Mögliche Rechtsverletzungen; Personelle Bestimmbarkeit; Überwachungskameras Am Arbeitsplatz; Überwachungskameras Im Straßenverkehr - Maginon IPC-20C Bedienungsanleitung

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Mögliche Rechtsverletzungen

Personelle Bestimmbarkeit

Eine personelle Bestimmbarkeit liegt vor, wenn festgestellt
werden kann, dass eine bestimmte Person zu einer bestimm-
ten Zeit an einem bestimmten Ort war. Die Identifikation kann
dabei auch über ein personenbezogenes Kennzeichen, wie
z. B. das Fahrzeugkennzeichen, erfolgen. Eine personelle
Bestimmbarkeit von Personen ist unbedingt zu vermeiden.
Überwachungskameras am Arbeitsplatz
Die Überwachung am Arbeitsplatz untersteht in Deutschland
besonders strengen Auflagen. Arbeitgeber sollten auf Über-
wachungskameras am Arbeitsplatz vollständig verzichten,
solange eine mögliche Rechtsverletzung nicht vollständig
ausgeschlossen werden kann.
Überwachungskameras im Straßenverkehr
Bei Überwachungskameras mit Blick auf den Straßenverkehr
empfiehlt es sich, den Standort der Überwachungskameras
und den Bildausschnitt so zu konfigurieren, dass durch die
Aufnahmen die Verkehrsteilnehmer nicht über die Auto-
nummer bestimmbar sind. Auch Fahrzeugaufschriften
können zu einer Bestimmbarkeit der Verkehrsteilnehmer
führen.

Hinweispflicht

Ist eine personelle Identifikation von Personen nicht auszu-
schließen, muss ein Hinweis auf die Überwachungs-
kamera an allen Zugangswegen zum Aufnahmebereich gut
erkennbar aufgestellt sein. Der Passant muss zudem darüber
informiert werden, dass er mit dem Betreten des Aufnahme-
bereichs seine Einwilligung zur Aufnahme der Bilder erteilt
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