesHerstellers(sieheBedienungsanleitung)
arbeitet.
4. Ausschluss der Garantie
DieGarantiegreiftnicht,wennOttoBockHealthCarenachweist,dass
. dieBedingungenfürdieInanspruchnahmegemäßZiffernichterfülltsind,
. dieHerabsetzungderEinsatzfähigkeitdesRollstuhlsaufeinernichtfachgerechtenVerwendungdesRollstuhls
insbesonderenichtnachderHerstellerbeschreibungerlaubterUmbautenberuht,
. dieHerabsetzungderEinsatzfähigkeitdesRollstuhlsaufdenüblichenVerschleißinsbesonderedieinderRegel
nuraufeinhalbesJahrbegrenzteEinsatzfähigkeitvonBatterienzurückzuführenist,
. dieHerabsetzungderEinsatzfähigkeitdesRollstuhlsaufeinerfehlerhaftenLagerung,Beförderungoderun-
sachgemäßensowieunfachmännischenNutzungundLagerungberuht,
.5 dieHerabsetzungderEinsatzfähigkeitdesRollstuhlsaufeinerVeränderungderkörperlichenKonstitutiondes
Patienten,wiez.B.erheblicherGewichtszunahmeberuht,
.6 dieHerabsetzungderEinsatzfähigkeitaufhöhererGewaltberuht.
5. Haftung
FürdieAusführungderLeistungenaufgrunddieserGarantiehaftetOttoBockHealthCarebeiVerletzungnicht
wesentlicherVerpflichtungennurfürleichteFahrlässigkeitundübernimmtkeineHaftungfürvorsätzlichesHandeln
von Erfüllungsgehilfen. Im übrigen beschränken sich Ersatzansprüche auf den bei Beginn der Ausführung der
LeistungenvorhersehbarenSchaden.
6. Nebenbestimmungen
6. AusgetauschteTeiledürfenvonunsdreiWochennachRückgabevernichtetwerden,esseidenn,derPatient
oderdessenKostenträger(Krankenkasse)widersprechen.
6. ErfüllungsortfürdieLeistungenausderGarantieistDuderstadt.
6. DieseGarantieunterliegtdemdeutschenZivil-undHandelsrecht.