Rechtliche Hinweise - Weber Protect ProV1 Bedienungsanleitung

Rechtliche Hinweise

Bitte beachten Sie die lokalen, regionalen, nationalen und
europäischen Gesetze, wenn Sie Geräte mit Videofunktionen
installieren und betreiben. Die Weber Protect GmbH haftet nicht
für ordnungswidrige oder unsachgemäße Verwendung der ProV1.
Bitte beachten Sie bei der Installation und dem Betrieb von
Überwachungstechnik die gesetzlichen Vorschriften. Unter
anderem sollten folgende Gesetze unbedingt beachtet werden:
- Grundrecht der freien Persönlichkeitsentfaltung (Art. 2 Abs. 1
i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)
- Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfG, Urteil vom
15.12.1983 [1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83])
- Recht am eigenen Bild (§§ 22ff. KunstUrhG)
- Bundesdatenschutzgesetz (insbesondere §§ 6b BDSG)
- Strafgesetzbuch (z. B. § 201a StGB)
- Landesdatenschutzgesetze (Art. 21a BayDSG, §29b DSG NRW, § 33
SächsDSG etc.)
- Betriebliche Mitbestimmung (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG)
(Gegebenfalls gelten bei Ihnen andere Gesetze. Bitte informieren Sie sich im
Vorfeld über die auf Sie zutreffenden Gesetze und Richtlinien.)
Ebenfalls gelten folgende Regeln:
Die Überwachung öffentlicher Bereiche ist strengstens
verboten. Es besteht eine Kennzeichnungspflicht für
videoüberwachte Bereiche. Das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung muss berücksichtigt werden. Informieren
Sie sich vor der Installation und dem Betrieb der ProV1
Video Türklingel über die lokalen rechtlichen
Bestimmungen und Gesetze.
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