Patent- Und Softwarebestimmungen; Anwendbares Recht - Motorola Wave Mobile TLK 150 Handbuch

MN007261A01-AC
Beschränkte Garantie
10 Kratzer oder kosmetische Schäden an Produktoberflächen, die den Betrieb des Produkts nicht
beeinträchtigen.
11 Normaler und üblicher Verschleiß.
VI. PATENT- UND SOFTWAREBESTIMMUNGEN
Motorola Solutions übernimmt auf eigene Kosten die Verteidigung des Endbenutzers/Käufers gegen
sämtliche vorgebrachte Klagen auf Basis eines Anspruchs, das Produkt oder eines seiner Bestandteile
verstieße(n gegen ein US-amerikanisches Patent, und Motorola Solutions kommt für gegen den
Endbenutzer/Käufer durch ein Gerichtsurteil verhängte Kosten und Schadensersatzansprüche auf, die
aus einer derartigen Klage resultieren. Eine derartige Verteidigung und Zahlungen unterliegen jedoch
folgenden Bedingungen:
1 Motorola Solutions wird von einem solchen Käufer unverzüglich schriftlich über jede Ankündigung
eines solchen Anspruchs benachrichtigt,
2 Motorola Solutions hat die alleinige Kontrolle über die Verteidigung gegen solche Klagen und alle
Verhandlungen zu deren Schlichtung oder Vergleich, und
3 sollte ein derartiger Käufer Motorola Solutions nach deren Ermessen und auf deren Kosten
erlauben, für einen derartigen Käufer das Recht zu erwerben, das Produkt oder Teile desselben
weiterhin zu verwenden, zu ersetzen oder zu modifizieren, sodass es gegen keine Patente verstößt,
oder einem derartigen Käufer eine Gutschrift für das Produkt oder die Bestandteile bzw. deren
Abschreibungsrestwert ausstellt und seine Rückgabe annimmt, wenn das Produkt oder Teile davon
Gegenstand (oder im Ermessen von Motorola Solutions wahrscheinlich Gegenstand) eines
Anspruchs einer derartigen Verletzung eines US-amerikanischen Patents werden sollte(n). Der
Abschreibungsrestwert ist ein von Motorola Solutions ermittelter, gleichwertiger Betrag pro Jahr
über die Lebensdauer des Produkts oder dessen Teile.
Motorola Solutions übernimmt keine Haftung hinsichtlich Ansprüchen für Patentverletzungen, die auf
einer Kombination von hierunter geliefertem Produkt und Bestandteilen mit nicht von Motorola
Solutions bereitgestellter/n Software, Vorrichtungen oder Geräten basieren. Des Weiteren lehnt
Motorola Solutions jegliche Verantwortung für nicht von Motorola Solutions bereitgestellte
Zusatzausrüstung oder Software ab, die in Verbindung mit dem Produkt benutzt wird. Das
Vorangehende stellt die gesamte Haftung von Motorola Solutions hinsichtlich der Verletzung von
Patenten durch das Produkt und dessen Bestandteile dar.
Für urheberrechtlich geschützte Motorola Solutions-Software liegen in den Vereinigten Staaten und
anderen Ländern per Gesetz bestimmte Exklusivrechte für Motorola Solutions vor, z. B. das
Exklusivrecht für die Vervielfältigung oder den Vertrieb von Kopien solcher Motorola Solutions-
Software. Motorola Solutions-Software darf ausschließlich mit jenem Produkt verwendet werden, in
das diese Software ursprünglich integriert war, und die Software in einem derartigen Produkt darf nicht
ersetzt, kopiert, verteilt und in irgendeiner Weise modifiziert oder zum Herstellen abgeleiteter Produkte
verwendet werden. Kein anderer Gebrauch derartiger Motorola Solutions-Software, darunter
Änderungen, Modifikationen, Reproduktion, Distribution oder Reverse Engineering, und keine
Ausübung von Rechten an derartiger Motorola Solutions-Software ist zulässig. Unter Patentschutz und
Urheberrecht von Motorola Solutions wird keine Lizenz stillschweigend, durch Verwirkung eines
Rechts oder auf sonstige Weise erteilt.
VII. ANWENDBARES RECHT
Diese Garantieerklärung unterliegt den Gesetzen des US-Staates Illinois.
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