Sharp GF-5757H Bedienungsanleitung Seite 13

4. Durch Ton- oder Fernseh-Rundfunkempfanger
darf der Betrieb anderer elektrischer Anlagen
nicht gest6rt werden.
5. Anderungen der Ton- oder Fernseh-Rund-
funkempfanger, die die zuladssigen Frequen-
zabstimmbereiche der Empfanger erweitern,
gehen iiber den Umfang dieser Genehmigung
hinaus und bediirfen vor ihrer Ausfiihrung einer
besonderen Genehmigung der Deutschen
Bundespost.
Wer aufgrund dieser Genehmigung einen Ton-
oder Fernseh-Rundfunkempfanger betreibt, hat
bei einer Anderung der Kennzeichnenden
Merkmaie von Ton- oder Fernseh-Rundfunk-
sendern (insbesondere bei Anderung des
Sendeverfahrens oder bei Frequenzwechsel)
die ggf. notwendig werdenden Anderungen
an dem Rundfunkempfanger auf seine Kosten
vornehmen zu tassen.
6. Die Deutsche Bundespost ist berechtigt, Rund-
funkempfanger und mit ihnen verbundene
Gerate darauf zu priifen, ob die Auflagen der
Genehmigung und die Technischen Vorschrif-
ten eingehalten werden.
Den Beauftragten der Deutschen Bundespost
ist das Betreten der Grundstiicke oder Raume,
in denen sich Ton- oder Fernseh-Rundfunk-
empfanger befinden, zu den verkehrsiiblichen
Zeiten zu gestatten. Befinden sich die Rund-
funkempfanger oder mit ihnen verbundene
Gerate nicht im Verfiigungsbereich desjenigen,
der die Empfanger betreibt, so hat er den
Beauftragten der Deutschen Bundespost Zutritt
zu diesen Teilen zu ermdglichen.
Bei Funkstérungen, die nicht durch Mangel der
Rundfunkempfanger oder der mit ihnen verbunde-
nen Gerate verursacht werden, kénnen die Funk-
** Sdienste der Deutschen Bundespost zur Feststel-
j der St6rung in Anspruch genommen werden.
IV.
1. Diese Genehmigung kann allgemein oder durch
die Ortlich zustandige Oberpostdirektion einem
einzelnen Betreiber gegeniiber fiir einen bestim
mten Rundfunkempfanger widerrufen werden.
Ein Widerruf ist insbesondere zulassig, wenn die
unter Abschnitt ii aufgefiihrten Auflagen nicht
erfillt werden.
Anstatt die Genehmigung zu widerrufen, kann
die Deutsche Bundespost anordnen, da bei
einem VerstoR gegen eine Auflage ein Ton-
oder Fernseh-Rundfunkempfanger aufer
Betrieb zu setzen ist und erst bei Einhaltung
der Auflagen wieder berieben werden darf.
Die Aufiagen dieser Genehmigung kdénnen
jederzeit erganzt oder geandert werden.
2. Diese Genehmigung ersetzt die Allgemeine
Ton- und Fernseh-Rund-funkgenehmigung vom
11. Dezember 1970, sie gilt ab 1. Juli 1979.
Bonn, den 14. 5. 1979
Der Bundesminister fur
das Post- und Fernmeidewesen
im Auftrag
Haist
*) Siehe Technische Vorschriften fir Ton- und
Fernseh-Rundfunkempfanger, verdffentlicht im
Amtsblatt des Bundesministers fiir das Post-
und Fernmeldewesen.
+) Fiir ausnahmsweise noch nicht gekenn-
zeichnete, vor dern 1. Juli 1979 errichtete und
in Betrieb) genommene Ton-Rundfunkemp-
fanger wird die Kennzeichnung nicht vertlangt.
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