HP LaserJet Enterprise MFP M430 Benutzerhandbuch Seite 252

10. HAFTUNGSAUSSCHLUSS: SOFERN GESETZLICH ZULÄSSIG STELLEN HP UND SEINE LIEFERANTEN DIE
SOFTWARE „WIE BESEHEN" BEREIT UND OHNE MÄNGELGEWÄHR UND SCHLIESSEN HIERMIT ANDERE
GARANTIEN, PFLICHTEN UND BEDINGUNGEN AUS, SOWOHL EXPLIZITE, IMPLIZITE ALS AUCH GESETZLICH
VORGEGEBENE, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF, GARANTIEN: (i) AUS RECHTSANSPRÜCHEN
UND NICHTVERLETZUNG; (ii) AUS HANDELSÜBLICHKEIT; (iii) AUF EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK;
(iv), AUF DAS FUNKTIONIEREN DER SOFTWARE MIT NICHT VON HP HERGESTELLTES VERBRAUCHSMATERIAL
ODER ZUBEHÖR; UND (v), AUS DEM FEHLEN VON VIREN UNTER BERÜCKSICHTICHTUNG DER SOFTWARE:
In einigen Staaten/Rechtssystemen ist der Ausschluss konkludenter Gewährleistungen bzw. sind
Beschränkungen der Dauer konkludenter Gewährleistungen untersagt, sodass der oben stehende
Haftungsausschluss möglicherweise nicht vollständig auf Sie zutrifft.
11. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG. Entsprechend örtlich geltendem Recht und ungeachtet möglicher Schäden,
die Ihnen entstehen können, beschränkt sich die gesamte Haftung von HP und seinen Zulieferern
gemäß aller Bestimmungen dieses EULA sowie Ihr ausschließlicher Anspruch entsprechend den vorherigen
Ausführungen auf den höheren der beiden folgenden Beträge: den Betrag, den Sie für die Software
bezahlt haben oder U.S.-$ 5,00. IM MAXIMALEN RAHMEN DES GELTENDEN RECHTS ÜBERNEHMEN HP
ODER SEINE ZULIEFERER UNTER KEINEN UMSTÄNDEN DIE HAFTUNG FÜR IRGENDWELCHE BESONDEREN,
ZUFÄLLIGEN ODER INDIREKTEN SCHÄDEN SOWIE FOLGESCHÄDEN (EINSCHLIESSLICH ABER NICHT
BESCHRÄNKT AUF SCHÄDEN WIE DEN VERLUST VON GEWINN, VERTRAULICHEN ODER ANDEREN DATEN,
GESCHÄFTSUNTERBRECHUNGEN, PERSONENSCHÄDEN ODER VERLETZUNG DER PRIVATSPHÄRE), DIE SICH
AUFGRUND ODER IN IRGENDEINEM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWENDUNG BZW. DER UNMÖGLICHKEIT
DER VERWENDUNG DER SOFTWARE ODER IN ANDERER WEISE AUF JEDWEDE BESTIMMUNG DIESES EULA
BEZIEHEN, SELBST WENN HP ODER SEINEN ZULIEFERN DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN BEKANNT
WAR UND SELBST WENN DER ANSPRUCH SEINES EIGENTLICHEN ZWECKS ENTBEHRT. Einige Staaten/
Rechtssysteme lassen den Ausschluss oder die Beschränkung von zufälligen Schäden oder Folgeschäden
nicht zu; die obige Haftungsbeschränkung bzw. der Haftungsausschluss gelten also möglicherweise nicht
für Sie.
12. KUNDEN U.S.-AMERIKANISCHER BEHÖRDEN. In Übereinstimmung mit FAR 12.211 und 12.212 werden
kommerzielle Computersoftware (Commercial Computer Software), Computer-Softwaredokumentation
(Computer Software Documentation) und technische Daten für kommerzielle Artikel (Technical Data for
Commercial Items) zu den Standard-Lizenzbedingungen von HP an US-Behörden lizenziert.
13. EINHALTUNG VON EXPORTGESETZEN. Sie halten sich an alle Gesetze und Bestimmungen der USA und
anderer Länder („Exportgesetze"), um zu gewährleisten, dass die Software nicht (1) exportiert wird,
weder direkt noch indirekt, und damit gegen Exportgesetze verstoßen wird, oder (2) für einen Zweck
verwendet wird, der durch Exportgesetze verboten ist, einschließlich und ohne Beschränkung hinsichtlich der
Verbreitung von nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen.
14. GESCHÄFTSFÄHIGKEIT UND BEFUGNIS. Sie versichern, dass Sie in Ihrem Land volljährig sind und, falls
zutreffend, von Ihrem Arbeitgeber ordnungsgemäß befugt sind, diesen Vertrag einzugehen.
15. GELTENDES RECHT. Diese Lizenzvereinbarung unterliegt den Gesetzen des Staates Kalifornien, USA.
16. GESAMTE ÜBEREINKUNFT. Sofern Sie keine separate Lizenzvereinbarung für die Software abgeschlossen
haben, ist diese Endbenutzerlizenzvereinbarung (einschließlich jeder Ergänzung und jeden Anhangs dieser
Endbenutzerlizenzvereinbarung, die zum HP Produkt gehört) in Bezug auf die Software die gesamte
Vereinbarung zwischen Ihnen und HP und tritt an die Stelle aller früheren oder gleichzeitigen mündlichen
oder schriftlichen Mitteilungen, Angebote und Erklärungen im Hinblick auf die Software oder jeden
anderen Gegenstand, der unter dieser Endbenutzerlizenzvereinbarung fällt. Soweit die Bedingungen von
HP Richtlinien oder Programmen für Support-Services in Widerspruch zu den Bedingungen dieses EULA
stehen, haben die Bedingungen dieses EULA Vorrang.
Endbenutzerlizenzvereinbarung 241