Kathrein UFS 930sw/HD+ Betriebsanleitung Seite 92

Allgemeine Geschäftsbedingungen HD+
8.2 Der Nutzer erkennt an, dass die Qualität der
entschlüsselten bzw.
Programmangebote einerseits von der durch Dritte
bereitgestellten Signalqualität und andererseits von
der Leistungsfähigkeit der vom Nutzer eingesetzten
Wiedergabegeräte
außerhalb des Verantwortungsbereiches der HD
PLUS liegt. Der Nutzer erkennt ebenfalls an, dass
die Aufnahme und Wiedergabe aufgezeichneter
Programmangebote durch Dritte eingeschränkt
werden kann.
8.3 HD PLUS weist darauf hin, dass Softwarepro-
gramme nicht so entwickelt werden können, dass
sie für alle Anforderungen fehlerfrei laufen.
8.4 HD PLUS behebt im Rahmen der bestehenden
technischen und betrieblichen Möglichkeiten alle
ihr gemeldeten Störungen des HD+ Services,
für deren Behebung es nicht des Austauschs
der HD+ Karte bedarf, unverzüglich. Die Kosten
für die Inanspruchnahme des Kundendienstes
von HD PLUS trägt der Nutzer. Vorübergehende
Beeinträchtigungen
atmosphärische Störungen oder Sender-, oder
Satellitenausfall berechtigen den Nutzer nicht zur
Minderung.
9 Haftung
9.1 HD PLUS haftet nur, soweit HD PLUS, ihren
Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern
ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten
zur Last fällt.
9.2 Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden haftet
HD PLUS nur, wenn eine wesentliche Vertragspfl icht
verletzt wurde oder ein Fall des Verzugs oder der
Unmöglichkeit vorliegt. In diesen Fällen ist die
Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden
begrenzt.
9.3 Soweit es zu zeitweiligen Beeinträchtigungen
beim Empfang der Programmangebote kommen
sollte, die außerhalb des Einfl ussbereichs von HD
PLUS liegen, insbesondere bei einem Ausfall des
Satellitensignals, den HD PLUS nicht zu vertreten
hat, haftet HD PLUS nicht.
9.4 HD PLUS ist nicht verantwortlich für die von ihr
entschlüsselten zugänglich gemachten Programm-
angebote und deren Inhalte.
9.5 Eine gesetzlich vorgeschriebene, verschuldens-
unabhängige Haftung von HD PLUS, insbesondere
eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie
eine gesetzliche
den vorstehenden
unberührt. Gleiches gilt für die Haftung von HD
PLUS bei schuldhafter Verletzung von Leben,
Körper oder Gesundheit eines Nutzers. Die
verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a
BGB ist ausgeschlossen, wenn HD PLUS dem
Nutzer eine HD+ Karte überlässt.
9.6 Die Ziffern 9.1, 9.2 und 9.5 umfassen sämtliche
vertraglichen und
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zugänglich gemachten
abhängig ist und beides
des Empfanges durch
Garantiehaftung, bleibt
Haftungseinschränkungen
gesetzlichen Ansprüche,
die wegen der Nutzung des HD+ Services geltend
gemacht werden können.
10 Laufzeit und Kündigung des Vertrages und
Änderung des HD+ Services
10.1 Der Vertrag über die Nutzung des HD+ Service läuft
für die jeweils vereinbarte Dauer ab Aktivierung
der HD+ Karte und kann vom Nutzer unter der
Voraussetzung, dass seine HD+ Karte nicht gem.
Ziffer 1.7 gesperrt ist, verlängert werden. Unberührt
hiervon
Kündigungsrechte.
10.2 Der Nutzer kann nicht außerordentlich kündigen,
weil sich die Anzahl oder Zusammenstellung der
Programmangebote, welche der Nutzer mithilfe der
HD+ Software entschlüsseln kann, während der
Vertragslaufzeit ändert.
10.3 Kündigt HD PLUS den HD+ Service nach
Abmahnung im Fall der Ziffer 7.3, kann HD PLUS
Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften
fordern.
11 Datenschutz
Einzelheiten
Datenschutzmerkblatt enthalten (siehe www.hd-
plus.de/datenschutz).
12 Schlussbestimmungen
12.1 HD PLUS ist berechtigt, ihre Rechte und Pfl ichten
aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen
zur ordnungsgemäßen Fortführung des Vertrages
geeigneten Dritten zu übertragen. Der Nutzer ist
in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis
mit Wirksamkeit zum Zeitpunkt der Übertragung zu
kündigen.
12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausge-
schlossen.
Stand: November 2011
von
bleiben etwaige außerordentliche
zur Datenverarbeitung sind im