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ABB DBS/S 1.1.1.1 Produkthandbuch Seite 369

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18.11 Vereinigte Staaten von Amerika. Wenn Sie in den Vereinigten Staaten von Amerika
ansässig sind, gelten die folgenden Bedingungen.
Ein neuer Abschnitt 2.8 wird wie folgt hinzugefügt: Behörde. Die Software ist kommerzielle
Computersoftware gemäß der Begriffsdefinition in 48 C.F.R. §2.101. Wenn Sie eine Behörde
der Regierung der Vereinigten Staaten oder ein Auftragnehmer von ihr sind, erhalten Sie im
Hinblick auf die Software nur die Rechte, die allen anderen Endnutzern gemäß der Lizenz
gewährt werden, in Übereinstimmung mit (a) 48 C.F.R. §227.7201 bis 48 C.F.R. §227.7204 in
Bezug auf das US-amerikanische Verteidigungsministerium und seine Auftragnehmer oder (b)
48 C.F.R. §12.212 in Bezug auf alle anderen Lizenznehmer der Regierung der Vereinigten
Staaten und ihre Auftragnehmer.
Abschnitt 15.1 wird durch Folgendes ersetzt: Geltendes Recht. Alle Aspekte des Vertrags und
Kontroversen, die sich aus ihm ergeben, unterliegen und werden ausgelegt nach dem Recht
von Delaware.
Abschnitt 15.2 wird durch Folgendes ersetzt: Gerichtsstand. Die Parteien stimmen der
ausschließlichen Zuständigkeit der Bundesgerichte im Staat Delaware als alleinigem und
ausschließlichem Gerichtsstand für die Beilegung aller Kontroversen zu, die sich aus oder im
Zusammenhang mit dem Vertrag ergeben. Sollten die Bundesgerichte für eine Kontroverse
nicht sachlich zuständig sein, stimmen die Parteien der ausschließlichen Zuständigkeit der
staatlichen Gerichte im Staat Delaware als alleinigem und ausschließlichem Gerichtsstand für
die Beilegung aller Kontroversen zu, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag
ergeben.
18.12 Vietnam. Wenn Sie in Vietnam ansässig sind, gelten die folgenden Bedingungen.
Abschnitt 15.1 wird durch Folgendes ersetzt: Geltendes Recht. Der Vertrag und jedwede
Kontroverse oder jedweder Anspruch (einschließlich außervertraglicher Kontroversen oder
Ansprüche) aus oder im Zusammenhang mit ihm oder seinem Gegenstand oder
Zustandekommen unterliegen und werden ausgelegt nach dem materiellen Recht von
Vietnam, mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens
der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (Wien 1980).
Abschnitt 15.2 wird durch Folgendes ersetzt: Gerichtsstand. Jedwede Streitigkeit, jedwede
Kontroverse oder jedweder Anspruch aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag,
einschließlich der Gültigkeit, der Nichtigkeit, der Verletzung des Vertrags oder der Beendigung
desselben, muss durch das Vietnam International Arbitration Centre (VIAC) bei der Vietnam
Chamber of Commerce and Industry in Übereinstimmung mit seinen Vorschriften für
Schiedsverfahren geregelt werden, wie diese zu dem Zeitpunkt in Kraft sind, zu dem die
Mitteilung zum Schiedsverfahren in Übereinstimmung mit diesen Vorschriften eingereicht
worden ist. Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt drei. Der Sitz des Schiedsverfahrens ist
Vietnam. Das Schiedsverfahren wird in englischer Sprache geführt.
 
Produkthandbuch 2CKA1373B9870
Rechtliche Informationen
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