Xerox Phaser EX7750 Handbuch Seite 6

Exportkontrollen
Die EFI Produkte unterliegen den Exportgesetzen und Exportbestimmungen der USA, einschließlich des Regelwerks 'U.S. Export Administration Regulations',
sowie den Exportgesetzen und der Exportbestimmungen anderer Staaten. Sie erklären sich einverstanden, dass Sie keinen Teil des Produkts oder der Software in
einer Weise verwenden, verteilen, übertragen, exportieren oder re-exportieren, die dem geltenden Recht und den anwendbaren Bestimmungen der USA oder des
Landes widerspricht, in dem das Produkt/die Software erworben wurde.
Eingeschränkte Rechte für US-Administration:
Für die Verwendung, Vervielfältigung und Preisgabe der Software durch die Regierung der USA gelten die Beschränkungen in FAR 12.212 oder DFARS
227.7202-3 -227.7202-4 und bis zu dem im Rahmen der US-Bundesgesetze erforderlichen Maße die eingeschränkten Rechte in FAR 52.227-14, Restricted Rights
Notice (Juni 1987) Alternate III(g)(3)(Juni 1987) oder FAR 52.227-19 (Juni 1987). Technische Daten, die im Rahmen dieser Lizenzvereinbarung bereitgestellt
werden, unterliegen dem Schutz durch FAR 12.211 und DFARS 227.7102-2 und in dem von der US-Administration explizit geforderten Maße den beschränkten
Rechten, die in DFARS 252.227.7015 (November 1995) und DFARS 252.227-7037 (September 1999) festgelegt sind. In dem Falle, dass eine der oben angespro-
chenen administrativen Regelungen geändert oder überarbeitet wird, gilt die Nachfolgeregelung oder eine gleichwertige Regelung. Der Name des Vertragspartners
lautet Electronics for Imaging.
Allgemeines
Die Rechte und Verpflichtungen der Parteien in dieser Vereinbarung unterliegen ausschließlich der Gesetzgebung und Rechtssprechung des US-Bundesstaates
Kalifornien in der Form, die für Verträge zwischen Bürgern Kaliforniens gelten, die komplett in Kalifornien erfüllt werden. Die Bestimmungen der Konvention
der Vereinten Nationen über Verträge zum internationalen Warenverkauf (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods) gelten
nicht für diese Vereinbarung. Sie stimmen zu, dass für alle Rechtsstreitigkeiten aus dieser Vereinbarung ausschließlich die Gerichtsbarkeit und der Gerichtsstand
des US-Bundesstaates Kalifornien – der für den Landkreis (County) San Mateo zuständige Gerichtshof bzw. das für den nördlichen Distrikt des US-Bundesstaates
Kalifornien zuständige Bundesgericht – gilt. Diese Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen uns dar und setzt alle anderen Mitteilungen oder Werbe-
oder Marketing-Bekanntmachungen im Hinblick auf die Software außer Kraft. Erweist sich eine Bestimmung oder Bedingung dieser Vereinbarung als ungültig,
so soll die betreffende Bestimmung oder Bedingung in dem Maße als modifiziert gelten, dass sie vollstreckbar wird, und alle übrigen Bestimmungen und Bedin-
gungen dieser Vereinbarung bleiben in vollem Umfang gültig.
Besuchen Sie bei Fragen die EFI Website unter www.efi.com.
Electronics for Imaging
303 Velocity Way
Foster City, CA 94404