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11.
EXPORTKONTROLLVORSCHRIFTEN. Die Lizenzierte Software
einschließlich
Exportkontrollvorschriften
Europäischen Union (EU), der USA und gegebenenfalls denen weiterer
Länder.
Sie verpflichten sich, alle anwendbaren Import- und Exportvorschriften
einzuhalten,
Exportkontrollvorschriften dies erfordern, keine Lizenzierte Software
oder Teile davon zu exportieren oder zu re-exportieren, weder nach Cuba,
Iran, Irak, Libyen, Nord Korea, Sudan oder Syrien noch in andere Länder
(einschließlich der Überlassung an Einwohner oder Staatsbürger), bei
denen staatliche Behörden den Export von Produkten, Software und
Dienstleistungen Beschränkungen oder Verboten unterworfen haben.
12.
ANWENDBARES RECHT. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss
jeglichen Kollisionsrechts. Der Gerichtsstand ist München, sofern Sie ein
Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs sind.
13.
VERSCHIEDENES. Dieser Lizenzvertrag ersetzt alle vorherigen
Vereinbarungen zwischen Ihnen und BenQ hinsichtlich der Lizenzierten
Software. Die Bestimmungen dieses Lizenzvertrages gehen etwaigen
widersprechenden Bedingungen vor. Es besteht aber die Möglichkeit, dass
noch zusätzliche Bedingungen ergänzend vereinbart werden.
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam
oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit oder
übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Das Gleiche gilt, falls der
Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder
undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke
soll eine Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten
kommt, was die Vertragsschließenden gewollt haben oder nach dem Sinn
und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie bei
Vertragsabschluss den Punkt bedacht hätten.
technischer
der
insbesondere
Daten
Bundesrepublik
verpflichten
unterliegt
Deutschland,
Sie
sich,
Lizenzvertrag
den
der
soweit
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