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Gebühren und Zahlung
5.1 Zahlungsbedingungen. Als Gegenleistung für die Bereitstellung der Services und/oder der
Software zahlen Sie die im Auftrag angegebenen Gebühren. Sie zahlen alle vertraglich
geschuldeten und in Rechnung gestellten Beträge innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach dem
Rechnungsdatum in vollem Umfang, ohne Aufrechnung, Abzug oder Einbehaltung. Bei nicht
rechtzeitiger oder nicht vollständiger Bezahlung werden Verzugszinsen in Höhe von 1,5
%/Monat oder, wenn dieser Satz nicht zulässig ist, der nach geltendem Recht zulässige
Höchstsatz berechnet.
5.2 Steuern und Zölle. Unsere Gebühren verstehen sich netto, d. h. ohne Steuern oder andere
Transaktionsabgaben. Sie sind verantwortlich für die Zahlung (i) jedweder Umsatzsteuer,
Zollgebühr oder anderer Transaktionsabgaben, soweit zutreffend; und (ii) jedweder
Abzugssteuer, die für eine Partei bei internationalen Transaktionen anfällt. Wenn Sie von der
Zahlung einer Steuer befreit sind, müssen Sie uns eine gültige Freistellungsbescheinigung oder
einen Nachweis darüber vorlegen, dass Sie die Steuer unmittelbar an die zuständige
Finanzbehörde abgeführt haben; anderenfalls müssen Sie alle betreffenden Steuern an uns
zahlen. Vorbehaltlich des Vorstehenden sind wir allein für alle Steuern auf unsere Einkünfte
verantwortlich.
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Eigentumsrechte
6.1 Ihre Inhalte. Wir erwerben keine Rechte an Ihren Inhalten außer den Rechten, die Sie uns
gemäß dem Vertrag gewähren. Während der Laufzeit des Vertrags sind Sie in der Lage und
berechtigt, auf die gesamten oder einen Teil Ihrer Inhalte zuzugreifen und Auszüge aller oder
eines Teils der Inhalte zu erstellen, wenn und soweit dies in den BB oder im Auftrag angegeben
ist.
6.2 ABB Inhalte. Im Verhältnis zwischen den Parteien liegen und verbleiben alle Rechte an den
ABB Inhalten, einschließlich aller Rechte an geistigem Eigentum, ausschließlich bei uns,
unseren verbundenen Unternehmen oder unseren Lizenzgebern. Sie haben keine Rechte an
den ABB Inhalten außer den Rechten, die gemäß dem Vertrag gewährt werden.
6.3 Unsere Nutzung Ihrer Inhalte. Wir, unsere verbundenen Unternehmen und unsere
Unterauftragnehmer sind berechtigt, Ihre Inhalte zu erfassen, zu speichern, zu aggregieren, zu
analysieren oder anderweitig zu nutzen, um (i) die Services und/oder die ABB Software für Sie
bereitzustellen und zu warten; (ii) Probleme im Zusammenhang mit der Sicherheit und/oder
dem Betrieb der Plattform, der Services und/oder der ABB Software zu verhindern, zu erkennen
und zu beheben; (iii) vorhandene Services, Technologien, Produkte und/oder Software zu
verbessern und zu entwickeln und neue Services, Technologien, Produkte und/oder Software
zu entwickeln.
Um Zweifel auszuschließen: Wir sind alleiniger Inhaber all dieser Verbesserungen und
Entwicklungen (einschließlich aller daraus hervorgehenden Rechte an geistigem Eigentum),
und soweit Rechte daran Ihnen zufallen, treten Sie hiermit all diese Rechte unwiderruflich an
uns ab. Darüber hinaus sind wir berechtigt, Ihre Inhalte für Benchmarks zu nutzen, wenn und
soweit sie anonymisiert oder nicht vertraulich sind.
6.4 Feedback. Während der Laufzeit eines Vertrags können Sie uns im Zusammenhang mit
den Services, der Software und der Plattform Feedback oder Vorschläge übermitteln. Wir und
unsere verbundenen Unternehmen sind berechtigt, dieses Feedback und diese Vorschläge
uneingeschränkt und ohne Vergütung an Sie zu nutzen, selbst wenn sie als vertraulich
gekennzeichnet sein sollten (siehe Abschnitt 14.1).
Produkthandbuch 2CKA1373B9870
Rechtliche Informationen
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