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Lizenzvertrag für Endanwender
4. Keine Garantien
4.1
DIE SOFTWARE WIRD IM ISTZUSTAND OHNE JEGLICHE GARANTIEN GELIEFERT. IMI HYDRONIC
ENGINEERING GEWÄHRT WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH ABGELEITET ODER GESETZLICH
IRGENDWELCHE GARANTIEN, ANSPRÜCHE ODER ZUSAGEN IN BEZUG AUF DIE SOFTWARE. DIES GILT
AUCH UNEINGESCHRÄNKT FÜR GEWÄHRLEISTUNGEN ODER BEDINGUNGEN IN VERBINDUNG MIT DER
QUALITÄT, LEISTUNG, NICHTVERLETZUNG, VERMARKTBARKEIT ODER EIGNUNG ZUR VERWENDUNG
ZU EINEM BESTIMMTEN ZWECK. IMI HYDRONIC ENGINEERING GEWÄHRLEISTET ODER GARANTIERT
AUCH NICHT, DASS DIE SOFTWARE IMMER VERFÜGBAR, VERWENDBAR, STÖRUNGSFREI, RECHTZEITIG
EINSETZBAR, SICHER, GENAU, VOLLSTÄNDIG ODER FEHLERFREI SEIN WIRD.
4.2
DAS GESAMTE SICH AUS DER NUTZUNG ODER LEISTUNG DER SOFTWARE ERGEBENDE RISIKO
LIEGT AUSSCHLIESSLICH BEIM ENDANWENDER, DER DIE VOLLE VERANTWORTUNG FÜR DIE NUTZUNG
DER SOFTWARE UND ALLER EINGEGEBENEN, VERWENDETEN UND GESPEICHERTEN DATEN TRÄGT. DER
ENDANWENDER ÜBERNIMMT DIE VOLLE VERANTWORTUNG BEI DER SICHERSTELLUNG, DASS DIE DATEN
NICHT UNBEABSICHTIGT GEÄNDERT, GELÖSCHT, ZERSTÖRT ODER VERÖFFENTLICHT WERDEN.
4.3
SOFERN ES KEINE ANDERSLAUTENDEN GESETZLICHEN REGELUNGEN GIBT, ÜBERNIMMT
IMI HYDRONIC ENGINEERING IN KEINEM FALL EINE PRODUKTHAFTUNG, DECKUNG VON VERLUSTEN ODER
SINKENDEN ERTRÄGEN, GEWINNEN ODER ANSEHEN ODER SONSTIGEN BESONDEREN, ZUFÄLLIGEN,
INDIREKTEN ODER SICH IN DER FOLGE ERGEBENDEN SCHÄDEN JEGLICHER ART, DIE SICH AUS DER
LEISTUNG ODER DER NICHT IM RAHMEN DER VERTRAGSBEDINGUNGEN ERBRACHTEN LEISTUNGEN VON
IMI HYDRONIC ENGINEERING ODER AUS DER LIEFERUNG, LEISTUNG ODER NUTZUNG BZW. DEM VERLUST
DER NUTZUNG, DEM VERLUST VON DATEN ODER JEGLICHER SOFTWARE ODER ANDEREN GELIEFERTEN
GÜTERN ERGEBEN: DAZU ZÄHLEN AUCH UND OHNE BESCHRÄNKUNG GESCHÄFTSTÖRUNGEN, AUCH
WENN DER ANWENDER AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WORDEN IST.
5. Geistige Eigentumsrechte
5.1
IMI Hydronic Engineering ist Eigentümer aller Rechte wie Copyright, Warenzeichen, Patente,
Handelsgeheimnissen und sonstigen geistigen Eigentumsrechten, die in Verbindung mit der Software stehen.
Diese Rechte verbleiben immer im Besitz von IMI Hydronic Engineering.
5.2
Kein Teil dieses Vertrags ist als Verkauf der Software anzusehen. Alle und jegliche Rechte, die dem
Endanwender nicht ausdrücklich in diesem Vertrag gewährt werden, verbleiben bei IMI Hydronic Engineering.
6. Laufzeit und Kündigung
6.1
Die im Rahmen dieses Vertrags gewährte Lizenz beginnt zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrags
durch IMI Hydronic Engineering und die Annahme der darin enthaltenen Bedingungen durch den Endanwender
und bleibt in Kraft, sofern sie nicht vorzeitig im Rahmen der Bedingungen gekündigt wird.
6.2
Die im Rahmen des Vertrags gewährte Lizenz bleibt gültig, bis sie vom Endanwender oder von IMI Hydronic
Engineering gekündigt wird. IMI Hydronic Engineering ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu
kündigen, wenn der Endanwender eine Bedingung des Vertrags nicht erfüllt. Bei Kündigung des Vertrags stellt
der Endanwender jegliche Nutzung der Software ein und vernichtet alle Kopien, die er davon vollständig oder
teilweise angefertigt hat.
7. Streitigkeiten und Rechtsprechung
7.1
Jegliche Streitigkeiten, Unstimmigkeiten oder Forderungen in Verbindung mit dem Vertrag oder auf ihn
zurückzuführende Verstöße, Kündigung oder Ungültigkeiten werden abschließend durch eine Entscheidung
des Schiedsgerichtsinstitut der Stockholmer Handelskammer beigelegt. Die Regeln für ein beschleunigtes
Schiedsverfahren des Schiedsgerichtsinstituts der Stockholmer Handelskammer gelten, sofern das Institut unter
Berücksichtigung der Komplexität des Falles, des Streitwertes und sonstiger Umstände nach eigenem Ermessen
nicht entscheidet, dass die Schlichtungsrichtlinien des Schiedsgerichtsinstituts der Stockholmer Handelskammer
gelten sollen. Im letzteren Fall entscheidet das Institut auch, ob das Schiedsgericht aus einem oder drei Richtern
bestehen soll. Sitz des Schiedsgerichts ist Göteborg in Schweden. Bei der Schlichtung wird die englische
Sprache verwendet.
7.2
Dieser Vertrag unterliegt den Gesetzen von Schweden mit Ausnahme der Kollisionsnormen, die zur
Anwendbarkeit des Rechts einer anderen Rechtsordnung führen könnten.
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TA-SCOPE
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