Lexmark E360d Benutzerhandbuch Seite 146

Hinweise
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GELTENDES RECHT. Diese Softwarelizenzvereinbarung unterliegt deutschem Recht. Es darf keine
Auswahlmöglichkeit der gesetzlichen Bestimmungen eines Rechtssystems geben. Das UN-Kaufrecht
(Convention on Contracts for the International Sale of Goods – CISG) besitzt keine Gültigkeit.
14
REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN - BESCHRÄNKTE RECHTE. Das Softwareprogramm wurde
vollständig mit privaten Mitteln entwickelt. Die Rechte der Regierung der USA zur Verwendung des
Softwareprogramms sind in dieser Softwarelizenzvereinbarung festgelegt und werden durch DFARS
252.227-7014 sowie ähnliche FAR Bestimmungen (oder entsprechende behördliche Anordnungen oder
Vertragsklauseln) eingeschränkt.
15
EINWILLIGUNG ZUR VERWENDUNG VON DATEN. Sie stimmen zu, dass Lexmark, zugehörige
Tochterunternehmen und Bevollmächtigte Daten sammeln und verwenden dürfen, die Sie in
Zusammenhang mit Dienstleistungen in Verbindung mit dem Softwareprogramm und wenn von Ihnen
angefordert bereitstellen. Lexmark erklärt, diese Daten in keiner Form zu verwenden, in der Sie persönlich
identifiziert werden können, außer es ist zum Bereitstellen derartiger Dienstleistungen erforderlich.
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EXPORTBESCHRÄNKUNGEN. Sie dürfen (a) das Softwareprogramm oder ein direktes Produkt davon nicht
unter Missachtung geltender Exportgesetze erwerben, versenden, übertragen bzw. direkt oder indirekt
erneut exportieren und (b) die Verwendung des Softwareprogramms nicht zu Zwecken erlauben, die durch
solche Exportgesetze verboten sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Verbreitung nuklearer,
chemischer oder biologischer Waffen.
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ELEKTRONISCHE VERTRAGSVEREINBARUNG. Sie und Lexmark einigen sich auf das Treffen dieser
Softwarelizenzvereinbarung auf elektronischem Weg. Dies bedeutet, wenn Sie auf die Schaltfläche
"Zustimmen" oder "Ich stimme zu" auf dieser Seite klicken oder dieses Produkt verwenden, bestätigen Sie
Ihre Zustimmung zu den Bestimmungen und Bedingungen dieser Softwarelizenzvereinbarung und dass Sie
dies mit der Absicht tun, einen Vertrag mit Lexmark zu "unterzeichnen".
18
FÄHIGKEIT UND BEFUGNIS ZUM SCHLIESSEN EINES VERTRAGS. Sie erklären für den Fall, dass Sie
dieser Softwarelizenzvereinbarung zustimmen, dass Sie volljährig sind und ggf. von Ihrem Arbeitgeber oder
Auftraggeber ordnungsgemäß befugt sind, diesen Vertrag einzugehen.
19
GESAMTE VEREINBARUNG. Diese Softwarelizenzvereinbarung (einschließlich sämtlicher Anhänge und
Ergänzungen zu dieser Softwarelizenzvereinbarung, die im Softwareprogramm enthalten ist) stellt die
vollständige Vereinbarung zwischen Ihnen und Lexmark bezüglich des Softwareprogramms dar. Falls es in
dieser Vereinbarung nicht anders vorgesehen ist, ersetzen diese Bestimmungen und Bedingungen alle
vorher oder gleichzeitig geschlossenen mündlichen oder schriftlichen Abmachungen, Vorschläge und
Darstellungen im Hinblick auf das Softwareprogramm oder andere von dieser Softwarelizenzvereinbarung
abgedeckte Themen (außer diese irrelevanten Bestimmungen widersprechen nicht den Bestimmungen
dieser Softwarelizenzvereinbarung und auch keiner anderen schriftlichen Vereinbarung, die von Ihnen und
Lexmark in Bezug auf die Verwendung des Softwareprogramms getroffen wurde). Die Bestimmungen dieser
Softwarelizenzvereinbarung gelten, falls Richtlinien oder Kundenservice-Programme von Lexmark den
Bestimmungen dieser Softwarelizenzvereinbarung widersprechen.
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