WAREMA climatronic studio Softwarehandbuch Seite 2

Allgemeine Hinweise / Impressum
Verkaufs-, Liefer- und Montagebedingungen
für Software-Produkte
§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Die WAREMA Renkhoff SE verkauft dem Kunden ein
Softwareprodukt: siehe Auftragsbestätigung. Die in diesen
Unterlagen enthalten Angaben und Daten können ohne
vorherige Ankündigung geändert werden.
(2) Ohne ausdrückliche Erlaubnis der WAREMA Renkhoff SE
darf kein Teil dieser Unterlagen für irgendwelche Zwecke
vervielfältigt oder auf Dritte übertragen werden, unabhän-
gig davon, auf welche Art und Weise oder mit welchen
Mitteln – elektronisch oder mechanisch – dies geschieht.
(3) Zur vertragsgemäßen Nutzung gehört die Herstellung von
Sicherungskopien von den überlassenen Programmen
und den darin enthaltenen Datenbeständen.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die überlassenen Programme
mit anderen Computerprogrammen zu verbinden. Die
Anwendungsdokumentation enthält eine Beschreibung
der hierfür vorgesehenen Schnittstelle. Weitergehende
Änderungen der Programme sowie Fehlerkorrekturen sind
nur in dem Umfang zulässig, als sie zur bestimmungsge-
mäßen Benutzung der Programme notwendig sind.
(5) Der Kunde ist nicht berechtigt, die hierin genannten Rech-
te auf Dritte zu übertragen oder diesen entsprechende
Nutzungsrechte einzuräumen.
(6) Der Kunde verpflichtet sich, die in den Unterlagen enthal-
tenen Schutzvermerken, wie Copyright – Vermerke und
andere Rechtsvorbehalte unverändert beizubehalten so-
wie in alle vom Kunden hergestellten vollständigen oder
teilweisen Kopien von maschinenlesbarem Material in
unveränderter Form zu übernehmen.
§ 2 Gewährleistung
(1) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass es
nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht mög-
lich ist, Softwareprogramme so zu entwickeln, dass sie
für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. Die WA-
REMA Renkhoff SE übernimmt daher keine Gewährleis-
tung dafür, dass das Softwareprogramm in allen Kombi-
nationen und Anwendungen unterbrechungs-und fehlerfrei
arbeitet.
(2) Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der
Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Her-
stellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisun-
gen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine
vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
(3) Es wird keine Garantie für die Richtigkeit des Inhalts die-
ses Handbuchs übernommen.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, WAREMA Renkhoff SE nach-
prüfbare Unterlagen über Art und Auftreten von Mängeln
zur Verfügung zu stellen und bei der Eingrenzung von
Fehlern mitzuwirken.
(5) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die
durch Abweichen von den für das Programm vorgesehen
und in der Leistungsbeschreibung angegebenen Einsatz-
bedingungen verursacht werden.
(6) Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der
Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nach-
besserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfül-
lung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl
Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgän-
gigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer
nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei
nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch
kein Rücktrittsrecht zu.
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(7) Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel in-
nerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Empfang der Ware
schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung
des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Un-
ternehmer trifft volle Beweislast für sämtliche Anspruchs-
voraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für
den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die
Rechtzeitigkeit der Mangelrüge.
(8) Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels
nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Ver-
trag, steht ihm kein Schadensersatzanspruch wegen des
Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacher-
füllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden,
wenn ihm dies zumutbar ist.
(9) Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr
ab Ablieferung der Ware.
§ 3 Haftungsbeschränkung
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich
unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorherseh-
baren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnitts-
schaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtver-
letzung unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitar-
beiter, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(2) Gegenüber Unternehmen haften wir bei leicht fahrlässiger
Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen
nicht Ansprüche der Kunden aus dem Produkthaftungs-
gesetz. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht
bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden
oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
(4) Die WAREMA Renkhoff SE haftet nicht für mangelnden
wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare
Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche dritter mit
Ausnahme von Ansprüchen aus Verletzung von Schutz-
rechten Dritter.
(5) Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung
haftet WAREMA Renkhoff SE nur dann, wenn ein solcher
Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen
seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.
(6) Der Schadensbetrag gemäß den obigen Absätzen ist be-
grenzt auf die Höhe des Kaufpreises.
(7) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Man-
gels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware.
Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
(8) Das Softwareprogramm und der Datenträger werden vor
der Auslieferung auf Computerviren sorgfältig und nach
dem Stand der Technik überprüft. Eine Haftung für nicht
entdeckte Viren und den daraus entstehenden Schaden
wird ausgeschlossen. Der Kunde ist vor dem Gebrauch
der CD–Rom verpflichtet, diese eigenverantwortlich nach
dem Stand der Technik auf Computerviren zu überprüfen.
WAREMA Renkhoff SE
Hans-Wilhelm-Renkhoff-Straße 2
Postfach 1355
97822 Marktheidenfeld
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