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der Verfahren ist Englisch. Die Entscheidung der Schiedsrichter ist endgültig und
bindend für beide Parteien. Gemäß Paragraph 598 (2) des österreichischen
Zivilprozesscodes verzichten die Parteien daher ausdrücklich auf die Anwendung
von Paragraph 595 (1) Ziffer 7 des Codes. IBM kann jedoch veranlassen, dass die
Verfahren vor einem zuständigen Gericht im Land der Installation verhandelt wer-
den.
In Estland, Lettland und Litauen werden sämtliche Rechtsstreitigkeiten, die sich
im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergeben, in einem Schiedsspruch-
verfahren beigelegt, das in Helsinki, Finnland, gemäß den geltenden Schieds-
spruchgesetzen Finnlands stattfindet. Jede Partei ernennt einen Schiedsrichter. Die
Schiedsrichter bestimmen dann gemeinsam den Vorsitzenden. Können sich die
Schiedsrichter nicht auf einen Vorsitzenden einigen, wird dieser von der zentralen
Handelskammer (Central Chamber of Commerce) in Helsinki ernannt.
EUROPÄISCHE UNION (EU)
DIE FOLGENDEN BESTIMMUNGEN GELTEN FÜR ALLE EU-LÄNDER:
Die Gewährleistung für Maschinen, die in EU-Ländern erworben werden, hat in
allen EU-Ländern Gültigkeit, vorausgesetzt, die Maschinen wurden in diesen Län-
dern angekündigt und zur Verfügung gestellt.
Gewährleistungsservice: Dieser Abschnitt wird wie folgt ergänzt:
Um Gewährleistungsservice von IBM in EU-Ländern zu erhalten, rufen Sie die für
das jeweilige Land in Teil 3 - Gewährleistungsinformationen angegebene Telefon-
nummer an.
Sie können auch über die folgende Adresse mit IBM Kontakt aufnehmen:
IBM Warranty & Service Quality Dept.
PO Box 30
Spango Valley
Greenock
Scotland PA16 0AH
KONSUMENTEN
In der Europäischen Gemeinschaft sind für Konsumenten unter den geltenden nati-
onalen rechtlichen Bestimmungen Rechte für den Verkauf von Konsumgütern defi-
niert. Diese Rechte sind von den Bestimmungen in dieser Gewährleistung nicht
betroffen.
ÖSTERREICH, DÄNEMARK, FINNLAND, GRIECHENLAND, ITALIEN, NIE-
DERLANDE, NORWEGEN, PORTUGAL, SPANIEN, SCHWEDEN UND
SCHWEIZ
Haftungsbegrenzung: Die Bestimmungen in diesem Abschnitt werden durch den folgen-
den Text vollständig ersetzt:
Vorausgesetzt, dass keine anderweitigen verbindlichen Rechtsbestimmungen gel-
ten:
1. Die Haftung von IBM für Schäden und Verluste, die als Folge der Erfüllung der
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Bestimmungen dieser Vereinbarung oder in Zusammenhang mit dieser Verein-
barung verursacht wurden oder die auf einem anderen, mit dieser Vereinba-
rung in Zusammenhang stehenden Grund beruhen, ist begrenzt auf die Kom-
pensation der Schäden und Verluste, die als unmittelbare und direkte Folge der
Nichterfüllung solcher Verpflichtungen (bei Verschulden von IBM) oder solcher
Gründe entstanden und belegt sind. Im Rahmen dieser Haftungsbegrenzung
umfasst der Terminus "Maschine" den Maschinencode und den lizenzierten
internen Code ("LIC").
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