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Endbenutzer-Lizenzvereinbarungen
eines Anspruchs, einer Forderung oder Klage wegen Verlusten,
Kosten, Ausgaben, Schäden oder Verletzungen (einschließlich
tödlicher Verletzungen), die von der Verwendung bzw. vom
Besitz der Daten bzw. Kartendaten herrühren. Die in diesem
Abschnitt aufgeführten Bedingungen gelten ergänzend
zu sämtlichen Rechten und Pflichten der Vertragsparteien
gemäß dieser Vereinbarung. Im Falle von Unstimmigkeiten
oder Konflikten zwischen einer Bestimmung dieses Abschnitts
und einer anderen Bestimmung der Vereinbarung hat die
Bestimmung dieses Abschnitts Vorrang.
US-amerikanische Kartendaten. NAVTEQ verfügt über eine
nicht exklusive Lizenz des United States Postal Service® für die
Veröffentlichung und den Verkauf von ZIP+4®-Informationen.
©United States Postal Service® 2010. Preise werden vom
United States Postal Service® nicht festgelegt, kontrolliert oder
genehmigt. Die folgenden Marken und Registrierungen sind
Eigentum von USPS: United States Postal Service, USPS und
ZIP+4.
Kanadische Kartendaten. Kanadische Kartendaten
umfassen Informationen, die mit Genehmigung kanadischer
Behörden erfasst wurden; dazu zählen u. a. © Her Majesty,
© Queen's Printer for Ontario, © Canada Post, GeoBase® und
© Department of Natural Resources Canada. Alle Rechte
vorbehalten.
Australische Kartendaten. Die Kartendaten für Australien
basieren auf Daten, für die NAVTEQ eine Lizenz von PSMA
Australia Limited (www.psma.com.au) besitzt. Zudem
beinhaltet das Produkt Daten mit © 2010 der Telstra
Corporation Limited, GM Holden Limited, Intelematics Australia
Pty Ltd, Sentinel Content Pty Limited und Continental Pty
Ltd. Bei Produkten, die Kartendaten mit RDS-TMC-Codes
verwenden, sind die Verkehrspositionscodes © 2010 der Telstra
Corporation Limited und ihrer Lizenzgeber.
Laufzeit. Diese Vereinbarung gilt bis zu dem Zeitpunkt,
(i) zu dem, sofern zutreffend, Ihr Abonnement beendet wird
(durch Sie oder Garmin) oder abläuft, oder (ii) zu dem Garmin
diese Vereinbarung aus beliebigem Grund beendet, u. a.
wenn Sie nach Ansicht von Garmin die Bedingungen dieser
Vereinbarung in irgendeiner Form verletzt haben. Zudem
endet diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung, wenn die
Vereinbarung zwischen Garmin und einem Drittanbieter endet,
von dem Garmin Daten unter Lizenz verwendet.
Gesamte Vereinbarung. Diese Bedingungen stellen
die gesamte Vereinbarung zwischen Garmin (und seinen
Lizenzgebern, einschließlich deren Lizenzgeber und
Zulieferer) und Ihnen hinsichtlich des Vertragsgegenstands
dar und setzen in ihrer Gesamtheit alle zuvor getroffenen
schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen hinsichtlich des
Vertragsgegenstands mit uns außer Kraft.
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Handbuch für das GPS-Navigationssystem
Anwendbares Recht.
(a) Bei NAVTEQ-Daten der Europäischen Union
Die oben genannten Bedingungen unterliegen den Gesetzen
der Niederlande, mit Ausnahme (i) der Prinzipien im Hinblick
auf juristische Konflikte bzw. (ii) der Konvention der Vereinten
Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf,
die ausdrücklich nicht für diesen Vertrag gilt. Sie stimmen
zu, alle Rechtsstreitigkeiten, Klagen und Forderungen, die
in Verbindung mit den gemäß diesen Bedingungen Ihnen
zur Verfügung gestellten NAVTEQ-Daten entstehen, der
Gerichtsbarkeit der Niederlande zu übergeben.
(b) Bei nordamerikanischen NAVTEQ-Daten und anderen nicht
in den Bereich der Europäischen Union fallenden NAVTEQ-
Daten
Die oben genannten Bedingungen unterliegen den Gesetzen
des Bundesstaates Illinois, USA, mit Ausnahme (i) der Prinzipien
im Hinblick auf Gesetzeskollisionen bzw. (ii) der Konvention
der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen
Warenkauf, die ausdrücklich nicht für diesen Vertrag gilt. Sie
stimmen zu, alle Rechtsstreitigkeiten, Klagen und Forderungen,
die in Verbindung mit den gemäß diesen Bedingungen Ihnen
zur Verfügung gestellten NAVTEQ-Daten entstehen, der
Gerichtsbarkeit des Bundesstaates Illinois, USA, zu übergeben.
(c) Bei nicht mit NAVTEQ-Daten im Zusammenhang stehenden
Ansprüchen, Klagen und Forderungen
Die oben genannten Bedingungen unterliegen den Gesetzen
des Bundesstaates Kansas, USA, mit Ausnahme (i) der
Prinzipien im Hinblick auf Gesetzeskollisionen bzw. (ii) der
Konvention der Vereinten Nationen über Verträge über den
internationalen Warenkauf, die ausdrücklich nicht für diese
Vereinbarung gilt. Sie stimmen zu, alle Rechtsstreitigkeiten,
Klagen und Forderungen, die in Verbindung mit den gemäß
diesen Bedingungen Ihnen zur Verfügung gestellten Daten
entstehen, der Gerichtsbarkeit des Bundesstaates Kansas, USA,
zu übergeben.
Endbenutzer in öffentlichen Ämtern. Handelt es sich
beim Endbenutzer um eine Behörde, ein Ministerium oder
ein sonstiges Organ der US-amerikanischen Regierung
oder wird der Endbenutzer ganz oder teilweise von der
US-amerikanischen Regierung finanziert, unterliegen die
Verwendung, Vervielfältigung, Reproduktion, Veröffentlichung,
Modifizierung, Offenlegung oder Übertragung des Produkts
und der begleitenden Dokumentation den Einschränkungen
gemäß den Verordnungen DFARS 252.227-7014(a)(1)
(JUNI 1995) (Richtlinie des US-Verteidigungsministeriums zur
Definition kommerzieller Computersoftware), DFARS 27.7202-1
(Richtlinie des US-Verteidigungsministeriums zu kommerzieller
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