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Vertragsbeendigung
5.1
Das Unternehmen ist berechtigt, diesen Vertrag
jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung an
Sie zu beenden, wenn es zu einer
substanziellen Verletzung der Bestimmungen
dieses Vertrags durch Sie kommt und diese
Vertragsverletzung nach Aufforderung durch
das Unternehmen nicht unverzüglich durch Sie
behoben wird.
5.2
Nach der Kündigung erlöschen sämtliche
Rechte, die Ihnen unter diesem Vertrag
gewährt wurden und Sie sind verpflichtet,
sämtliche durch diesen Vertrag autorisierten
Aktivitäten zu beenden und die Software
unverzüglich von sämtlichen in Ihrem Besitz
befindlichen Computern zu löschen oder zu
entfernen sowie sämtliche in Ihrem Besitz
befindliche Kopien der Software oder
abgeleiteter Werke zu löschen oder zu
zerstören. Darüber hinaus sind Sie zum
Löschen der Inhalte oder Designdaten
verpflichtet, die Sie mit dem in Ihrem Besitz
befindlichen Unternehmensprodukt erstellt
haben.
6
Sonstige Bestimmungen
6.1
Die Software sowie alle Kopien oder Teile
davon dürfen ausschließlich unter Befolgung
aller anwendbaren Gesetze und Bestimmungen
ausgeführt oder wieder eingeführt werden.
6.2
Die vollständige oder teilweise Abtretung
dieses Vertrags sowie von Ansprüchen aus
diesem Vertrag an Dritte darf ausschließlich
nach der vorherigen schriftlichen Zustimmung
des Unternehmens erfolgen. Ein
Kontrollwechsel oder eine Reorganisation Ihres
Status im Rahmen eines Zusammenschlusses
oder Verkaufs von Unternehmenswerten oder
Aktien gilt als Abtretung im Sinne dieses
Vertrags.
6.3
Sie erkennen an, dass dem Unternehmen im
Falle einer Vertragsverletzung ein irreparabler
Schaden entsteht, der durch finanziellen
Schadensersatz nicht adäquat kompensiert
werden kann und dass das Unternehmen
berechtigt ist, neben den dem Unternehmen
unter diesem Vertrag sowie von Rechts wegen
zustehenden Rechtsmitteln einen
billigkeitsrechtlichen Ausgleich ohne
Kautionen oder andere Sicherheiten sowie
ohne Schadensnachweis zu fordern.
6.4
Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieses
Vertrags durch ein zuständiges Gericht als
ungültig oder für nicht durchsetzbar erklärt
oder erkannt werden, werden diese
Bestimmungen abgetrennt und als unabhängig
von den anderen Vertragsbestimmungen
betrachtet und die Gültigkeit der restlichen
Bestimmungen sowie des gesamten Vertrags
wird davon nicht berührt.
6.5
Der vorliegende Vertrag einschließlich aller
Anlagen und aller anderen im Vertragstext
genannten Anhängen stellt die gesamte
Vereinbarung zwischen den Parteien
hinsichtlich des Vertragsgegenstands dar und
ersetzt sämtliche mündlichen oder schriftlichen
Vereinbarungen zwischen den Parteien zum
Vertragsgegenstand.
6
6.6
Der Verzicht des Unternehmens auf die
teilweise oder vollständige Erfüllung Ihrer
Verpflichtungen aus diesem Vertrag oder auf
die Durchsetzung seiner Ansprüche gegen Sie
sowie die verspätete Geltendmachung solcher
Ansprüche stellen keine rechtswirksame
Verzichtserklärung des Unternehmens
hinsichtlich Ihrer Verpflichtungen dar und
bedeuten nicht, dass Sie Ihre vertraglichen
Verpflichtungen nicht erfüllen müssen. Eine
Verzichtserklärung des Unternehmens auf
seine Rechte hinsichtlich einer von Ihnen
begangenen Verletzung erfolgt ausschließlich
schriftlich und bedeutet nicht, dass das
Unternehmen auch bei späteren Verletzungen
Ihrerseits auf seine Rechte verzichtet.
6.7
Für sämtliche Ansprüche und Streitigkeiten, die
aus der Software oder diesem Vertrag
resultieren, gilt das im Land Ihres Wohnorts
gültige Recht (bzw. bei Firmen das im Land des
Firmenhauptsitzes gültige Recht).
WARENZEICHEN
Secure Digital (SD) Card ist ein eingetragenes
Warenzeichen oder ein Warenzeichen von SD-3C, LLC.
CompactFlash ist ein eingetragenes Warenzeichen der
Sandisk Corporation.
Memory Stick ist ein eingetragenes Warenzeichen der
Sony Corporation.
SmartMedia ist ein eingetragenes Warenzeichen oder ein
Warenzeichen der Toshiba Corporation.
MultiMediaCard (MMC) ist ein eingetragenes
Warenzeichen oder ein Warenzeichen der Infineon
Technologies AG.
xD-Picture Card ist ein eingetragenes Warenzeichen oder
ein Warenzeichen von Fuji Photo Film Co. Ltd.
Teile dieser Software basieren auf Arbeiten der
Independent JPEG Group.
Jedes Unternehmen, dessen Software in dieser Bedienungsanleitung
erwähnt wird, hat eine seinen eigenen Programmen entsprechende
Softwarelizenzvereinbarung.
Jegliche Warenzeichen und Produktnamen von Unternehmen, die
sich auf Produkten von Brother befinden, dazugehörige Dokumente
und weitere Materialien sind allesamt Warenzeichen oder
eingetragene Warenzeichen der jeweiligen Unternehmen.
BEMERKUNGEN ZUR OPEN
SOURCE-LIZENZIERUNG
Dieses Produkt enthält Open-Source-Software.
Um die Bemerkungen zur Open Source-Lizenzierung
anzuzeigen, rufen Sie bitte die Handbuchauswahl für das
Herunterladen auf der Modell-Homepage des Brother
Solutions Center unter „ http://s.brother/cpeaa/ " auf.
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