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Lizenzvereinbarung von solchen Bestimmungen abweichen, gelten die Bestimmungen für das
Upgrade.
4.
EIGENTUMSÜBERTRAGUNG.
a.
Eigentumsübertragung an Dritte. Der erste Endbenutzer der HP Software darf die
Eigentumsrechte an der HP Software ein einziges Mal an einen anderen Endbenutzer
übertragen. Bei der Übertragung müssen sämtliche Komponenten, Medien und
Benutzerdokumente sowie diese Lizenzvereinbarung und (sofern vorhanden) das
Echtheitszertifikat weitergegeben werden. Die Übertragung darf nicht als indirekte
Übertragung, beispielsweise als Kommission, erfolgen. Vor der Übertragung muss der
Endbenutzer, der die übertragene Software erhält, allen Bestimmungen dieser
Lizenzvereinbarung zustimmen. Zum Zeitpunkt der Eigentumsübertragung der HP Software
erlischt Ihre Lizenz automatisch.
b.
Einschränkungen. Sie sind nicht berechtigt, die HP Software zu vermieten, zu verleasen oder
zu verleihen bzw. die HP Software für kommerzielle Timesharing- oder Servicebürozwecke
zu verwenden. Außerdem dürfen Sie die HP Software nicht unterlizenzieren, abtreten oder
anderweitig übertragen, sofern dies in dieser Lizenzvereinbarung nicht ausdrücklich gestattet
wird.
5.
EIGENTUMSRECHTE. Alle Schutz- und Urheberrechte an der Software und der
Benutzerdokumentation sind Eigentum von HP oder dessen Zulieferern und gesetzlich geschützt
(einschließlich durch die anwendbaren Urheberrechts-, Geschäftsgeheimnis-, Patent- und
Markengesetze). Sie dürfen keine Produktkennzeichnungen, Urheberrechtshinweise oder
Eigentumseinschränkungen von der Software entfernen.
6.
EINSCHRÄNKUNG DER RÜCKWÄRTSENTWICKLUNG. Sie dürfen die HP Software nicht
zurückentwickeln (Reverse Engineering), dekompilieren oder disassemblieren, sofern dies nicht
nach dem geltenden Recht zulässig ist.
7.
ZUSTIMMUNG ZUR NUTZUNG VON DATEN. HP und die Tochtergesellschaften erfassen und
nutzen möglicherweise technische Daten, die mit (i) Ihrer Verwendung der Software oder des
HP Produkts, oder (ii) der Bereitstellung von Supportdiensten für die Software oder das HP Produkt
in Beziehung stehen. Alle solche Daten unterliegen der HP Datenschutzrichtlinie. HP verpflichtet
sich, solche technischen Daten ausschließlich anonym zu verwenden, und auch nur in dem
Umfang, in dem dies für Ihre Verwendung oder für die Bereitstellung von Supportdiensten
erforderlich ist.
8.
HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG. Ungeachtet aller möglicherweise auftretenden Schäden sind die
Gesamthaftung von HP und den Zulieferern im Rahmen dieser Lizenzvereinbarung und ihr
ausschließlicher Schadenersatzanspruch unter dieser Lizenzvereinbarung auf den für das Produkt
tatsächlich bezahlten Preis oder auf 5 US-Dollar beschränkt, je nach dem, welcher Betrag höher
ist. IM VOLLEN RAHMEN DES GELTENDEN RECHTS SCHLIESSEN HP UND DIE ZULIEFERER
JEGLICHE HAFTUNG FÜR JEDWEDE SPEZIELLEN ODER INDIREKTEN SCHÄDEN, FÜR
SCHADENERSATZ UND FÜR FOLGESCHÄDEN (EINSCHLIESSLICH ENTGANGENER
GEWINN, DATENVERLUST, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNG, PERSONENSCHADEN UND
VERLUST VON PRIVATSPHÄRE) AUS, DIE SICH AUS DER VERWENDUNG ODER NICHT
MÖGLICHEN VERWENDUNG DER SOFTWARE ERGEBEN. DIES GILT AUCH DANN, WENN
HP ODER EIN ZULIEFERER AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN
WURDE UND DIE OBIGE MASSNAHME IHREN WESENTLICHEN ZWECK NICHT ERFÜLLT.
Soweit im Rahmen des geltenden Rechts der Ausschluss oder die Einschränkung von
Schadenersatz oder Folgeschäden nicht zulässig ist, treffen die obigen Einschränkungen oder
Ausschlüsse für Sie nicht zu.
9.
EINGESCHRÄNKTE RECHTE FÜR US-BEHÖRDEN. Gemäß FAR 12.211 und 12.212 wird US-
Behörden die Lizenz für kommerzielle Computersoftware, Computersoftware-Dokumentation und
technische Daten für Wirtschaftsgüter durch die entsprechende HP Lizenzvereinbarung erteilt.
10.
EINHALTUNG VON AUSFUHRGESETZEN. Sie erklären hiermit, dass Sie alle Gesetze,
Bestimmungen und Vorschriften für (i) die Ausfuhr oder die Einfuhr von Software, und (ii) die
218 Kapitel 22 Rechtliche Infos
DEWW
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