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Warnhinweis im Sinne des § 201 StGB:
Wer unbefug g t das nichtöffentlich g g esp p rochene Wort eines anderen auf einen
Tonträg g er aufnimmt und eine so herg g estellte Aufnahme g g ebraucht oder einem
Dritten zug g äng g lich macht kann mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden!
Ebenso kann bestraft werden, wer unbefug g t das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte,
nichtöffentlich g g esp p rochene Wort eines anderen mit einem Abhörg g erät abhört
oder das aufg g enommene oder abg g ehörte nichtöffentlich g g esp p rochene Wort eines
anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt öffentlich mitteilt.
Mögliche Rechtsverletzungen
Bei der Benutzung g der Überwachung g skamera sollten Sie folg g ende Hinweise beachten:
Urheberschutz
Grundsätzlich hat j j ede Person das Recht am eig g enen Bild. Nach dem
Urheberrechtsg g esetz dürfen Bilder ohne Einwillig g ung g der Betroffenen nur
dann veröffentlicht werden, wenn die Person ledig g lich als Beiwerk neben einer
Landschaft oder sonstig g en Örtlichkeiten erscheinen. Die Beantwortung g der Frag g e,
ob eine Person nur Beiwerk ist, häng g t von den Umständen des Einzelfalls ab. Aus
Gründen der Rechtssicherheit sollten in allen Fällen, in denen Aufnahmen mit
identifizierbarem Personenbezug g mög g lich sind, über die Überwachung g skamera
informiert werden. (siehe Abschnitt Hinweisp p flicht)
Schutz der Privatsphäre
Die Privatsp p häre Anderer darf durch die g g ezeig g ten Bilder nicht verletzt werden.
Richten Sie Ihre Kamera nicht in den Garten oder auf die Eing g ang g stür Ihrer
Nachbarwohnung g , auch wenn diese Orte aus Ihrer eig g enen Wohnung g oder von
öffentlichen Standorten einsehbar sind. Dies berechtig g t nicht die Veröffentlichung g
dieser Einsichten.
Personelle Bestimmbarkeit
Eine p p ersonelle Bestimmbarkeit lieg g t vor, wenn festg g estellt werden kann, dass
eine bestimmte Person zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort war.
Die Identifikation kann dabei auch über ein p p ersonenbezog g enes Kennzeichen,
wie z.B. das Fahrzeug g kennzeichen, erfolg g en. Eine p p ersonelle Bestimmbarkeit von
Personen ist unbeding g t zu vermeiden.
Überwachungskameras am Arbeitsplatz
Die Überwachung g am Arbeitsp p latz untersteht in Deutschland besonders streng g en
Auflag g en. Arbeitg g eber sollten auf Überwachung g skameras am Arbeitsp p latz
vollständig g verzichten, solang g e eine mög g liche Rechtsverletzung g nicht vollständig g
ausg g eschlossen werden kann. Bitte informieren Sie sich über die in Ihrem Land
g g ültig g en Gesetze.
Überwachungskameras im Straßenverkehr
Bei Überwachung g skameras mit Blick auf den Straßenverkehr emp p fiehlt es sich,
den Standort der Kameras und den Bildausschnitt so zu konfig g urieren, dass
durch die Aufnahmen die Verkehrsteilnehmer nicht über die Autonummer
bestimmbar sind. Auch Fahrzeug g aufschriften können zu einer Bestimmbarkeit der
Verkehrsteilnehmer führen.
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