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Telestar STARSAT HD+ Bedienhandbuch Seite 43

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9.6.
Die Ziffern 9.1, 9.2 und 9.5 umfassen sämtliche vertraglichen und gesetzlichen
Ansprüche, die wegen der Nutzung des HD+ Services geltend gemacht werden kön-
nen.
10.
Kündigung des Vertrages und Änderung des HD+ Services
10.1.
Der Vertrag über die Nutzung des HD+ Service läuft für die jeweils vereinbarte
Dauer ab Aktivierung der HD+ Karte Eine Verlängerung setzt voraus, dass die HD+
Karte nicht gem. Ziffer 1.8 gesperrt ist. Unberührt hiervon bleiben etwaige außeror-
dentliche Kündigungsrechte.
10.2.
Der Nutzer kann nicht außerordentlich kündigen, weil sich die Anzahl oder
Zusammenstellung der Programmangebote, welche der Nutzer mithilfe der HD+
Software entschlüsseln kann, während der Vertragslaufzeit ändert.
10.3.
Kündigt HDP den HD+ Service nach Abmahnung im Fall der Ziffer 7.3, kann HDP
Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften fordern.
11.
Datenschutz
11.1.
Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind im Datenschutzmerkblatt enthalten (siehe
www.hd-plus.de/datenschutz).
12.
Schlussbestimmungen
12.1.
HDP ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilwei-
se auf einen zur ordnungsgemäßen Fortführung des Vertrages geeigneten Dritten
zu übertragen. Der Nutzer ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis mit
Wirksamkeit zum Zeitpunkt der Übertragung zu kündigen.
12.2.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von
UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
12.3.
Informationen zur zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle nach § 36 des
Gesetzes über die alternative Streit- beilegung in Verbrauchersachen (VSBG):
Für Streitigkeiten aus den Vertragsverhältnisses zu HD+ ist die All- gemeine
Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße
8, D-77694 Kehl am Rhein, https://www.verbraucher-schlichter.de, zuständig.
Wir sind grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungs- verfahren bei der Allgemeinen
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen
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