Kathrein UFS 933 Gebrauchsanleitung Seite 86

Allgemeine Geschäftsbedingungen HD+ (mit Abo)
Infrastruktur, die technische Zuführung der Programme einschließlich der Kosten für Programmanbieter und/oder zusätzlicher Pro-
gramme, Entgelte für Urheber- und Leistungsschutzrechte, Materialkosten, Lohn- und Lohnnebenkosten einschließlich Leih- und
Zeitarbeitskosten, Kosten für die Kundenverwaltung (z. B. Call-Center, IT-Systeme) sowie Kosten der allgemeinen Verwaltung. Die
Anpassung der Servicepauschale darf nur bis zum Umfang der Kostenerhöhung und entsprechend dem Anteil des erhöhten Kosten-
elements an den Gesamtkosten erfolgen; sie ist nur zulässig, wenn die Kostenerhöhung auf Änderungen beruht, die nach Vertrags-
schluss eingetreten sind und die von HDP nicht veranlasst wurden. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Vorlieferanten, Zulieferer oder
andere Dienstleister (z. B. Verschlüsselungsdienstleister) von HDP ihre Preise erhöhen, bei der Belegung der vertragsgegenständli-
chen Leistungen mit geänderten oder zusätzlichen Steuern oder Abgaben oder bei Tariflohnerhöhungen. Etwaige Kostenentlastungen
sind bei der Berechnung der Gesamtkostenbelastung von HDP mindernd zu berücksichtigen. Eine Erhöhung der Servicepauschale ist
jeweils nur einmal pro Kalenderjahr zulässig.
Führen Umstände, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und die von HDP nicht veranlasst wurden, dazu, dass sich die Gesamt-
kosten von HDP im Sinne dieser Ziffer vermindern, verpflichtet sich HDP dazu, die vom Kunden zu zahlende Servicepauschale im
Umfang der Kostenminderung und entsprechend dem Anteil des verminderten Kostenelements an den Gesamtkosten zu ermäßigen.
Etwaige Erhöhungen einzelner Kosten kann HDP hierbei berücksichtigen, soweit diese nicht bereits im Rahmen einer Erhöhung der
Servicepauschale Berücksichtigung gefunden haben.
13.3 Beträgt die Erhöhung der Servicepauschale mehr als 5 % des bis zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Pauschale, ist der
Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Erhöhung mit Wirkung zum Zeitpunkt
des Inkrafttretens der Erhöhung zu kündigen. Macht der Kunde von diesem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, wird die Erhöhung
nicht wirksam und der Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung der Servicepauschale beendet. Kündigt der
Kunde nicht oder nicht fristgemäß, wird der Vertrag zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt zu der neuen Servicepauschale fort-
gesetzt. HDP wird den Kunden im Rahmen ihrer Mitteilung über die Erhöhung der Servicepauschale auf das Kündigungsrecht und die
Folgen einer nicht fristgerecht eingegangenen Kündigung besonders hinweisen.
13.4 HDP wird den Kunden über eine Anpassung der Servicepauschale mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten informieren.
13.5 Unbeschadet des Vorstehenden ist HDP bei einer Änderung der gesetzlich vorgegebenen Mehrwertsteuer berechtigt, die Ser-
vicepauschale entsprechend anzupassen.
14 Schlussbestimmungen
14.1 HDP ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen zur ordnungsgemäßen Fortfüh-
rung des Vertrages geeigneten Dritten zu übertragen. Der Nutzer ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis mit Wirksamkeit
zum Zeitpunkt der Übertragung zu kündigen.
14.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Stand: April 2015
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (HD PLUS GmbH, Beta-Str. 1-10, 85774 Unterföhring) mittels einer eindeutigen
Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrecht vor Ablauf der Widerrufs-
frist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten
(mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an
dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zah-
lungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes
vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen
Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses
Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleis-
tungen entspricht.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von uns auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr
Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ihre HD PLUS GmbH
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