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KAMBODSCHA UND LAOS
Geltendes Recht: Der folgende Text ersetzt "dass die Gesetze des Landes zur Anwen-
dung kommen, in dem Sie die Maschine erworben haben" im ersten Satz:
dass die Gesetze des Staates New York, Vereinigte Staaten von Amerika, zur
Anwendung kommen.
KAMBODSCHA, INDONESIEN UND LAOS
Schiedsspruchverfahren: Der folgende Text wird unter dieser Überschrift hinzugefügt:
Verfahren und Streitigkeiten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben oder damit
in Zusammenhang stehen, werden in Singapur durch Schiedsspruch in Überein-
stimmung mit den zum Zeitpunkt des Streitfalls geltenden Richtlinien des Singa-
pore International Arbitration Center ("SIAC-Richtlinien") geregelt bzw. beigelegt.
Der in Schriftform abzufassende Schiedsspruch ist endgültig und bindend für alle
Parteien ohne Einspruchsmöglichkeit und muss eine Darlegung der Fakten sowie
eine Begründung enthalten.
Die Anzahl der Schiedsrichter ist drei, wobei jede Partei berechtigt ist, einen
Schiedsrichter zu ernennen. Die von den Parteien ernannten Schiedsrichter bestim-
men vor Beginn des Verfahrens den dritten Schiedsrichter. Dieser übernimmt den
Vorsitz. Bei Ausfall des Vorsitzenden kann der Vorsitz vom Präsidenten des SIAC
übernommen werden. Bei Ausfällen eines der beiden anderen Schiedsrichter kann
dieser von der betreffenden Partei neu ernannt werden. Das Verfahren wird an
dem Punkt fortgesetzt, an dem der jeweilige Schiedsrichter ausgetauscht wurde.
Verweigert oder unterlässt eine der Parteien die Ernennung eines Schiedsrichters
innerhalb von 30 Tagen, gerechnet ab dem Datum, zu dem die andere Partei ihren
Schiedsrichter ernannt hat, wird der zuerst ernannte Schiedsrichter zum alleini-
gen Schiedsrichter, vorausgesetzt, dass er rechtmäßig und ordnungsgemäß ernannt
wurde.
Die Verkehrssprache für sämtliche Verfahren ist Englisch (die zum Verfahren gehö-
renden Dokumente müssen ebenfalls in Englisch abgefasst sein). Die englische
Sprachversion dieser Vereinbarung ist die verbindliche und hat Vorrang vor allen
anderen Sprachen.
HONGKONG UND MACAU (SONDERVERWALTUNGSREGIONEN VON
CHINA)
Geltendes Recht: Der folgende Text ersetzt "dass die Gesetze des Landes zur Anwen-
dung kommen, in dem Sie die Maschine erworben haben" im ersten Satz:
dass die Gesetze der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong zur
Anwendung kommen.
INDIEN
Haftungsbegrenzung: Die Ziffern 1 und 2 dieses Abschnitts werden wie folgt ersetzt:
1. Personenschäden (einschließlich Tod) oder Schäden an Immobilien und beweg-
lichen Sachen nur bei Fahrlässigkeit der IBM; und
2. sonstige tatsächliche Schäden, die durch Nichterfüllung von Lieferungen oder
Leistungen hinsichtlich dieser Vereinbarung entstanden sind, in der Höhe des
Betrages, den Sie für die Maschine bezahlt haben, die Gegenstand des
Anspruchs ist. Im Rahmen dieser Haftungsbegrenzung umfasst der Terminus
"Maschine" den Maschinencode und den lizenzierten internen Code ("LIC").
Anhang C. IBM Erklärung über begrenzte Gewährleistung Z125-4753-08 04/2004
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