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KAMBODSCHA, LAOS UND VIETNAM
Geltendes Recht: Der folgende Text ersetzt „dass die Gesetze des Landes zur
Anwendung kommen, in dem Sie die Maschine erworben haben" im ersten Satz:
Gesetze des Staates New York.
Dieser Abschnitt wird wie folgt ergänzt: Verfahren und Streitigkeiten, die sich aus
dieser Vereinbarung ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, werden in Sin-
gapur durch Schiedsspruch in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Internatio-
nalen Handelskammer (International Chamber of Commerce - ICC) geregelt bzw.
beigelegt. Der oder die Schiedsrichter, die in Übereinstimmung mit diesen Richtli-
nien bestimmt werden, sind befugt, nach eigenem Ermessen und innerhalb der Gül-
tigkeit dieser Vereinbarung einen Schiedsspruch zu unterbreiten. Der in Schriftform
abzufassende Schiedsspruch ist endgültig und bindend für alle Parteien ohne Ein-
spruchsmöglichkeit und muss eine Darlegung der Fakten sowie eine Begründung
enthalten.
Die Verkehrssprache für sämtliche Verfahren ist Englisch (die zum Verfahren gehö-
renden Dokumente müssen ebenfalls in Englisch abgefasst sein). Die Anzahl der
Schiedsrichter ist drei, wobei jede Partei berechtigt ist, einen Schiedsrichter zu
ernennen.
Die von den Parteien ernannten Schiedsrichter bestimmen vor Beginn des Verfah-
rens den dritten Schiedsrichter. Der dritte Schiedsrichter übernimmt den Vorsitz. Bei
Ausfall des Vorsitzenden kann der Vorsitz vom Präsidenten des ICC übernommen
werden. Bei Ausfällen eines der beiden anderen Schiedsrichter kann dieser von der
betreffenden Partei neu ernannt werden. Das Verfahren wird an dem Punkt fortge-
setzt, an dem der jeweilige Schiedsrichter ausgetauscht wurde.
Verweigert oder unterlässt eine der Parteien die Ernennung eines Schiedsrichters
innerhalb von 30 Tagen, gerechnet ab dem Datum, zu dem die andere Partei ihren
Schiedsrichter ernannt hat, wird der zuerst ernannte Schiedsrichter zum alleinigen
Schiedsrichter, vorausgesetzt, dass er rechtmäßig und ordnungsgemäß ernannt
wurde.
Die englische Version dieser Vereinbarung ist die verbindliche und hat Vorrang vor
allen anderen Sprachen.
HONGKONG UND MACAO
Geltendes Recht: Der folgende Text ersetzt „dass die Gesetze des Landes zur
Anwendung kommen, in dem Sie die Maschine erworben haben" im ersten Satz:
Gesetze des Spezialverwaltungsgebiets Hongkong.
INDIEN
Haftungsbeschränkung: Die Unterziffern 1 und 2 dieses Abschnitts werden wie
folgt ersetzt:
1. IBM haftet für Personenschäden (einschließlich Tod) und für direkte Schäden an
2. Die IBM haftet für sonstige tatsächliche Schäden, die durch Nichterfüllung von
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IBM TotalStorage FAStT EXP700 Storage Expansion Unit: Installations- und Benutzerhandbuch
Immobilien und nicht immateriellen beweglichen Sachen nur bei Fahrlässigkeit
der IBM.
Lieferungen oder Leistungen hinsichtlich der begrenzten Gewährleistungs-
bedingungen entstanden sind, höchstens bis zu dem Betrag, den Sie für die
Maschine bezahlt haben, die Gegenstand des Anspruchs ist.
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