Philips DSR3131H Benutzerhandbuch Seite 70

Allgemeine Geschä ftsbedingungen HD+
1. Geltungsbereich, Vertragsgegenstand und HD+ Karte
1.1 Diese allgemeinen Geschä ftsbedingungen der HD PLUS GmbH mit Sitz in der Betastraß e 1-10,
85774 Unterföhring („HDP") gelten ausschließlich für den HD+ Service.
1.2 HDP ü berlä sst dem Nutzer nach Maß gabe dieser allgemeinen Geschä ftsbedingungen den Besitz an einem
Datenträger („HD+ Karte"). Die auf der HD+ Karte gespeicherte Software bzw. Daten (zusammen die „HD+ Software") sind lediglich
technische Voraussetzung zum entschlü sselten Empfang bestimmter, digital
verschlü sselt ausgestrahlter TV- Angebote („Programmangebote") über einen Digitalempfänger mit
HD+ Zertifizierung („HD+ Service").
1.3 HDP rä umt dem Nutzer eine nicht ausschließ liche, nicht ü bertragbare Lizenz zur bedingungsgemä ß en Nutzung der auf der HD+ Karte
befindlichen HD+ Software zum Zwecke der vertragsgemä ß en Entschlü sselung von
Programmangeboten ein. Dieses Recht ist auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschrä nkt. Es ist dem Nutzer untersagt, die HD+
Karte auß erhalb Deutschlands zu nutzen. HDP kann verlangen, dass die HD+ Karte ausschließ lich in Verbindung mit einem ihr zugeordneten
Digitalempfä nger verwendet wird. Auß erdem ist HDP berechtigt, dies technisch sicherzustellen (sog. Pairing von Digitalempfä nger und HD+
Karte).
1.4 Die Aktivierung der HD+ Karte obliegt dem Nutzer. Die HD+ Karte darf nicht anders als vereinbart verwendet werden. Der Nutzer ist nicht
berechtigt, die HD+ Software zu kopieren, zu modifizieren, zu disassemblieren, zu dekompilieren oder andere Verfahren auf sie anzuwenden,
um deren Quellcode oder deren Struktur zu erfahren oder Prozesse oder deren Zustandsreprä sentation unberechtigt in Erfahrung zu bringen
oder zu beeinflussen. Gesetzliche Dekompilierungsrechte bleiben unberü hrt.
1.5 Der Digitalempfä nger, das Wiedergabegerä t (z. B. TV) und die Programmangebote sind ausdrü cklich nicht Leistungsgegenstand. Zertifizierte
Digitalempfä nger sind im Handel erhä ltlich. Ihre Installation obliegt dem Nutzer. Im Falle technischer oder allgemeiner Probleme mit dem
Digitalempfä nger liegt die Verantwortung
fü r den Kundenservice beim Hersteller des Digitalempfä ngers.
1.6 Die Anzahl und Zusammenstellung der Programmangebote kann sich wä hrend der Vertragslaufzeit ä ndern.
1.7 HDP behä lt sich vor, die zur Nutzung des HD+ Services sowie zu dessen Ergä nzung oder Änderung
erforderliche Software auf die HD+ Karte sowie den Digitalempfä nger in unregelmä ß igen Zeitabstä nden
kostenfrei aufzuspielen oder dort vorhandene HD+ Software zu aktualisieren, zu ergä nzen oder zu ä ndern.
Unbeschadet der vorstehenden Regelungen ist die Haftung von HDP bei Datenverlusten auf den typischen
Wiederherstellungsaufwand beschrä nkt.
1.8 HDP behä lt sich vor, HD+ Karten zu sperren bzw. nicht mehr zu unterstü tzen, die aufgrund von
Rechtsverletzungen auch durch Dritte die unerlaubte Nutzung des HD+ Services bzw. eine Umgehung der
Verschlü sselung ermö glichen. Eine Verlä ngerung des HD+ Services nach Ablauf der Freischaltung gemä ß
Ziffer 3.1 ist auf gesperrten bzw. nicht mehr unterstü tzten HD+ Karten nicht mö glich.
2. Nutzerkreis und Nutzungsvoraussetzungen
2.1 Der HD+ Service steht natü rlichen Personen im Alter von mindestens 18 Jahren zur Verfü gung und ist
ausschließ lich fü r die private, nicht-gewerbliche Nutzung bestimmt. Die Nutzung auß erhalb des privaten
Haushalts bzw. die Weitergabe an Dritte zur Nutzung ist nicht gestattet.
2.2 Voraussetzung fü r die Nutzung des HD+ Services ist eine digitaltaugliche Satellitenempfangsanlage,
welche auf einen von HDP genutzten Satelliten ausgerichtet ist bzw. vereinzelt auch Kabel-Empfang
(siehe www.hd-plus.de/faq) sowie die Verwendung eines mit dem HD+ Logo gekennzeichneten
Digitalempfä ngers und ein Wiedergabegerä t (z. B. TV), die im Leistungsumfang jedoch nicht enthalten
sind (vgl. Ziffer 1.5).
2.3 Eine uneingeschrä nkte, vollumfä ngliche Nutzung des HD+ Services ist nur bei der Verwendung von HD+
zertifizierten Digitalempfä ngern mö glich. Bei der Verwendung von Digitalempfä ngern ohne HD+ Zertifizierung kann es zu technischen
Nutzungseinschrä nkungen des HD+ Services kommen, auch wenn HD+ zertifizierte Common-Interface-+ Empfangsmodule verwendet werden.
Insbesondere kann es sein, dass die Entschlü sselung bzw. Darstellung einzelner Programmangebote nicht mö glich ist. Der Nutzer hat
deswegen gegenü ber HDP
weder einen Gewä hrleistungsanspruch noch ein Sonderkü ndigungsrecht.
3. Servicepauschale / Laufzeit und Verlä ngerung des HD+ Services
3.1 Im Rahmen von Vermarktungsangeboten, beispielsweise in Verbindung mit dem Kauf eines fü r HD+
zertifizierten Digitalempfä ngers, werden HD+ Karten ausgegeben, die bereits eine Freischaltung ü ber mehrere
Monate fü r den HD+ Service ohne weitere Kosten fü r den Nutzer beinhalten.
3.2 Im Übrigen fä llt fü r die Nutzung des HD+ Services eine Servicepauschale zu den jeweiligen besonderen
Bedingungen an.
3.3 Die Laufzeit der Nutzung des HD+ Services beginnt mit Aktivierung der HD+ Karte. Aktiviert wird eine Karte, wenn sie in den dafü r
vorgesehenen Schacht eines fü r HD+ zertifizierten Digitalempfä ngers steckt und ein HD+ Programm damit erstmals entschlü sselt wird bzw.
mit Verlä ngerung und Freischaltung durch den Nutzer
3.4 Rechtzeitig vor Ablauf der jeweiligen Freischaltung des HD+ Services wird der Nutzer durch eine Einblendung auf dem Wiedergabegerä t auf
Ablauf und eventuell mö gliche Verlä ngerungs- bzw. Neukaufoptionen fü r die Nutzung des HD+ Services aufmerksam gemacht. Die
Freischaltung einer HD+ Karte sollte erst nach
Einblendung auf dem Wiedergabegerä t verlä ngert werden. Andernfalls kann sich der Zeitraum einer
bestehenden Freischaltung verkü rzen. Der Erwerb einer HD+ Karte beinhaltet jedoch nicht den Anspruch auf Verlä ngerung derselben.
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