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(2) IN KEINEM FALL HAFTEN KONICA MINOLTA, IHRE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER DIE
LIZENZGEBER VON KONICA MINOLTA FÜR ENTGANGENEN GEWINN, DATENVERLUST ODER
SONSTIGE INDIREKTE, BESONDERE, BEILÄUFIG ENTSTANDENE ODER FOLGESCHÄDEN ODER
VERSCHÄRFTEN SCHADENERSATZ, DIE AUS DER NUTZUNG ODER DER MANGELNDEN VER-
WENDUNGSFÄHIGKEIT DER SOFTWARE ENTSTEHEN, EINSCHLIEßLICH - JEDOCH NICHT
BESCHRÄNKT AUF - SCHÄDEN AUFGRUND VON KULANZVERLUST, COMPUTERAUSFALL ODER
COMPUTERFEHLER ODER ALLE SONSTIGEN KOMMERZIELLEN ODER SONSTIGEN SCHÄDEN
ODER VERLUSTE, SELBST WENN KONICA MINOLTA IHRE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER
DIE LIZENZGEBER VON KONICA MINOLTA AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGE-
WIESEN WURDEN. KONICA MINOLTA HAFTET AUCH NICHT FÜR ANSPRÜCHE DES LIZENZ-
NEHMERS, DIE SICH AUF DEN ANSPRUCH EINES DRITTEN GRÜNDEN.
(3) Ihre gesetzlichen Rechte bleiben vom Gewährleistungsausschluss gemäß dieser Vereinbarung
unberührt. Ist der Gewährleistungsausschluss nach geltendem Recht nicht erlaubt, so gilt er in dem
größtmöglichen Umfang, der gesetzlich erlaubt ist.
5.
BEENDIGUNG
Sie können Ihre Lizenz jederzeit beenden, indem Sie die Software und Ihre sämtlichen Kopien der
Software vernichten. Die vorliegende Vereinbarung gilt ebenfalls als beendet, sofern Sie gegen eine
Bestimmung dieser Vereinbarung verstoßen. Bei einer solchen Beendigung sind Sie verpflichtet,
unverzüglich sämtliche Kopien der Software, die sich in Ihrem Besitz befinden, zu vernichten.
6.
ANWENDBARES RECHT
Diese Vereinbarung unterliegt japanischem Recht.
7.
SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollten sich durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde mit zuständiger Gerichtsbarkeit ein Teil
oder Teile dieser Vereinbarung als rechtswidrig oder nichtig erweisen, so berührt diese Entscheidung
nicht die Wirksamkeit der übrigen Teile dieser Vereinbarung und sie bleiben rechtswirksam und
verbindlich, so als ob dieser als rechtswidrig oder nichtig bestimmte Teil oder diese Teile nicht mit
eingeschlossen wären.
8.
HINWEIS FÜR ENDBENUTZER IM DIENST DER US-REGIERUNG
Die Software ist ein "commercial item" (kommerzielles Gut) wie in 48 C.F.R. 2.101 (Oktober 1995)
festgelegt und beinhaltet die Bestandteile "commercial computer software" (kommerzielle Computer-
software) und "commercial computer software documentation" (kommerzielle Computersoftware-
Dokumentation) gemäß der Verwendung dieser Begriffe in 48 C.F.R. 12.212 (September 1995). In
Übereinstimmung mit 48 C.F.R. 12.212 und 48 C.F.R. 227.7202-1 bis 227.7202-4 (Juni 1995) wird die
Software allen Endbenutzer im Dienste der US-Regierung ausschließlich mit den hier festgelegten
Rechten zur Verfügung gestellt.
Die Zulieferer des Lizenzgebers sind als anspruchsberechtigte Dritte dieser Vereinbarung anzusehen.
FIRMWARE-UPDATES
FIRMWARE-UPDATES KÖNNEN BEWIRKEN, DASS DRUCKEREINSTELLUNGEN GEÄNDERT UND
NACHGEMACHTE UND/ODER NICHT AUTORISIERTE PRODUKTE, ZUBEHÖRTEILE, VERBRAUCHS-
MATERIALIEN (WIE TONER UND TINTEN), SOFTWARE ODER SCHNITTSTELLEN NICHT MEHR
VERWENDET WERDEN KÖNNEN. DIE AUTORISIERTE NUTZUNG VON ORIGINALPRODUKTEN WIRD
NICHT BEEINTRÄCHTIGT.
SIE BESTÄTIGEN, DASS SIE DIE VORLIEGENDE VEREINBARUNG GELESEN UND VERSTANDEN HABEN
UND DASS DIE VERTRAGSBEDINGUNGEN FÜR SIE RECHTLICH VERBINDLICH SIND. KEINE DER
PARTEIEN IST DURCH EINE SONSTIGE ERKLÄRUNG ODER ANGABE, DIE IM WIDERSPRUCH ZU DEN
VORLIEGENDEN VERTRAGSBEDINGUNGEN STEHT, RECHTLICH GEBUNDEN. ETWAIGE ÄNDERUNGEN
DIESER VEREINBARUNG SIND NUR RECHTSGÜLTIG, SOFERN SIE SCHRIFTLICH NIEDERGELEGT UND
VON AUTORISIERTEN VERTRETERN BEIDER PARTEIEN UNTERZEICHNET SIND. MIT DEM ÖFFNEN DER
VERPACKUNG SOWIE DEM HERUNTERLADEN, DER INSTALLATION ODER DER VERWENDUNG DER
SOFTWARE ERKLÄREN SIE SICH MIT DEN BEDINGUNGEN DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNG
EINVERSTANDEN.
Vereinbarung zur Nutzung des Druckers.
Bitte vor dem Öffnen lesen: Durch das Öffnen der Verpackung, die Installation der Druckersoftware oder die
Verwendung der mitgelieferten Produkte akzeptieren Sie die folgenden Vertragsbedingungen: Dieser Drucker
ist ausschließlich für den Einsatz von Original Konica Minolta-Verbrauchsmaterialien vorgesehen und Sie
verpflichten sich, ausschließlich Konica Minolta-Verbrauchsmaterialien bei diesem Drucker zu verwenden.
Das im Drucker installierte Verbrauchsmaterial unterliegt der Bedingung, dass es nur einmal verwendet
werden darf und dann zur Wiederaufarbeitung oder zum Recycling nur an Konica Minolta zurückgeschickt
wird. Verbrauchsmaterial, das dieser Bedingung der einmaligen Verwendung nicht unterliegt, ist unter
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Endbenutzer-Lizenzvereinbarung zur Nutzung von Software
1.10
ineo 4752/4052
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