Lexmark 5000 Series Benutzerhandbuch Seite 169

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HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG. Da die Verwendung der Software optional und kostenlos ist, haften Lexmark und seine Händler
nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Lexmark oder seinen Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. Diese
Beschränkung gilt nicht für zwingende Haftung von Lexmark nach dem Produkthaftungsgesetz.
UNTER KEINEN UMSTÄNDEN SIND LEXMARK, SEINE HÄNDLER, TOCHTERUNTERNEHMEN ODER WIEDERVERKÄUFER
HAFTBAR FÜR BESONDERE, ZUFÄLLIG ENTSTANDENE, INDIREKTE, EXEMPLARISCHE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN
ODER BUSSZAHLUNGEN (EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF ENTGANGENE GEWINNE ODER
ERTRÄGE, KAPITALVERLUSTE, UNTERBRECHUNGEN DER VERWENDBARKEIT ODER JEGLICHE VERLUSTE VON,
UNGENAUIGKEITEN VON ODER SCHÄDEN AN DATEN ODER AUFZEICHNUNGEN, ANSPRÜCHE DRITTER ODER SCHÄDEN
AN TATSÄCHLICHEM ODER MATERIELLEM EIGENTUM, FEHLENDER DATENSCHUTZ BEDINGT DURCH DIE ODER IN
ZUSAMMENHANG MIT DER VERWENDUNG ODER NICHTVERWENDBARKEIT DES SOFTWAREPROGRAMMS ODER IN
ANDERWEITIGER VERBINDUNG MIT EINER BESTIMMUNG DIESER LIZENZVEREINBARUNG), UNGEACHTET DER ART DER
FORDERUNG, EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF BRUCH DER GARANTIE ODER DES VERTRAGS,
UNERLAUBTE HANDLUNGEN (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT ODER KAUSALHAFTUNG) UND SOGAR FALLS
LEXMARK, SEINEN HÄNDLERN, TOCHTERUNTERNEHMEN ODER WIEDERVERKÄUFERN DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER
SCHÄDEN BEKANNT WAR ODER FÜR JEGLICHE ANSPRÜCHE IHRERSEITS, DIE AUF ANSPRÜCHEN DRITTER BERUHEN,
MIT AUSNAHME DES UMFANGS, IN DEM DIESER AUSSCHLUSS DES SCHADENSERSATZES ALS NICHT GESETZMÄSSIG
FESTGELEGT IST. DIE OBEN AUFGEFÜHRTEN BESCHRÄNKUNGEN GELTEN AUCH, WENN DIE OBEN AUFGEFÜHRTEN
MASSNAHMEN IHREN WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLEN.
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LAUFZEIT. Diese Lizenzvereinbarung ist gültig, solange sie nicht gekündigt oder abgelehnt wird. Sie dürfen diese Lizenz jederzeit
ablehnen oder kündigen, indem Sie alle Kopien dieses Softwareprogramms sowie alle Modifizierungen, Dokumentationen und
zusammengefügte Bestandteile in jeglicher Form oder wie anderweitig hierin beschrieben zerstören. Lexmark darf die Lizenz
kündigen, falls Sie Bestimmungen dieser Lizenzvereinbarung nicht einhalten. Bei einer derartigen Kündigung stimmen Sie zu, alle
Kopien des Softwareprogramms mit allen Modifizierungen, Dokumentationen und zusammengefügten Bestandteilen in jeglicher
Form zu zerstören.
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STEUERN. Sie stimmen zu, dass Sie für die Bezahlung sämtlicher Steuern verantwortlich sind einschließlich, aber nicht beschränkt
auf sämtliche Steuern auf Waren, Dienstleistungen und persönliches Eigentum, die aus dieser Vereinbarung oder der Verwendung
dieses Softwareprogramms resultieren.
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HANDLUNGSEINSCHRÄNKUNG. Eine sich aus dieser Vereinbarung ergebende Klage muss von beiden Parteien innerhalb von
zwei Jahren nach Klagegrund eingereicht werden, sofern dies nicht nach geltendem Recht anders geregelt ist.
