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für Ersatzbeschaffung, Schäden am Eigentum,
entgangenen Gewinn, Verlust von Daten, Be-
triebsunterbrechung und für sonstige direkte
oder indirekte Schäden, gleich welchen
Rechtsgrundes, ausgeschlossen. Dies gilt
nicht, soweit - z. B. nach dem Produkthaftungs-
gesetz, in Fällen des Vorsatzes oder für Perso-
nenschäden - zwingend gehaftet wird.
10. FEHLERBEHEBUNG/TECHNISCHE
UNTERSTÜTZUNG. Dieser Lizenzvertrag gibt
Ihnen keinen Anspruch auf Fehlerbehebung
oder sonstige technische Unterstützung durch
BenQ, eine ihrer Konzerngesellschaften oder
Lizenzgeber.
BenQ bzw. ihren Lizenzgebern steht es frei,
Anregungen, Bemerkungen oder Kommentare
von Ihnen in Bezug auf die Lizenzierte Softwa-
re unbeschränkt zu nutzen, insbesondere für
die Herstellung, Vermarktung, den Service der
Lizenzierten Software oder anderer Produkte.
11. EXPORTKONTROLLVORSCHRIFTEN.
Die Lizenzierte Software einschließlich techni-
scher Daten unterliegt den Exportkontrollvor-
schriften der Bundesrepublik Deutschland, der
Europäischen Union (EU), der USA und gege-
benenfalls denen weiterer Länder.
Sie verpflichten sich, alle anwendbaren Import-
und Exportvorschriften einzuhalten, insbeson-
dere verpflichten Sie sich, soweit Exportkontroll-
vorschriften dies erfordern, keine Lizenzierte
Software oder Teile davon zu exportieren oder
zu re-exportieren, weder nach Cuba, Iran, Irak,
Libyen, Nord Korea, Sudan oder Syrien noch in
andere Länder (einschließlich der Überlassung
an Einwohner oder Staatsbürger), bei denen
staatliche Behörden den Export von Produkten,
Software und Dienstleistungen Beschränkungen
oder Verboten unterworfen haben.
12. ANWENDBARES RECHT. Es gilt deut-
sches Recht unter Ausschluss jeglichen Kollisi-
onsrechts. Der Gerichtsstand ist München,
sofern Sie ein Kaufmann im Sinne des Han-
delsgesetzbuchs sind.
13. VERSCHIEDENES. Dieser Lizenzver-
trag ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen
zwischen Ihnen und BenQ hinsichtlich der Li-
zenzierten Software. Die Bestimmungen dieses
Lizenzvertrages gehen etwaigen widerspre-
chenden Bedingungen vor. Es besteht aber die
Möglichkeit, dass noch zusätzliche Bedingun-
gen ergänzend vereinbart werden.
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz
oder teilweise unwirksam oder nicht durchführ-
bar sein oder werden, so wird die Gültigkeit
oder übrigen Bestimmungen hierdurch nicht
berührt. Das Gleiche gilt, falls der Vertrag eine
Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksa-
men oder undurchführbaren Bestimmung oder
zur Ausfüllung der Regelungslücke soll eine
Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich,
dem am nächsten kommt, was die Vertrags-
schließenden gewollt haben oder nach dem
Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben
würden, sofern sie bei Vertragsabschluss den
Punkt bedacht hätten.
Änderungen dieses Vertrages bedürfen der
Schriftform. Dieser Lizenzvertrag findet auch
auf die Rechtsnachfolger der Parteien, z. B. Er-
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ben, Anwendung. Soweit eine Partei dieses Li-
zenzvertrages bei einem Vertragsbruch der
Gegenseite von ihr zustehenden Rechten kei-
nen Gebrauch macht, ist dies nicht als Aner-
kennung der Rechtmäßigkeit der Handlungen
der anderen Partei zu interpretieren. Unbe-
schadet der Regelungen dieses Lizenzvertra-
ges bleibt es BenQ oder Lizenzgebern
vorbehalten, ihre gesetzmäßigen Ansprüche,
insbesondere aus dem jeweiligen Urheber-
recht oder Markenrecht, geltend zu machen.
Entsorgung
Alle Elektro- und Elektronikgeräte
sind getrennt vom allgemeinen Sied-
lungsabfall über dafür staatlich vor-
gesehene Stellen zu entsorgen.
Wenn dieses Symbol eines durchgestrichenen
Abfalleimers auf einem Produkt angebracht ist,
unterliegt dieses Produkt der europäischen
Richtlinie 2002/96/EC.
Die sachgemäße Entsorgung und getrennte
Sammlung von Altgeräten dienen der Vorbeu-
gung von potenziellen Umwelt- und Gesund-
heitsschäden. Sie sind eine Voraussetzung für
die Wiederverwendung und das Recycling ge-
brauchter Elektro- und Elektronikgeräte.
Ausführlichere Informationen zur Entsorgung Ih-
rer Altgeräte erhalten Sie bei Ihrer Kommune, Ih-
rem Müllentsorgungsdienst oder dem
Fachhändler, bei dem Sie das Produkt erworben
haben.
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