Philips DSR3131H Benutzerhandbuch Seite 72

Beeinträ chtigungen des Empfanges durch atmosphä rische Stö rungen oder Sender-, oder Satelliten-/Kabelnetzausfall berechtigen den Nutzer
nicht zur Minderung.
9. Haftung
9.1 HDP haftet nur, soweit HDP, ihren Erfü llungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsä tzliches
oder grob fahrlä ssiges Verhalten zur Last fä llt.
9.2 Bei leicht fahrlä ssig verursachten Schä den haftet HDP nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt
wurde oder ein Fall des Verzugs oder der Unmö glichkeit vorliegt. In diesen Fä llen ist die Haftung auf den
typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.3 Soweit es zu zeitweiligen Beeinträ chtigungen beim Empfang der Programmangebote kommen sollte, die
auß erhalb des Einflussbereichs von HDP liegen, insbesondere bei einem Ausfall des Signals, den HDP nicht
zu vertreten hat, haftet HDP nicht.
9.4 HDP ist nicht verantwortlich fü r die von ihr entschlü sselten zugä nglich gemachten Programmangebote und deren Inhalte.
9.5 Eine gesetzlich vorgeschriebene, verschuldensunabhä ngige Haftung von HDP, insbesondere eine Haftung
nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung, bleibt von den vorstehenden
Haftungseinschrä nkungen unberü hrt. Gleiches gilt fü r die Haftung von HDP bei schuldhafter Verletzung von Leben, Kö rper oder Gesundheit
eines Nutzers. Die verschuldensunabhä ngige Haftung gemä ß § 536a BGB ist ausgeschlossen, wenn HDP dem Nutzer eine HD+ Karte
ü berlä sst.
9.6 Die Ziffern 9.1, 9.2und 9.5 umfassen sä mtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprü che, die wegen der
Nutzung des HD+ Services geltend gemacht werden kö nnen.
10. Kü ndigung des Vertrages und Änderung des HD+ Services
10.1 Der Vertrag ü ber die Nutzung des HD+ Service lä uft fü r die jeweils vereinbarte Dauer ab Aktivierung der HD+ Karte Eine Verlä ngerung setzt
voraus, dass die HD+ Karte nicht gem. Ziffer 1.8gesperrt ist. Unberü hrt hiervon bleiben etwaige auß erordentliche Kü ndigungsrechte.
10.2 Der Nutzer kann nicht auß erordentlich kü ndigen, weil sich die Anzahl oder Zusammenstellung der
Programmangebote, welche der Nutzer mithilfe der HD+ Software entschlü sseln kann, wä hrend der
Vertragslaufzeit ä ndert.
10.3 Kü ndigt HDP den HD+ Service nach Abmahnung im Fall der Ziffer 7.3, kann HDP Schadensersatz
nach den gesetzlichen V orschriften fordern.
11. Datenschutz
11.1 Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind im Datenschutzmerkblatt enthalten
(siehe www.hd-plus.de/datenschutz).
12. Schlussbestimmungen
12.1 HDP ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen zur
ordnungsgemä ß en Fortfü hrung des Vertrages geeigneten Dritten zu ü bertragen. Der Nutzer ist in diesem
Fall berechtigt, das Vertragsverhä ltnis mit Wirksamkeit zum Zeitpunkt der Übertragung zu kü ndigen.
12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Stand: Juli 2014
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