Sony HT-RT5 Bedienungsanleitung Seite 80

VOLLSTÄNDIGE VEREINBARUNG,
VERZICHT, SALVATORISCHE
KLAUSEL
Dieser VERTRAG und SONYs
Datenschutzrichtlinie, in der jeweils
aktuellen Fassung, stellen zusammen die
gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen
und SONY im Hinblick auf die SOFTWARE
dar. Selbst wenn SONY etwaige Rechte
oder Bestimmungen dieses VERTRAGES
nicht geltend macht oder durchsetzt,
begründet dies keinen Verzicht auf solche
Rechte oder Bestimmungen. Sollte ein
Teil dieses VERTRAGES für ungültig,
rechtswidrig oder nicht durchsetzbar
erklärt werden, so soll diese Bestimmung,
soweit irgendwie zulässig, durchgesetzt
werden, um die Absicht dieses
VERTRAGES aufrechtzuerhalten, und die
anderen Teile sollen vollständig wirksam
bleiben.
ANWENDBARES RECHT UND
GERICHTSSTAND
Das Übereinkommen der Vereinten
Nationen über Verträge über den
internationalen Warenkauf findet keine
Anwendung auf diesen VERTRAG. Dieser
VERTRAG unterliegt dem japanischen
Recht, unter Ausschluss der
Bestimmungen zum Kollisionsrecht. Jeder
Rechtsstreit, der aus diesem VERTRAG
resultiert, unterliegt der ausschließlichen
Gerichtsbarkeit des Bezirksgerichts von
Tokyo/Japan (Tokyo District Court of
Japan) und die Parteien stimmen hierbei
dem Gerichtsstand und der
Gerichtsbarkeit dieses Gerichts zu.
RECHTSMITTEL NACH
BILLIGKEITSRECHT
Ungeachtet anderslautender
Bestimmungen in diesem VERTRAG,
erkennen Sie an und stimmen Sie zu, dass
jede Verletzung oder Nicht-Einhaltung
dieses VERTRAGES durch Sie einen nicht
wieder gutzumachenden Schaden
zulasten SONYs verursachen wird, für den
geldwerte Entschädigungen
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DE
unangemessen sein würden. Sie stimmen
zu, dass SONY einstweiligen Rechtsschutz
oder Rechtsschutz nach Billigkeitsrecht
erlangen kann, den SONY nach den
Umständen für notwendig oder
angemessen hält. SONY kann außerdem
alle rechtlichen und technischen Mittel
ergreifen, um eine Verletzung dieses
VERTRAGES zu verhindern und/oder um
diesen VERTRAG durchzusetzen,
insbesondere Ihre Nutzung der
SOFTWARE unverzüglich zu beenden,
wenn SONY nach seinem eigenen
Ermessen der Meinung ist, dass Sie
diesen VERTRAG verletzen oder
beabsichtigen, diesen VERTRAG zu
verletzen. Diese Rechtsmittel bestehen
zusätzlich zu allen anderen
Rechtsmitteln, die SONY nach Gesetz hat,
sei es nach Billigkeitsrecht oder nach
Vertrag.
KÜNDIGUNG
Unbeschadet aller seiner anderen Rechte
kann SONY diesen VERTRAG kündigen,
wenn Sie eine Bestimmung dieses
VERTRAGES nicht einhalten. Im Falle einer
solchen Kündigung müssen Sie jedwede
Nutzung der SOFTWARE einstellen und
alle Kopien der SOFTWARE vernichten.
ÄNDERUNGEN
SONY BEHÄLT SICH DAS RECHT VOR, DIE
BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES
NACH EIGENEM ERMESSEN DURCH EINE
MITTEILUNG AUF EINER VON SONY
AUSERWÄHLTEN WEBSEITE, DURCH EINE
E-MAIL-NACHRICHT AN DIE VON IHNEN
ZUR VERFÜGUNG GESTELLTE E-MAIL-
ADDRESSE, DURCH EINE MITTEILUNG IM
RAHMEN DES VORGANGS, IN DEM SIE
UPGRADES/UPDATES ERHALTEN, ODER
DURCH EIN ANDERES RECHTLICH
ANERKANNTES
BENACHRICHTIGUNGSFORMAT ZU
ÄNDERN. Wenn Sie den Änderungen nicht
zustimmen, sollten Sie unverzüglich
SONY für Anweisungen kontaktieren. Ihre
weitergehende Nutzung der SOFTWARE
nach dem Tag, an dem eine solche