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Ford KUGA VIGNALE 2021 Betriebsanleitung Seite 620

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SOFTWARE) oder diese EULA, wobei es keine
Rolle spielt, ob auf Grundlage des
Vertragsrechts, von Garantieansprüchen, des
Strafrechts, von Gesetzen, Vorschriften und
Verordnungen oder nach sonstigem
gesetzlichen oder billigen Ermessen.
(b) Mitteilung über einen Rechtsstreit.
Im Fall eines Rechtsstreits haben Sie oder
die FORD MOTOR COMPANY dem jeweils
anderen Vertragspartner eine "Mitteilung über
den Rechtsstreit" zu übermitteln; dies ist eine
schriftliche Mitteilung mit dem Namen, der
Anschrift und den Kontaktinformationen der
Beschwerde führenden Partei, den
Klagegründen sowie den geforderten
Abhilfemaßnahmen. Sie und die FORD
MOTOR COMPANY bemühen sich, jeden
Rechtsstreit binnen 60 Tagen ab
Übermittlung der Mitteilung über den
Rechtsstreit durch informelle Verhandlungen
beizulegen. Nach Ablauf von 60 Tagen
können Sie oder die FORD MOTOR
COMPANY ein Schiedsverfahren einleiten.
Kuga Vignale (CTD) Vignale, Vehicles Built From: 22-06-2021 Vehicles Built Up To: 15-05-2022, CG3854deDEU deDEU, Edition date: 202104, First-Printing
Anhänge
(c) Bagatellgericht ("Small Claims
Court"). Sie können jeden Rechtsstreit auch
vor einem Bagatellgericht an Ihrem Wohnsitz
oder am Hauptsitz der FORD MOTOR
COMPANY vorbringen, sofern der
Rechtsstreit alle Anforderungen für eine
Anhörung vor einem solchen Gericht erfüllt.
Sie können einen Prozess an einem
Bagatellgericht anstrengen, auch wenn der
strittige Punkt zuvor nicht informell
verhandelt wurde.
(d) Bindendes Schiedsverfahren. Wenn
Sie und die FORD MOTOR COMPANY einen
Rechtsstreit nicht durch informelle
Verhandlungen oder an einem
Bagatellgericht beilegen konnten, erfolgen
alle weiteren Schritte zur Beilegung des
Rechtsstreits ausschließlich im Rahmen eines
bindenden Schiedsverfahrens. Sie verzichten
auf das Recht, Rechtsstreitigkeiten gerichtlich
von einem Richter oder Geschworenen
entscheiden zu lassen (oder als Nebenkläger
oder Sammelkläger vorzubringen).
Stattdessen ist jeder Rechtsstreit von einem
neutralen Schiedsrichter zu entscheiden,
dessen Entscheidung als endgültig zu
616
erachten ist, mit Ausnahme des
eingeschränkten Berufungsrechts gemäß
dem Federal Arbitration Act. Jedes für die
Vertragspartner zuständige Gericht kann den
Schiedsspruch des Schiedsrichters
durchsetzen.
(e) Verzicht auf Sammelklagen. Jeder
Prozess zur Beilegung eines Rechtsstreits,
gleich vor welchem Forum, ist von den
Vertragspartnern ausschließlich individuell
zu führen. Weder Sie noch die FORD MOTOR
COMPANY unternehmen den Versuch, einen
Rechtsstreit als Sammelklage, als Klage einer
Privatperson im öffentlichen Interesse
("Private Attorney General Action") oder in
einem sonstigen Verfahren vorzubringen, in
dem eine der Parteien stellvertretend für
andere auftritt oder vorschlägt,
stellvertretend für andere aufzutreten. Weder
Schiedssprüche noch andere Verfahren
werden miteinander kombiniert, ohne dass
die Vertragspartner zuvor für alle betroffenen
Schiedssprüche und Verfahren ihre
schriftliche Zustimmung erteilen.
(f) Schiedsverfahren. Jedes
Schiedsverfahren wird durch die American
Arbitration Association ("AAA",
amerikanischer Schlichtungsverband) gemäß
ihren kommerziellen Schlichtungsregeln
durchgeführt. Wenn Sie die SOFTWARE als
Einzelperson für persönliche Zwecke oder im

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