ENDBENUTZER-LIZENZBESTIMMUNGEN FÜR
AUTOMOBILPRODUKTE
Die folgenden Bestimmungen finden Anwendung auf jegliche
Nutzung Ihrerseits von durch TomTom bereitgestellten Diensten (die
„TomTom-Dienste"). Die Dienste gelten als von TomTom Global
Content BV bereitgestellt. Sie sollten die TomTom-Dienste nur nutzen,
wenn Sie mit dem Folgenden einverstanden sind.
1. GEWÄHRUNG DER LIZENZ: Die TomTom-Dienste werden Ihnen
auf nicht exklusiver Basis zur Verfügung gestellt, und Sie dürfen die
TomTom-Dienste nur zu Ihrem persönlichen Gebrauch und
ausschließlich in Verbindung mit dem in Ihr Fahrzeug eingebauten
Hardware-Gerät nutzen. Die Ihnen gewährte Lizenz ist nicht
übertragbar. Falls im Rahmen der TomTom-Dienste eine Software
zur Verfügung gestellt wird, so sind Sie nur berechtigt, die binäre
Form dieser Software zu nutzen, und Sie halten keine Rechte am
Quellcode. Falls Sie Upgrades, Updates oder Erweiterungen der
TomTom-Dienste beziehen oder Ihnen derartige Upgrades,
Updates oder Erweiterungen zur Verfügung gestellt werden,
unterliegt die Nutzung dieser Upgrades, Updates oder
Erweiterungen dem Vorgenannten, sofern den Upgrades, Updates
oder Erweiterungen nicht andere Bestimmungen beiliegen, die in
diesem Fall Anwendung finden. Alle in diesem Absatz nicht
ausdrücklich von TomTom eingeräumten Rechte sind vorbehalten.
2. SICHERHEIT: Die TomTom-Dienste Services sind ausschließlich
dafür vorgesehen, Informations- und Navigationsleistungen für
Ihre Reise zur Verfügung zu stellen, und sind nicht für den Einsatz
als ein sicherheitsrelevantes Hilfsmittel gedacht, und sie können
Sie nicht vor allen Gefahren und Risiken in Bezug auf die Straße,
auf der Sie fahren, warnen. Es bleibt daher Ihre Pflicht, vorsichtig
und sicher zu fahren (und dabei mit der gebotenen Sorgfalt auf die
Straße zu achten) sowie alle einschlägigen Vorschriften der
Straßenverkehrsordnung zu beachten. Es liegt in Ihrer
Verantwortung, die TomTom-Dienste nicht auf eine Weise zu
nutzen, die Sie vom sicheren Fahren ablenken würde.
3. UPDATES UND ÄNDERUNGEN AN DEN DIENSTEN UND DIESEN
BESTIMMUNGEN: TomTom behält sich das Recht vor, die TomTom-
Dienste mit oder ohne Vorankündigung einzustellen, zu
aktualisieren, zu modifizieren und zu ergänzen und diese
Bestimmungen zu modifizieren.
4. EINSCHRÄNKUNGEN: Das Vermieten, Verleihen, öffentliche
Präsentieren, Vorführen oder Übertragen über Rundfunk bzw.
Fernsehen oder jegliche andere Form der Verbreitung der
TomTom-Dienste sind untersagt. Soweit nicht durch die
einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen gestattet, sind Sie
nicht dazu berechtigt und dürfen es keinem Dritten gestatten, die
TomTom-Dienste oder einen Teil davon zu kopieren oder zu
verändern oder die TomTom-Dienste zurückzuentwickeln (Reverse
Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren. Sie sind
nicht berechtigt, die Dienste in Verbindung mit rechtswidrigen,
betrügerischen, unehrlichen oder unethischen Aktivitäten oder
Verhaltensweisen zu verwenden.
5. EIGENTUM: Alle geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die
TomTom-Dienste sind Eigentum von TomTom und/oder seinen
Lieferanten.
