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BETRIEBSUNTERBRECHUNGEN UND
ÄHNLICHEM), DIE AUS DER NUTZUNG
ODER DER UNMÖGLICHKEIT DER
NUTZUNG DER TELENAV-SOFTWARE
ENTSTEHEN, SELBST WENN TELENAV
AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER
SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE.
UNGEACHTET MÖGLICHER SCHÄDEN,
DIE IHNEN AUS BELIEBIGEN GRÜNDEN
ENTSTEHEN KÖNNEN
(EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT
BESCHRÄNKT AUF ALLE SCHÄDEN,
AUF DIE HIER BEZUG GENOMMEN
WIRD, UND ALLE DIREKTEN ODER
ALLGEMEINEN SCHÄDEN IM RAHMEN
DES VERTRAGSRECHTS ODER
DURCH UNERLAUBTE HANDLUNGEN
(EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT)
ODER ANDERWEITIG), BESCHRÄNKT
SICH DIE HAFTUNG VON TELENAV
UND ALLEN ZULIEFERERN VON
TELENAV AUF DIE SUMME, DIE SIE
FÜR DEN ERWERB DER
TELENAV-SOFTWARE ENTRICHTET
HABEN. GEWISSE STAATEN
UND/ODER GERICHTSBARKEITEN
UNTERSAGEN DEN AUSSCHLUSS
ODER DIE EINSCHRÄNKUNG VON
BEILÄUFIGEN SCHADEN ODER
FOLGESCHÄDEN, SODASS DIE OBEN
AUFGEFÜHRTEN EINSCHRÄNKUNGEN
UND AUSSCHLÜSSE UNTER
UMSTÄNDEN NICHT FÜR SIE GELTEN.
6. Schlichtung und Gerichtsstand
•
Sie stimmen zu, dass alle Streitigkeiten,
Forderungen und Konflikte, die aus
dieser Vereinbarung oder der
TeleNav-Software erwachsen, durch
eine unabhängige Schiedsstelle mit
einem neutralen Schiedsrichter unter
der Verwaltung der American
Arbitration Association im Bezirk Santa
Clara, Kalifornien geschlichtet werden.
Der Gutachter ist verpflichtet, die
kommerziellen Schlichtungsregeln der
American Arbitration Association
anzuwenden, und der Schiedsspruch
Ranger (TRA) Vehicles Built From: 21-02-2022, deDEU, Edition date: 202202, First-Printing
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557
mit der vom Schiedsgutachter
ermittelten Entschädigung kann dann
einem zuständigen Gericht vorgelegt
werden. Hierbei ist zu beachten, dass
es in der vorangehenden Schlichtung
keinen Richter und keine Jury gibt und
dass die Entscheidung des
Schiedsrichters für beide Parteien
verbindlich ist. Sie stimmen hiermit
ausdrücklich zu, auf Ihren
Rechtsanspruch auf Klage vor einem
Gericht mit Jury zu verzichten. Diese
Vereinbarung und der Erfüllungsort
unterliegen den Gesetzen des
US-Bundesstaats Kalifornien und
werden entsprechend diesen
ausgelegt, unter Ausschluss der
Bestimmungen des Kollisionsrechts. In
dem Maße, dass gerichtliche
Auseinandersetzungen im
Zusammenhang mit dem bindenden
Schiedsspruch nötig werden sollten,
stimmen TeleNav und Sie zu, dass
diese ausschließlich vor den Gerichten
des Bezirks Santa Clara, Kalifornien,
USA verhandelt werden. Das
Übereinkommen der Vereinten
Nationen über Verträge über den
internationalen Warenkauf ist nicht
anwendbar.
7. Abtretung
•
Der Wiederverkauf, die Abtretung oder
Übertragung dieser Vereinbarung oder
irgendwelcher Ihrer Rechte oder
Verpflichtungen ist nicht gestattet,
außer als Gesamtes im Rahmen einer
permanenten Übertragung der
TeleNav-Software und unter der
Voraussetzung, dass der neue Nutzer
der TeleNav-Software den
Bedingungen dieser Vereinbarung
zustimmt. Jegliche Veräußerung,
Abtretung oder Übertragung, die nicht
ausdrücklich unter diesem Absatz
zugelassen ist, bewirkt eine
unmittelbare Auflösung dieser
Vereinbarung ohne jegliche Haftung für
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