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Schiedsspruchverfahren: Der folgende Text wird unter dieser Überschrift hinzugefügt:
Verfahren und Streitigkeiten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben oder damit
in Zusammenhang stehen, werden in Bangalore, Indien durch Schiedsspruch in
Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen Indiens geregelt bzw. beigelegt. Der
in Schriftform abzufassende Schiedsspruch ist endgültig und bindend für alle Par-
teien ohne Einspruchsmöglichkeit und muss eine Darlegung der Fakten sowie eine
Begründung enthalten.
Die Anzahl der Schiedsrichter ist drei, wobei jede Partei berechtigt ist, einen
Schiedsrichter zu ernennen. Die von den Parteien ernannten Schiedsrichter bestim-
men vor Beginn des Verfahrens den dritten Schiedsrichter. Dieser übernimmt den
Vorsitz. Bei Ausfall des Vorsitzenden kann der Vorsitz vom Präsidenten der
Anwaltskammer Indiens (Bar Council of India) übernommen werden. Bei Ausfällen
eines der beiden anderen Schiedsrichter kann dieser von der betreffenden Partei
neu ernannt werden. Das Verfahren wird an dem Punkt fortgesetzt, an dem der
jeweilige Schiedsrichter ausgetauscht wurde.
Verweigert oder unterlässt eine der Parteien die Ernennung eines Schiedsrichters
innerhalb von 30 Tagen, gerechnet ab dem Datum, zu dem die andere Partei ihren
Schiedsrichter ernannt hat, wird der zuerst ernannte Schiedsrichter zum alleini-
gen Schiedsrichter, vorausgesetzt, dass er rechtmäßig und ordnungsgemäß ernannt
wurde.
Die Verkehrssprache für sämtliche Verfahren ist Englisch (die zum Verfahren gehö-
renden Dokumente müssen ebenfalls in Englisch abgefasst sein). Die englische
Sprachversion dieser Vereinbarung ist die verbindliche und hat Vorrang vor allen
anderen Sprachen.
JAPAN
Geltendes Recht: Dieser Abschnitt wird durch den folgenden Satz ergänzt:
Bei Zweifelsfällen in Bezug auf diese Vereinbarung wird zunächst in gutem Glau-
ben und in gegenseitigem Vertrauen eine Lösung gesucht.
MALAYSIA
Haftungsbegrenzung: Das Wort "SPEZIELLE" in Ziffer 3 des fünften Absatzes
wird gelöscht.
NEWSEELAND
Umfang dieser Gewährleistung: Der folgende Absatz wird diesem Abschnitt hinzuge-
fügt:
Die in diesem Abschnitt beschriebene Gewährleistung gilt zusätzlich zu den
Ansprüchen, die der Kunde aus dem "Consumer Guarantees Act 1993" oder aus
sonstigen Gesetzen herleiten kann, soweit diese weder eingeschränkt noch ausge-
schlossen werden können. Der "Consumer Guarantees Act 1993" findet keine
Anwendung, wenn die Lieferungen der IBM für Geschäftszwecke, wie sie in die-
sem Act definiert sind, verwendet werden.
Haftungsbegrenzung: Dieser Abschnitt wird wie folgt ergänzt:
Wenn die Maschinen nicht für Geschäftszwecke, wie im "Consumer Guarantees
Act 1993" definiert, verwendet werden, gilt die Haftungsbegrenzung in diesem
Abschnitt nur insoweit, als sie im "Consumer Guarantees Act 1993" beschrieben
sind.
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