6. BESCHRÄNKTE GEWÄHRLEISTUNG:
6.1. SIE ERKENNEN AN, DASS DIE TOMTOM-DIENSTE NICHT ZUR
ERFÜLLUNG IHRER INDIVIDUELLEN ANFORDERUNGEN
ENTWICKELT WURDEN UND DASS ES FOLGLICH IN IHRER
VERANTWORTUNG LIEGT, SICHERZUSTELLEN, DASS DIE
GERÄTE UND FUNKTIONEN DER TOMTOM-DIENSTE IHREN
ANFORDERUNGEN ENTSPRECHEN. TOMTOM GEWÄHRLEISTET
NICHT UND KANN NICHT GEWÄHRLEISTEN, DASS DIE
TOMTOM-DIENSTE UNGESTÖRT UND FEHLERFREI
FUNKTIONIEREN. SIE SIND SICH INSBESONDERE DER TATSACHE
BEWUSST, DASS BEI DER NUTZUNG DER SOFTWARE IN EINEM
NAVIGATIONSSYSTEM BERECHNUNGSFEHLER AUFTRETEN
KÖNNEN, DIE ZUM BEISPIEL DURCH DIE ÖRTLICHEN
UMWELTBEDINGUNGEN UND/ODER UNVOLLSTÄNDIGE DATEN
VERURSACHT WERDEN. TOMTOM GARANTIERT NICHT, DASS
DIE TOMTOM-DIENSTE MIT ANDEREN SYSTEMEN, GERÄTEN
ODER PRODUKTEN (Z. B. SOFTWARE ODER HARDWARE)
KOMPATIBEL SIND.
6.2. UNBESCHADET DER OBIGEN KLAUSEL 6.1 WERDEN DIE
TOMTOM-DIENSTE UND ALLE VON DIESEN ERZEUGTEN
ERGEBNISSE OHNE MÄNGELGEWÄHR ZUR VERFÜGUNG
GESTELLT, UND TOMTOM SCHLIESST AUSDRÜCKLICH ALLE
SONSTIGEN AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN
GEWÄHRLEISTUNGEN AUS, INSBESONDERE DIE
STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG IN BEZUG AUF
NICHTVERSTÖSSE GEGEN FREMDE RECHTE, MARKTFÄHIGKEIT,
ZUFRIEDENSTELLENDE QUALITÄT, GENAUIGKEIT,
RECHTSMÄNGELFREIHEIT UND DIE EIGNUNG FÜR EINEN
BESTIMMTEN ZWECK.
6.3. DIE BESTIMMUNGEN DIESER KLAUSEL LASSEN IHRE
GESETZLICHEN RECHTE IM RAHMEN DER ANZUWENDENDEN
VERBINDLICHEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN,
INSBESONDERE DER VERBINDLICHEN GESETZLICHEN
GEWÄHRLEISTUNGEN, UNBERÜHRT. FALLS EIN TEIL DIESER
BESCHRÄNKTEN GEWÄHRLEISTUNG FÜR UNGÜLTIG ODER
NICHT DURCHSETZBAR BEFUNDEN WIRD, SO BLEIBT DER
ÜBRIGE TEIL DER BESCHRÄNKTEN GEWÄHRLEISTUNG DAVON
UNBERÜHRT UND UNEINGESCHRÄNKT WIRKSAM UND IN
KRAFT.
7. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG:
7.1. SOWEIT DURCH EINSCHLÄGIGES RECHT GESTATTET, HAFTEN
WEDER TOMTOM NOCH SEINE LIEFERANTEN,
ORGANMITGLIEDER, DIREKTOREN ODER MITARBEITER IHNEN
ODER EINEM DRITTEN GEGENÜBER FÜR UNMITTELBARE ODER
KONKRETE SCHÄDEN, NEBENSCHÄDEN, MITTELBARE
SCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN (INSBESONDERE SCHÄDEN
AUFGRUND DER UNFÄHIGKEIT, DIE DIENSTE ZU NUTZEN ODER
DARAUF ZUZUGREIFEN, DATENVERLUSTE, ENTGANGENE
AUFTRÄGE ODER GEWINNE, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNGEN
ODER ÄHNLICHES), WELCHE SICH AUS DER NUTZUNG DER
DIENSTE, DER UNFÄHIGKEIT, DIE DIENSTE ZU NUTZEN ODER
DARAUF ZUZUGREIFEN, ODER DER ERBRINGUNG DER DIENSTE
ERGEBEN ODER DAMIT IN VERBINDUNG STEHEN, SELBST
WENN TOMTOM AUF DIE MÖGLICHKEIT DERARTIGER
SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE.
7.2. IN DEM UMFANG, IN DEM ES TOMTOM GEMÄSS GELTENDEM
RECHT UNTERSAGT IST, SEINE HAFTUNG GEMÄSS DER OBIGEN
KLAUSEL 7.1 AUSZUSCHLIESSEN, BESCHRÄNKT SICH
TOMTOMS GESAMTHAFTUNG IHNEN GEGENÜBER AUF DEN
BETRAG VON 100,00 US-DOLLAR.
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