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10. Software-produktlizenz
10.4 Gerichtskosten
Falls eine gerichtliche Klage einschließlich Schlichtung erforderlich ist, um eine der
Bestimmungen aus dieser Vereinbarung durchzusetzen oder auszulegen, soll sich die
gewinnende Seite dieser Klage alle in diesem Zusammenhang angefallenen angemessenen
Kosten und Ausgaben einschließlich der Anwaltshonorare zurückholen.
10.5 Außerordentliche Rechtsmittel
Beide Seiten bestätigen, dass jeglicher Bruch ihrer Pflichten hinsichtlich der
Eigentumsrechte der anderen Seite oder der Lizenznehmer dieser Seite der anderen Seite
einen irreparablen Schaden zufügen kann, für den es nur inadäquate Rechtsmittel gibt und
dass diese andere Partei und ihre Lizenznehmer zusätzlich zu allen anderen verfügbaren
Rechtsmitteln zu einem Unterlassungsanspruch berechtigt sind.
10.6 Überschriften
Die Artikel- und Abschnittsüberschriften hierin dienen nur der Bequemlichkeit und haben
keine inhaltliche Auswirkung auf die Auslegung dieser Vereinbarung.
10.7 Höhere Gewalt
Keine Seite haftet für Nichterfüllung infolge von Gründen außerhalb der eigenen Kontrolle.
10.8 Salvatorische Klausel
Falls irgendeine Bestimmung dieser Vereinbarung als nicht vollstreckbar angesehen wird,
werden die Parteien die betroffene Bestimmung durch eine vollstreckbare Bestimmung
ersetzen, deren Inhalt und ökonomische Auswirkung der betroffenen Bestimmung
nahekommt.
10.9 Nichtanwendung
Sofern eine Partei ein hiernach bestehendes Recht nicht ausübt, gilt dies nicht als Verzicht
dieser Partei auf die Ausübung eines solchen Rechtes oder irgendeines anderen Rechtes in
der Zukunft.
10.10 Änderung
Dieser Vereinbarung kann nur durch ein schriftliches Dokument geändert werden, das von
entsprechend befugten Vertretern beider Parteien ausgefertigt ist.
10.11 Ausschließlichkeitsvereinbarung
Dieser Vereinbarung ersetzt alle vorherigen mündlichen Absprachen, schriftlichen
Mitteilungen und Darstellungen und tritt an deren Stelle.
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