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7306921-01 08.12
Allgemeine Verkaufsbedingungen
14
Rechtswahl und Gerichtsstand
14.1
Für diese Verkaufsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns
und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Aus-
schluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsord-
nungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkun-
gen des Eigentumsvorbehalts gem. Ziffer 7 unterliegen hingegen dem
Recht am jeweiligen Belegenheitsort der Sache, soweit danach die getrof-
fene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirk-
sam ist.
14.2
Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist
ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus
oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder
mittelbar ergebenden Streitigkeiten Oldenburg (Oldbg.). Wir sind jedoch
auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erhe-
ben.
EuroCondens SGB 125 – 300 E
91
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