Herunterladen Inhalt Inhalt Diese Seite drucken

Übertragung - Coltene SciCan HYDRIM C61wd G4 Benutzerhandbuch

Reinigungs- und desinfektionsgerät für instrumente
Inhaltsverzeichnis

Werbung

10. Software-produktlizenz
(d) Informationen, für die die empfangende Seite nachweisen kann, dass sie unabhängig
von der Bekanntgabe durch die bekanntgebende Seite durch eigene Forschung und
Entwicklung erhalten wurden;
(e) Informationen, welche die empfangende Seite von Dritten erhält, sofern diese
Informationen von dem Dritten nicht unter Maßgabe der Vertraulichkeit von der
bekanntgebenden Seite erhalten wurden; oder
(f) Informationen, die im Einklang mit geltendem Recht oder auf Gerichtsbeschluss
entstanden sind, sofern die andere Seite angemessen über ein solches Gesetz oder einen
Gerichtsbeschluss informiert worden ist und eine Möglichkeit hatte, dieses zu verhindern zu
versuchen.
ARTICLE 10 - ALLGEMEINES
10.1 Recht und Gerichtsstand
Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen der Provinz Ontario und den geltenden
Bundesgesetzen Kanadas. In keinem Fall unterliegt diese Vereinbarung dem
Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
10.2 Mitteilungen
Alle Mitteilungen erfolgen schriftlich und werden versandt als Briefpost, mit dem
Übernachtkurierdienst oder als Fax, wobei der Erhalt durch die jeweils andere Partei
schriftlich an die eingangs in diesem Vertrag angegebene Anschrift oder eine sonstige,
der jeweils anderen Partei spätestens zehn (10) Tage vorher schriftlich mitzuteilende
Adresse zu bestätigen ist. Mitteilungen an den verantwortlichen Hersteller werden an
privacy@SciCan.com gesendet. Mitteilungen gelten mit ihrer persönlichen Übergabe (falls
sie mit dem Übernachtkurier oder als Fax versandt werden), fünf (5) Werktage nach ihrem
Versand als Postbrief oder – falls sie als Fax übermittelt werden – am folgenden Werktag als
zugestellt.
10.3 Übertragung
Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des verantwortlichen Herstellers ist der Kunde
nicht dazu berechtigt, den vorliegenden Vertrag (kraft Gesetzes oder auf andere Weise) zu
übertragen oder Unterlizenzen am Softwareprodukt zu vergeben. Er darf jedoch die Geräte
mit dem in deren internem Betriebssystem befindlichen Softwareprodukt verkaufen oder
anderweitig veräußern. Der Kunde erkennt an, dass für verkaufte oder anderweitig
veräußerte Geräte Upgrades nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn der
entsprechende Käufer oder Empfänger ein Kundenkonto beim verantwortlichen
Hersteller eröffnet und die fälligen Gebühren entrichtet. Unzulässige Übertragungen
und die entsprechende Vergabe von Unterlizenzen an Softwareprodukten sind null
und nichtig. Ungeachtet des Vorgenannten ist der Kunde nach schriftlicher Mitteilung an
den verantwortlichen Hersteller dazu berechtigt, den vorliegenden Vertrag an eine seiner
Tochtergesellschaften abzutreten oder ihn auf andere Weise an diese zu übertragen,
sofern besagte Tochtergesellschaft mit dem verantwortlichen Hersteller vereinbart, an die
Bedingungen dieses Vertrags gebunden zu sein.
Seite 51

Werbung

Inhaltsverzeichnis
loading

Inhaltsverzeichnis