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GELTENDES RECHT. Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht. Es darf keine Auswahlmöglichkeit der gesetzlichen
Bestimmungen eines Rechtssystems geben. Das UN-Kaufrecht (Convention on Contracts for the International Sale of Goods –
CISG) besitzt keine Gültigkeit.
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REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN – BESCHRÄNKTE RECHTE. Das Softwareprogramm wurde vollständig mit privaten
Mitteln entwickelt. Die Rechte der Regierung der USA zur Verwendung des Softwareprogramms sind in dieser Vereinbarung
festgelegt und werden durch DFARS 252.227-7014 sowie ähnliche FAR Bestimmungen (oder entsprechende behördliche
Anordnungen oder Vertragsklauseln) eingeschränkt.
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EINWILLIGUNG ZUR VERWENDUNG VON DATEN. Sie stimmen zu, dass Lexmark, zugehörige Tochterunternehmen und
Bevollmächtigte Daten sammeln und verwenden dürfen, die Sie in Zusammenhang mit Dienstleistungen in Verbindung mit dem
Softwareprogramm und wenn von Ihnen angefordert bereitstellen. Lexmark erklärt, diese Daten in keiner Form zu verwenden, in
der Sie persönlich identifiziert werden können, außer es ist zum Bereitstellen derartiger Dienstleistungen erforderlich.
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EXPORTBESCHRÄNKUNGEN. Sie dürfen (a) das Softwareprogramm oder ein direktes Produkt davon nicht unter Missachtung
geltender Exportgesetze erwerben, versenden, übertragen bzw. direkt oder indirekt erneut exportieren und (b) die Verwendung des
Softwareprogramms nicht zu Zwecken erlauben, die durch solche Exportgesetze verboten sind, einschließlich, aber nicht beschränkt
auf die Verbreitung nuklearer, chemischer oder biologischer Waffen.
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ELEKTRONISCHE VERTRAGSVEREINBARUNG. Sie und Lexmark einigen sich auf das Treffen dieser Lizenzvereinbarung auf
elektronischem Weg. Dies bedeutet, wenn Sie auf die Schaltfläche "Zustimmen" oder "Ja" auf dieser Seite klicken oder dieses
Produkt verwenden, bestätigen Sie Ihre Zustimmung zu den Bestimmungen und Bedingungen dieser Lizenzvereinbarung und dass
Sie dies mit der Absicht tun, einen Vertrag mit Lexmark zu "unterzeichnen".
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FÄHIGKEIT UND BEFUGNIS ZUM SCHLIESSEN EINES VERTRAGS. Sie erklären für den Fall, dass Sie dieser
Lizenzvereinbarung zustimmen, dass Sie volljährig sind und ggf. von Ihrem Arbeitgeber oder Auftraggeber ordnungsgemäß befugt
sind, diesen Vertrag einzugehen.
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GESAMTE VEREINBARUNG. Diese Lizenzvereinbarung (einschließlich sämtlicher Anhänge und Ergänzungen zu dieser
Lizenzvereinbarung, die im Softwareprogramm enthalten ist) stellt die vollständige Vereinbarung zwischen Ihnen und Lexmark
bezüglich des Softwareprogramms dar. Falls es in dieser Vereinbarung nicht anders vorgesehen ist, ersetzen diese Bestimmungen
und Bedingungen alle vorher oder gleichzeitig geschlossenen mündlichen oder schriftlichen Abmachungen, Vorschläge und
Darstellungen im Hinblick auf das Softwareprogramm oder andere von dieser Lizenzvereinbarung abgedeckte Themen (außer diese
irrelevanten Bestimmungen widersprechen nicht den Bestimmungen dieser Lizenzvereinbarung und auch keiner anderen
schriftlichen Vereinbarung, die von Ihnen und Lexmark in Bezug auf die Verwendung des Softwareprogramms getroffen wurde). Die
Bestimmungen dieser Lizenzvereinbarungen gelten, falls Richtlinien oder Kundenservice-Programme von Lexmark den
Bestimmungen dieser Lizenzvereinbarung widersprechen.
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