Kathrein UFS 933 Gebrauchsanleitung Seite 84

Allgemeine Geschäftsbedingungen HD+ (mit Abo)
4.2 Im Übrigen fällt für die Nutzung des HD+ Services eine Servicepauschale an. Diese ist für zwölf Monate im Voraus durch den Kauf
einer HD+ Karte bzw. durch Verlängerung des HD+ Services auf einer bereits aktivierten HD+ Karte, soweit diese nicht gem. Ziffer
1.8 für eine Verlängerung gesperrt ist, zum jeweils aktuell gültigen Preis (siehe www.hd-plus.de/preise) zu entrichten. Daneben hat
der Nutzer die Wahl, eine vorgenannte HD+ Karte für mindestens einen Monat mit monatlicher Zahlweise (im Voraus) frei zu schalten
(„Abo"). In diesem Fall verlängert sich die Laufzeit des Abos jeweils automatisch um einen weiteren Monat, wenn es nicht mit einer
Frist von ebenfalls einem Monat zum Ende eines Verlängerungszeitraums schriftlich bzw. im Selfcare Portal gekündigt wird.
4.3 Die Verlängerung des HD+ Services erfolgt mittels der von HDP angebotenen Zahlungsverfahren (siehe www.hd-plus.de/reload).
4.4 Soweit der Nutzer den Zahlungsweg SEPA-Lastschrift wählt, ist er verpflichtet, ein SEPA-Mandat für sein Girokonto zu erteilen
sowie für ausreichende Deckung dieses Kontos zu sorgen. Die einzuhaltenden Vorlauffristen zur Vorlage bei der Bank des Zahlungs-
pflichtigen vor Fälligkeit sind fünf Bankarbeitstage bei einmaliger Lastschrift oder erster Lastschrift einer Folge von wiederkehrenden
Lastschriften bei SEPA-Basislastschriften und zwei Bankarbeitstage bei wiederkehrenden Lastschriften und letzter Lastschrift bei
SEPA-Basislastschriften. Schlägt beim Lastschriftverfahren der Forderungseinzug fehl, hat der Nutzer HDP den dadurch anfallenden
Schaden zu erstatten, soweit er das Fehlschlagen zu vertreten hat.
4.5 Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang bei HDP. Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, berechnet HDP für
jedes Mahnschreiben eine Mahnpauschale gemäß Preisliste. Dem Nutzer bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass HDP tatsächlich
keine oder nur in geringerem Umfang erhöhte Aufwendungen entstanden sind. Anstatt der Mahnpauschale kann HDP die gesetzlichen
Verzugszinsen fordern.
4.6 HDP ist berechtigt, das Inkasso durch Dritte durchführen zu lassen und an diese ihre Forderungen abzutreten. Zu diesem Zweck
ist HDP berechtigt, Bestands- und Abrechnungsdaten des Nutzers, soweit diese für den Forderungseinzug erforderlich sind, an Dritte
zu übermitteln. Die gesetzlich zulässige Übermittlung weiterer Daten des Nutzers zum Zwecke des Forderungseinzugs bleibt unbe-
rührt. Die Beauftragung eines Inkassounternehmens wird dem Nutzer schriftlich mitgeteilt.
5 Beachtung von Urheberrechten
5.1 Die HD+ Software und die HD+ Karte sind rechtlich geschützt. Soweit Programme von Lizenzgebern zur Anwendung kommen,
ist deren Eigentum in gleichem Umfang geschützt. Die unerlaubte Vervielfältigung oder Verbreitung der HD+ Software oder der HD+
Karte und/oder deren Nachahmung wird HDP durch zivil-, gegebenenfalls auch strafrechtliche Maßnahmen verfolgen.
6 Rechte und Pflichten des Nutzers
6.1 Jeder Nutzer des HD+ Services trägt selbst die Verantwortung für die bestimmungsgemäße Nutzung; der Nutzer hat insbesondere
sicherzustellen, dass jugendgefährdende Sendeinhalte nur dem gesetzlich zugelassenen Personenkreis zugänglich sind.
6.2 Der Nutzer darf den HD+ Service nicht missbräuchlich nutzen und ist verpflichtet, seine HD+ Karte vor Verlust und Missbrauch zu
schützen. Der Nutzer darf insbesondere keine Eingriffe in die HD+ Software vornehmen oder vornehmen lassen, um beispielsweise
den unberechtigten Empfang von verschlüsselten Programmangeboten zu ermöglichen. Auch die Benutzung von Vorrichtungen zur
Umgehung der Verschlüsselung ist verboten. Solche Missbräuche können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Auf Ziffer 7 und
Ziffer 8.3 wird verwiesen.
5.3 Wird die Bereitstellung des HD+ Services aufgrund von Eingriffen in die Software oder Hardware des Nutzers beeinträchtigt oder
unterbrochen, die HDP nicht zu vertreten hat, ist der Nutzer nicht zur Rückerstattung einer bereits entrichteten Servicepauschale
berechtigt. Dies gilt auch, wenn die HD+ Karte beschädigt wurde oder abhanden gekommen ist.
7 Freistellung
7.1 Der Nutzer haftet gegenüber HDP für die Einhaltung der in den Ziffern 5 und 6 aufgeführten Pflichten. Er stellt HDP von sämtlichen
Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten und/oder schädigender Handlungen des Nutzers
gegen HDP geltend gemacht werden und leistet Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine even-
tuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung.
8 Rechte und Pflichten von HDP
8.1 HDP wird den Nutzer von einer nicht nur unwesentlichen vorübergehenden Leistungseinstellung oder -beschränkung unterrichten.
Diese Mitteilungspflicht besteht nicht, wenn die Unterrichtung nach den jeweiligen Umständen objektiv vor Beginn der Leistungsein-
stellung oder -beschränkung nicht möglich ist oder die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen verzögern würde.
8.2 HDP behält sich vor, ohne weitere Ankündigung Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an ihren technischen Anlagen zur Auf-
rechterhaltung bzw. Verbesserung des HD+ Services durchzuführen. In diesem Wartungsfenster kann es zu Unterbrechungen oder
Beeinträchtigungen beim Empfang der Programmangebote kommen, die den Nutzer jedoch nicht zur Minderung berechtigen.
8.3 Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch den Nutzer, insbe-
sondere im Sinne der vorstehenden Ziffern 5 und 6, ist HDP nach eigenem Ermessen berechtigt:
8.3.1 den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des HD+ Services auszuschließen und/oder
8.3.2 das Nutzungsverhältnis gemäß Ziffer 11.1 außerordentlich zu kündigen.
8.4 HDP wird den Nutzer vor Ausschluss oder Kündigung abmahnen, wenn nicht der Verstoß so schwer wiegt, dass HDP eine Fort-
setzung des Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar ist.
8.5 Bei einem auf dem Verschulden des Nutzers beruhenden Nutzungsausschluss gemäß Ziffer 8.3 bleibt der Nutzer auch für den
Zeitraum des Nutzungsausschlusses und der Leistungsunterbrechung zur Zahlung der Vergütung verpflichtet.
9 Gewährleistung
9.1 HDP erbringt Leistungen unter Inanspruchnahme von Kommunikationsnetzen oder technischen Einrichtungen Dritter, die sich
außerhalb der Kontrolle von HDP befinden. Zeitweilige Beschränkungen, Beeinträchtigungen oder Ausfälle des HD+ Services auf-
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