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16.5 Änderung. Änderungen des Vertrags sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen und
durch die Parteien unterzeichnet werden. Ungeachtet des Vorstehenden sind wir berechtigt,
diese Nutzungsbedingungen, die BB, die Datenschutzrichtlinie, den Verhaltenskodex und/oder
die Richtlinie zur akzeptablen Nutzung von Zeit zu Zeit zu ändern. Sie werden über Änderungen
benachrichtigt, und die jeweilige Änderung tritt wie in der Benachrichtigung angegeben in Kraft.
Wenn eine von uns vorgenommene Änderung während der Laufzeit eines Vertrags in Kraft tritt
und sich wesentlich nachteilig auf Ihre Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag auswirkt, sind Sie
berechtigt, den betroffenen Vertrag innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach der Benachrichtigung
mit einer Frist von 30 (dreißig) Tagen schriftlich zu kündigen, und wir erstatten Ihnen im Voraus
gezahlte Beträge für den betreffenden Service anteilmäßig für die restliche Laufzeit des
Service. Diese Erstattung ist Ihr einziges und ausschließliches Rechtsmittel. Wenn Sie die
Services und/oder die Software nach dem Datum des Inkrafttretens weiterhin nutzen, stimmen
Sie zu, dass die geänderten Bedingungen für Sie rechtlich bindend sind.
16.6 Kein Verzicht. Ein Verzicht auf ein Recht oder Rechtsmittel ist nur wirksam, wenn er
schriftlich erfolgt, und ist nicht als Verzicht bei jedwedem nachfolgenden Verstoß oder Verzug
anzusehen. Sofern im Vertrag nicht ausdrücklich anders angegeben, stellt eine verzögerte oder
versäumte Ausübung oder Inanspruchnahme oder die einmalige oder teilweise Ausübung oder
Inanspruchnahme eines Rechts oder Rechtsmittels keinen Verzicht auf dieses oder ein weiteres
Recht oder Rechtsmittel dar und verhindert oder schränkt nicht die weitere Ausübung oder
Inanspruchnahme dieses oder eines anderen Rechts oder Rechtsmittels ein.
16.7 Abtrennung. Wenn eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung des Vertrags
unwirksam, unrechtmäßig oder nicht durchsetzbar ist oder wird, wird sie als in dem Umfang als
geändert angesehen, der mindestens notwendig ist, um sie wirksam, rechtmäßig und
durchsetzbar zu machen. Wenn eine derartige Änderung nicht möglich ist, wird die betreffende
Bestimmung oder der betreffende Teil einer Bestimmung als gelöscht angesehen, wirkt sich
aber nicht auf die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit des restlichen Vertrags aus.
16.8 Verhaltenskodex und Gesetze zur Bekämpfung von Bestechung. Wir pflegen eine
Reihe von Verhaltenskodizes und -richtlinien, die sich auf das Geschäftsgebaren von uns,
unseren Mitarbeitern und Auftragnehmern beziehen und unter anderem die Bekämpfung von
Bestechung und Korruption sowie Interessenkonflikte betreffen; wir verlangen von unseren
Lieferanten, dass sie diese Verhaltenskodizes, die unter
https://new.abb.com/about/integrity/standards/abb-code-of-conduct abrufbar sind, einhalten
oder über gleichwertige Verhaltenskodizes verfügen. Sie müssen in Ihrem Geschäftsgebaren
gleichwertige Standards einhalten.
16.9 Mitteilungen. Mitteilungen, die gemäß dem oder im Zusammenhang mit dem Vertrag an
eine Partei gerichtet werden, müssen schriftlich erfolgen und (i) von Hand oder per Kurier oder
Einschreiben oder Eilzustellung an die im Auftrag angegebene Adresse zugestellt werden; oder
(ii) per E-Mail an die im Auftrag angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden. Wir übermitteln
möglicherweise zusätzlich Mitteilungen per E-Mail oder anderen elektronischen
Benachrichtigungsformen, die in den genutzten Systemen verfügbar sind, an die Adresse, die
zum gegebenen Zeitpunkt mit Ihrem Konto auf der Plattform verknüpft ist.
16.10 Drittbegünstigte. Außer den Parteien des Vertrags ist niemand ein Begünstigter aus
dem Vertrag oder verfügt über das Recht, Bedingungen des Vertrags durchzusetzen, sofern
nicht im Vertrag angegeben.
16.11 Selbständige Unternehmer. Jede Partei ist ein selbständiger Unternehmer, keine
Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen oder des Vertrags begründet ein Joint Venture, eine
Partnerschaft oder Vertretung, und keine Partei verfügt über die Befugnis, die andere Partei
rechtlich zu binden.
Produkthandbuch 2CKA1373B9870
Rechtliche Informationen
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