Sharp GF-5757H Bedienungsanleitung Seite 12

Allgemeine Genenmigung fiir Ton- und 1.
Fernseh-Rundfunkempf anger
Die Allgemeine Ton- und Fernseh-Rundfunkgeneh-
migung vom 11. Dezember 1970 (verdffentlicht
im Bundesanzeiger Nr. 234 vom 16. Dezember
1970) wird unter Bezug auf Abschnitt II! der
Genehmigung durch folgende Fassung der Allge-
meinen Genehmigung fiir Ton- und Fernseh-Rund-
funkempfanger gema& den §§1 und 2 des
Gesetzes tiber Fernmeldeantagen ersetzt.
Genehmigung fiir Ton- und Fernseh-Rundfunkemp-
fanger
1. Die Errichtung und der Betrieb von Ton- und
Fernseh-Rundfunkempfangern werden nach
§§1 und 2 des Gesetzes iiber Fernmeldean-
lagen in der Fassung der Bekanntmachung vom
17.3.77 (BGBL 1 S. 459) allgemein genehmigt.
2. Ton- und Fernseh-Rundfunkempfanger im
Sinne dieser Genehmigung sind. Funkanlagen
gema& §1 Abs. 1 des Gesetzes iiber Fernmel-
deanlagen, die ausschlieflich die fir Rund- 2
funkempfanger zugelassenen Frequenzabstim-
mbereiche ) aufweisen und zum Aufnehmen
und gleichzeitigen Hdr- oder Sichtbarmachen
von Ton-oder Fernseh-Rundfunksendungen
bestimmt sind. Zum Empfanger gehdren auch
eingebaute oder mit ihm fest verbundene
Antennen sowie bei Unterteilung in mehrere
Geradte die funktionsmaRig zugehdrenden
Gerate.
AuBer fiir den Empfang von Rundfunksen-
dungen diirfen Ton- und Fernseh-Rundfun-
kempfanger nur mit besonderer Genehmigung
der Deutschen Bundespost fiir andere Fern-
meldezwecke zusatzlich benutzt werden.
In den Empfanger eingebaute oder sonst
mit ihm verbundene Zusatzgerate (z.B. Ultra-
schallfernmeldeanlagen, Infrarotfernmeldeanta-
gen) werden von dieser Genehmigung nicht
erfa8t (ausgenommen die Einrichtungen zum
Empfang des Verkehrsrundfunks). Desgleichen 3
sind andere technische Empfangereigenschaf-
ten, die iiber den eigentlichen Zweck eines
Rundfunkempfangers hinausgehen (z.B. zum
Empfang anderer Funkdienste, fiir die Wie
dergabe im Rahmen von Textiibertragungsver-
fahren), hierdurch nicht genehmigt Hierfiir
gelten besondere Regelungen.
Diese Genehmigung wird unter nachstehenden
Auflagen erteiit:
Ton- und Fernseh-Rundfunkempfanger miissen
den jeweils geltenden Technischen Vorschriften
fir Ton- und Fernseh-Rundfunkempfanger
entsprechen. Ejingebaute Zusatzgerate miissen
den fiir sie geltenden .Bestimmungen und
technischen Vorschriften geniigen.
Anderungen der Technischen Vorschriften, die
im Amtsblatt des Bundesministers fiir das Post-
und Fernmeldewesen verdffentlicht werden,
muB bei schon errichteten und in Betrieb
genommenen Tonund Fernseh-Rund-
funkempfangern nachgekommen werden, wenn
durch den Betrieb dieser Rundfunkempfanger
andere elektrische Anlagen gestért werden.
Serienma&ig hergestellte Ton- und Fernseh-
Rundfunkempfanger miissen zum Nachweis
dafiir, da& sie den Technischen Vorschri
entsprechen, mit einer FTZ-Priifnumt..
gekennzeichnet sein. **) Die FTZ-Priifnummer
sagt ber die elektrische und mechanische
Sicherheit und die Einhattung der Strahlen-
schutzbestimmungen nichts aus.
. Ton- und Fernseh-Rundfunkempfanger diirfen
an ortsfesten oder nichtortsfesten Rundfunk-
E mpfangsantennenanlagen, -Verteilanlagen oder
Kabelfernsehaniagen betrieben und im Rahmen
der Bestimmungen iiber private Drahtfernmel-
deanlagen mit Orahtfernmetdeaniagen ver-
bunden werden.
Auf demselben Grundstiick oder innerhalb
eines Fahrzeuges diirfen Ton- und Fernseh-
Rundfunkempfanger mit anderen Geraten oder
sonstigen Gegensténden (z.B. Plattenspieler,
Magnetaufzeichnungs-und -Wiedergabegeraten,
Antennen) verbunden werden, sofern diese
Gerate von der Deutschen Bundespost geneh-
migt sind oder keiner Genehmigung bediirfen.
Die raumliche Kombination von Funkanlagen
mit Ton- oder Fernseh-Rundfunkempfang ~~
ist nur dann zulassig, wenn die betreffen.
Funkanlagen je fiir sich genehmigt sind.
. Mit Ton- oder Fernseh-Rundfunkempfangern
diirfen aufgrund dieser Genehmigung nur
Sendungen des Rundfunks empfangen werden,
also iibertragene Tonsignale (Musik, Sprache)
und Fernsehsignale (nur Bildinformationen).
Andere Sendungen (z.B. des Polizeifunks,
der Offentlichen beweglichen Landfunkdienste,
Dateniibertragungen) diirfen nicht aufgenom-
men werden; werden sie jedoch unbeabsichtigt
empfangen, so diirfen sie weder aufgezeichnet,
noch anderen mitgeteilt, noch fiir irgendweiche
Zwecke ausgewertet werden. Das Vorhanden-
sein solcher Sendungen darf auch nicht anderen
zur Kenntnis gebracht werden.