Rechtsmittel Nach Billigkeitsrecht - Sony HT-NT5 Bedienungsanleitung

automatisch updaten oder anderweitig
verändern, insbesondere zum Zwecke
der Erweiterung der
Sicherheitsfunktionen, der
Fehlerberichtigung und der
Verbesserung der Funktionen, und zwar
zu einem Zeitpunkt, wenn Sie mit den
Servern von SONY oder von Dritten
interagieren oder auch anderweitig.
Solche Updates oder Veränderungen
können gegebenenfalls die Natur von
Funktionalitäten oder andere Aspekte
der SOFTWARE löschen oder verändern,
insbesondere Funktionen, auf die Sie
angewiesen sind. Sie erkennen an und
stimmen zu, dass solche Aktivitäten
nach SONYs alleinigem Ermessen
erfolgen können und dass SONY die
weitere Nutzung der SOFTWARE unter
die Bedingung stellen kann, dass Sie
solche Updates oder Veränderungen
vollständig installieren oder
akzeptieren. Im Rahmen dieses
VERTRAGES gelten alle Updates/
Veränderungen als die SOFTWARE und
stellen alle Updates/Veränderungen
einen Teil der SOFTWARE dar. Wenn Sie
diesem VERTRAG zustimmen, willigen
Sie auch in solche Updates/
Veränderungen ein.
VOLLSTÄNDIGE VEREINBARUNG,
VERZICHT, SALVATORISCHE
KLAUSEL
Dieser VERTRAG und SONYs
Datenschutzrichtlinie, in der jeweils
aktuellen Fassung, stellen zusammen
die gesamte Vereinbarung zwischen
Ihnen und SONY im Hinblick auf die
SOFTWARE dar. Selbst wenn SONY
etwaige Rechte oder Bestimmungen
dieses VERTRAGES nicht geltend macht
oder durchsetzt, begründet dies keinen
Verzicht auf solche Rechte oder
Bestimmungen. Sollte ein Teil dieses
VERTRAGES für ungültig, rechtswidrig
oder nicht durchsetzbar erklärt werden,
so soll diese Bestimmung, soweit
irgendwie zulässig, durchgesetzt
werden, um die Absicht dieses
VERTRAGES aufrechtzuerhalten, und die
anderen Teile sollen vollständig
wirksam bleiben.
ANWENDBARES RECHT UND
GERICHTSSTAND
Das Übereinkommen der Vereinten
Nationen über Verträge über den
internationalen Warenkauf findet keine
Anwendung auf diesen VERTRAG.
Dieser VERTRAG unterliegt dem
japanischen Recht, unter Ausschluss der
Bestimmungen zum Kollisionsrecht.
Jeder Rechtsstreit, der aus diesem
VERTRAG resultiert, unterliegt der
ausschließlichen Gerichtsbarkeit des
Bezirksgerichts von Tokyo/Japan (Tokyo
District Court of Japan) und die Parteien
stimmen hierbei dem Gerichtsstand und
der Gerichtsbarkeit dieses Gerichts zu.
RECHTSMITTEL NACH
BILLIGKEITSRECHT
Ungeachtet anderslautender
Bestimmungen in diesem VERTRAG,
erkennen Sie an und stimmen Sie zu,
dass jede Verletzung oder Nicht-
Einhaltung dieses VERTRAGES durch Sie
einen nicht wieder gutzumachenden
Schaden zulasten SONYs verursachen
wird, für den geldwerte
Entschädigungen unangemessen sein
würden. Sie stimmen zu, dass SONY
einstweiligen Rechtsschutz oder
Rechtsschutz nach Billigkeitsrecht
erlangen kann, den SONY nach den
Umständen für notwendig oder
angemessen hält. SONY kann
außerdem alle rechtlichen und
technischen Mittel ergreifen, um eine
Verletzung dieses VERTRAGES zu
verhindern und/oder um diesen
VERTRAG durchzusetzen, insbesondere
Ihre Nutzung der SOFTWARE
unverzüglich zu beenden, wenn SONY
nach seinem eigenen Ermessen der
Meinung ist, dass Sie diesen VERTRAG
verletzen oder beabsichtigen, diesen
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