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Haftungsbegrenzung
Umstände können eintreten, aufgrund derer Sie aus Verschulden der IBM oder aus
sonstigen Gründen das Recht haben, von IBM Schadensersatz zu fordern. In einem
solchen Fall ist die Haftung von IBM unabhängig von der Rechtsgrundlage, auf der
Ihr Schadensersatzanspruch an IBM beruht (einschließlich Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten, Fahrlässigkeit, unrichtige Angaben oder andere Ansprüche aus
dem Vertrag oder aufgrund unerlaubter Handlungen) und außer in Fällen der
gesetzlich zwingenden Haftung, begrenzt auf:
1. Körperverletzung (einschließlich Tod) und Schäden an Immobilien und bewegli-
chen Sachen und
2. bei anderen direkten Schäden auf die für die Maschine zu entrichtenden Gebüh-
ren (bei regelmäßig anfallenden Gebühren gilt die Jahresgebühr), die Grundlage
des Rechtsanspruches ist. Im Rahmen dieser Haftungsbegrenzung umfasst der
Begriff „Maschine" den Maschinencode und den lizenzierten internen Code
(„LIC").
Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für alle Lieferanten, Unterlieferanten und Res-
eller von IBM. Dies ist der maximale Betrag, für den die IBM, ihre Lieferanten und
der Reseller insgesamt haftbar gemacht werden können.
AUF KEINEN FALL SIND IBM, IHRE LIEFERANTEN, UNTERLIEFERANTEN
ODER RESELLER IN FOLGENDEN FÄLLEN HAFTBAR, AUCH WENN AUF DIE
MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE: 1) ANSPRÜCHE
DRITTER AUF SCHADENSERSATZ GEGENÜBER IHNEN (ANDERE ANSPRÜ-
CHE ALS OBEN UNTER HAFTUNGSBEGRENZUNG, ZIFFER 1 ANGEGEBEN),
2) VERLUST ODER BESCHÄDIGUNG VON DATEN, 3) SPEZIELLE, MITTEL-
BARE ODER FOLGESCHÄDEN ODER ANDERE WIRTSCHAFTLICHE FOLGE-
SCHÄDEN, ODER 4) ENTGANGENE GESCHÄFTSABSCHLÜSSE, UMSÄTZE,
SCHÄDIGUNG DES GUTEN NAMENS ODER VERLUST ERWARTETER EINSPA-
RUNGEN. EINIGE LÄNDER ODER RECHTSORDNUNGEN ERLAUBEN NICHT
DEN AUSSCHLUSS ODER DIE BEGRENZUNG VON FOLGESCHÄDEN,
SODASS OBIGE EINSCHRÄNKUNGEN UND AUSSCHLÜSSE MÖGLICHER-
WEISE NICHT ANWENDBAR SIND.
Geltendes Recht
Sowohl Sie als auch IBM sind damit einverstanden, dass die Gesetze des Landes
zur Anwendung kommen, in dem Sie die Maschine erworben haben, um die
Rechte, Pflichten und Verpflichtungen von Ihnen und IBM, die sich aus dem Inhalt
dieser Vereinbarung ergeben oder in irgendeiner Weise damit in Zusammenhang
stehen, zu regeln, zu interpretieren und durchzuführen, ungeachtet unterschiedli-
cher Rechtsgrundlagen.
DIESE GEWÄHRLEISTUNGEN ERMÖGLICHEN IHNEN DIE GELTENDMA-
CHUNG SPEZIFISCHER RECHTE, DIE ABHÄNGIG VOM JEWEILIGEN LAND
ODER DER JEWEILIGEN RECHTSORDNUNG VONEINANDER ABWEICHEN
KÖNNEN.
Rechtsprechung
Alle Rechte und Pflichten von IBM unterliegen der Rechtsprechung des Landes, in
dem die Maschine erworben wurde.
Anhang B. Erklärung über begrenzte Gewährleistung Z125-4753-09 08/2006
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