Kromer KHG2014TP-3.2T-TO Handbuch Seite 63

und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware
verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch KHG mbH liegt ein
Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt
der Besteller. In der Pfändung der Ware durch KHG mbH liegt stets
ein Rücktritt vom Vertrag. KHG mbH ist nach Rückerhalt der Ware
zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbind-
lichkeiten - abzgl. angemessener Verwertungskosten
anzurechnen.
KHG mbH verpfl ichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schüt-
zen, die bei ihr einkaufen und die personenbezogenen Daten vertrau-
lich entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen zu behandeln.
Die Beziehungen der Vertragsparteinen regeln sich ausschließlich
nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die
Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf
beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von inter-
nationalen Kaufverträgen beweglicher Sachen ist ausgeschlossen. Er-
füllungsort ist der Sitz von KHG mbH. Sofern der Besteller Kaufmann
ist, ist der Sitz von KHG mbH ausschließlicher Gerichtsstand
KHG Krömers Handelsgesellschaft mbH | Rosa-Luxemburg-Str. 34 | 03044 Cottbus
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Tel.: 0355 2116449
für alle Ansprüche in Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.
KHG mbH steht es jedoch frei, den Besteller auch an seinem Sitz zu
verklagen.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Alle Änderungen und
Ergänzungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung, die andere
Vereinbarungen als die Änderung nicht enthält. Sollte eine Bestim-
mung dieses Vertrages unwirksam und/oder undurchführbar sein
oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestim-
mungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Rege-
lung durch eine solche zu ersetzen, die dem Geist und dem Zweck
der zu ersetzenden Bestimmung soweit wie möglich entspricht. Das
gleiche gilt im Falle der Lücke.