Herunterladen Inhalt Inhalt Diese Seite drucken

Volksrepublik China - IBM ThinkPad T40 Service Und Fehlerbehebung

Inhaltsverzeichnis

Werbung

NEUSEELAND
IBM Gewährleistung für Maschinen: Dieser Abschnitt wird durch den folgenden Absatz ergänzt:
Die in diesem Abschnitt beschriebenen Gewährleistungen werden zusätzlich zu den sonstigen
Ansprüchen gewährt, die der Kunde aus dem "Consumer Guarantee Act 1993" oder aus
sonstigen Gesetzen herleiten kann, soweit diese weder eingeschränkt noch ausgeschlossen
werden können. Der "Consumer Guarantee Act 1993" findet keine Anwendung, wenn die
Lieferungen der IBM für Geschäftszwecke, wie sie in diesem Act definiert sind, verwendet
werden.
Haftungsbeschränkung: Dieser Abschnitt wird wie folgt ergänzt::
Wenn die Maschinen nicht für Geschäftszwecke, wie im "Consumer Guarantee Act 1993"
definiert, verwendet werden, gelten die Haftungseinschränkungen dieses Abschnitts nur
insoweit, als sie im "Consumer Guarantee Act 1993" beschrieben sind.

VOLKSREPUBLIK CHINA

Geltendes Recht: Dieser Abschnitt wird wie folgt ersetzt:
Sowohl Sie als auch IBM sind damit einverstanden, dass die Gesetze des Staates New York zur
Anwendung kommen (sofern dies durch die Gesetzgebung des Landes nicht anders geregelt
wird), um die Rechte, Pflichten und Verpflichtungen von Ihnen und IBM, die sich aus dem
Inhalt dieser Vereinbarung ergeben oder in irgendeiner Weise damit in Zusammenhang stehen,
zu regeln, zu interpretieren und durchzuführen, ungeachtet unterschiedlicher
Rechtsgrundlagen.
Bei sämtlichen Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben oder damit in
Zusammenhang stehen, wird zunächst versucht, diese einvernehmlich beizulegen. Ist dies nicht
möglich, haben Sie oder IBM das Recht, sich mit diesem Rechtsstreit an die International
Economic and Trade Arbitration Commission in Beijing (Volksrepublik China) zu wenden und
zur Schlichtung nach den zum betreffenden Zeitpunkt geltenden Richtlinien zu unterbreiten.
Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen. Die Sprachen des
Schiedsgerichts sind Englisch und Chinesisch. Die Sprachen des Schiedsgerichts sind Englisch
und Chinesisch. Der Schiedsspruch ist endgültig und bindend für alle Parteien und wird im
Rahmen der "Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards
(1958)" angewendet.
Die unterlegene Partei übernimmt die Kosten für das Schiedsspruchverfahren, sofern im
Schiedsspruch keine andere Regelung getroffen wurde.
Für die Dauer des Schiedsspruchverfahrens bleibt diese Vereinbarung in Kraft, mit Ausnahme
des strittigen Teils, der im Schiedsspruchverfahren verhandelt wird.
67
Anhang C. Gewährleistungsbestimmungen, Bemerkungen und Marken

Werbung

Inhaltsverzeichnis
loading

Inhaltsverzeichnis