Wichtige Rechtliche Informationen - Proactiv Wheel-E Bedienungsanleitung

Bedienungsanleitung wheel-e

33.3 Wichtige rechtliche Informationen

Es gelten die Bestimmungen des jeweiligen Landes in der jeweils geltenden Fassung.
Geschwindigkeitsabhängige gesetzliche Vorschriften (Auszug) in Deutschland
für das Befahren von öffentlichen Flächen, Straßen, Wegen und Plätzen
Bis 6 km/h:

Keine Fahrerlaubnis erforderlich

Keine Betriebserlaubnis erforderlich

Keine Versicherungspflicht
(Haftpflichtversicherung ratsam)

Keine Kennzeichenpflicht
Beim Befahren von öffentlichen Flächen, Straßen, Wegen und Plätzen muss das Produkt in
Deutschland immer gemäß StVZO ausgestattet sein mit...

Front- und Rücklicht

Seitenreflektoren rechts und links in den Rädern des adaptierten Rollstuhls

Klingel

Feststellbremse
Prüfen Sie vor jeder Fahrt mit dem Produkt, ob diese Ausstattung voll funktionsfähig und sichtbar ist. Die Sicht-
barkeit von Reflektoren und Front- und Heckbeleuchtung dürfen nicht von am Produkt befestigten Gegenstän-
den verdeckt werden.
Rechtlicher Hinweis
Ausstattung mit einem Display mit einer Maximalgeschwindigkeit von 6 km/h
PRO ACTIV liefert das Produkt mit einem Display zum elektrischen Antriebssystem aus, welches eine Maximal-
geschwindigkeit von 6 km/h unterstützt. Mit dieser Ausstattung ist die Nutzung des Produkts in öffentlichen
Bereichen und im Straßenverkehr zugelassen.
Optionale Zusatzausstattung mit zusätzlichem Display mit einer Maximalgeschwindigkeit von 15 km/h
oder 24 km/h
Optional kann ein zusätzliches Display mit einer Maximalgeschwindigkeit von 15 km/h oder 24 km/h bestellt
werden. PRO ACTIV weist darauf hin, dass die Nutzung des Produkts mit diesem zusätzlichen Display nur in
bestimmten Ländern im Straßenverkehr und ansonsten nur auf Privatgelände erlaubt ist. Ohne Versicherungs-
kennzeichen und Betriebserlaubnis ist das Fahren des Produkts mit einer Maximalgeschwindigkeit von 15 km/h
oder 24 km/h in Deutschland auf öffentlichen Flächen, Straßen, Wegen und Plätzen gemäß der Straßenver-
kehrsordnung nicht zulässig. Auch eine Benutzung auf Radwegen ist nach der Straßenverkehrsordnung nicht
gestattet. PRO ACTIV weist außerdem darauf hin, dass der Betrieb des Produkts mit einer Maximalgeschwin-
digkeit von 15 km/h oder 24 km/h auf öffentlichen Flächen, Straßen, Wegen und Plätzen in Deutschland einen
Verstoß gegen die Versicherungspflicht gem. § 1 Pflichtversicherungsgesetz darstellt und sich der Nutzer in
einem solchen Fall gem. § 6 Abs. 1 Pflichtversicherungsgesetz strafbar macht.
Sofern das Produkt mit dem Display mit einer Maximalgeschwindigkeit von 15 km/h oder 24 km/h in einem
anderen Land eingesetzt wird, muss sich der Nutzer zunächst über die dort gültigen Bestimmungen und
Rechtsvorschriften informieren.
6 km/h bis 24 km/h:

Keine Fahrerlaubnis erforderlich

Betriebserlaubnispflicht

Versicherungsschutz erforderlich

Kennzeichenpflicht (Mofa-Kennzeichen)
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