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ABB DBS/S 1.1.1.1 Produkthandbuch Seite 365

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18 Landesspezifische Bedingungen
Die folgenden landesspezifischen Bedingungen gelten jeweils wie unten angegeben
abweichend von den Bedingungen in den vorstehenden Abschnitten 1-17.
18.1 Australien. Wenn Sie in Australien ansässig sind, gelten die folgenden Bedingungen.
Ungeachtet der Abschnitte 2.3 (Pilot Services), 9.4 (Ausschluss), 10.1 (Beschränkte Haftung),
10.2 (Ausschlüsse) und 15 (Geltendes Recht und Gerichtsstand) oder anderslautender
Bestimmungen im Vertrag gilt Folgendes: Soweit eine von uns gemäß dem Vertrag
vorgenommene Lieferung eine Lieferung von Waren oder Dienstleistungen an einen
Verbraucher im Sinne von Schedule 2 des „Competition and Consumer Act 2010"
(Gesetzgebung des Commonwealth of Australia)(„ACL") ist:
(i) berührt keine Bestimmung im Vertrag eine Bestimmung des ACL oder ein Recht,
Rechtsmittel oder eine Haftung gemäß dem ACL, vorausgesetzt, dass, soweit das ACL die
Beschränkung unserer Haftung zulässt, unsere gesamte Haftung für die Nichteinhaltung einer
Garantie gemäß dem ACL im Hinblick auf die gemäß Vertrag erfolgte Lieferung von Waren oder
Services wie folgt beschränkt ist: (1) bei Services nach unserer Wahl auf eines der in
Unterabschnitt 64A(2)(a) oder (b) des ACL beschriebenen Rechtsmittel; und (2) bei Waren auf
eines oder mehrere der in Unterabschnitt 64A(1)(a) bis (d) des ACL beschriebenen
Rechtsmittel;
(ii) werden unsere Waren und Services mit Garantien geliefert bzw. bereitgestellt, für die nach
dem ACL keine Ausschlüsse zulässig sind. Weist der Service größere Mängel auf, haben Sie
Anspruch auf die Kündigung Ihres mit uns abgeschlossenen Servicevertrags und eine
Erstattung für den nicht genutzten Teil oder eine Entschädigung für seinen geminderten Wert.
Auch bei Waren, die größere Mängel aufweisen, haben Sie wahlweise Anspruch auf eine
Erstattung oder einen Ersatz. Wenn es sich bei dem die Waren oder einen Service betreffenden
Mangel nicht um einen größeren Mangel handelt, haben Sie Anspruch auf die Behebung des
Mangels innerhalb eines angemessenen Zeitraums. Geschieht dies nicht, haben Sie Anspruch
auf eine Erstattung für die Waren und auf die Kündigung des Vertrags für den Service und auf
eine Erstattung für den nicht genutzten Teil. Darüber hinaus haben Sie Anspruch auf
Entschädigung für einen bei vernünftiger Betrachtungsweise vorhersehbaren Verlust oder
Schaden aufgrund eines Mangels der Waren oder des Service; und
(iii) enthält der Vertrag, soweit nicht im Auftrag oder in den BB ausgeschlossen,
Gewährleistungen wegen Mängel (siehe Abschnitt 9 (Gewährleistungen)) und muss als solcher
Angaben darüber enthalten, wer die Kosten für Ansprüche aus der Gewährleistung trägt. Sie
müssen (etwaige) Kosten tragen, die anfallen, wenn Sie tatsächlich einen
Gewährleistungsanspruch erheben. Ihre Vorteile aus einer der Gewährleistungen kommen zu
den weiteren Rechten und Rechtsmitteln eines Verbrauchers aus dem ACL hinzu.
18.2 Brasilien. Wenn beide Parteien in Brasilien ansässig sind, gelten die folgenden
Bedingungen.
Abschnitt 15.1 wird durch Folgendes ersetzt: Geltendes Recht. Der Vertrag und jedwede
Kontroverse oder jedweder Anspruch (einschließlich außervertraglicher Kontroversen oder
Ansprüche) aus oder im Zusammenhang mit ihm oder seinem Gegenstand oder
Zustandekommen unterliegen und werden ausgelegt nach dem materiellen Recht von
Brasilien, mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens
der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (Wien 1980).
Abschnitt 15.2 wird durch Folgendes ersetzt: Gerichtsstand. Jedwede Streitigkeit, jedwede
Kontroverse oder jedweder Anspruch aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag,
einschließlich der Gültigkeit, der Nichtigkeit, der Verletzung des Vertrags oder der Beendigung
desselben, muss durch ein Schiedsverfahren in Übereinstimmung mit den Vorschriften des
Schiedsgerichts der brasilianisch-kanadischen Handelskammer („Tribunal Arbitral da
Câmara de Comércio Brasil-Canada") geregelt werden, wie diese zu dem Zeitpunkt in Kraft
sind, zu dem die Mitteilung zum Schiedsverfahren in Übereinstimmung mit diesen Vorschriften
eingereicht worden ist. Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt drei. Der Sitz des
Schiedsverfahrens ist São Paulo/SP. Das Schiedsverfahren wird in portugiesischer Sprache
geführt.
 
Produkthandbuch 2CKA1373B9870
Rechtliche Informationen
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