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Bedienungsanleitungen / User Manual
Lizenz durch Dritte durchzusetzen.
Eine „Organisations-Transaktion" ist entweder eine Transaktion, bei der die Kontrolle über eine
Organisation oder das im wesentlichen gesamte Kapital einer solchen, übertragen wird, oder sie
ist die Aufteilung einer Organisation in mehrere oder die Fusion mehrerer Organisationen zu einer.
Wenn die Propagation eines betroffenen Werks durch eine Organisations-Transaktion erfolgt, er-
hält jeder an der Transaktion Beteiligte, der eine Kopie des Werks erhält, zugleich jedwede Lizenz
an dem Werk, die der Interessenvorgänger des Beteiligten hatte, sowie das Recht auf den Besitz
des korrespondierenden Quelltextes des Werks vom Interessenvorgänger, wenn dieser ihn hat oder
mit vertretbarem Aufwand beschaffen kann.
Sie dürfen keine zusätzlichen Einschränkungen bzgl. der Ausübung der unter dieser Lizenz
gewährten oder zugesicherten Rechte vornehmen. Beispielsweise dürfen Sie keine Lizenzgebühr
oder sonstige Gebühr für die Ausübung der unter dieser Lizenz gewährten Rechte verlangen, und
Sie dürfen keine Rechtsstreitigkeit beginnen (eingeschlossen Kreuz- oder Gegenansprüche in ei-
nem Gerichtsverfahren), in der Sie unterstellen, dass irgendein Patentanspruch durch Erzeugung,
Anwendung, Verkauf, Verkaufsangebot oder Import des Programms oder irgendeines Teils davon
verletzt wurde.
12. Patente
Ein „Kontributor" ist ein Urheberrechtsinhaber, der die Benutzung des Programms oder eines auf
dem Programm basierenden Werks unter dieser Lizenz erlaubt. Das auf diese Weise lizensierte
Werk bezeichnen wir als die „Kontributor-Version" des Kontributors.
Die „wesentlichen Patentansprüche" eines Kontributors sind all diejenigen Patentansprüche, die der
Kontributor besitzt oder kontrolliert, ob bereits erworben oder erst in Zukunft zu erwerben, die
durch irgendeine Weise des gemäß dieser Lizenz erlaubten Erzeugens, Ausführens oder Verkaufens
seiner Kontributor-Version verletzt würden. Dies schließt keine Patentansprüche ein, die erst als
Konsequenz weiterer Modifizierung seiner Kontributor-Version entstünden. Für den Zweck dieser
Definition schließt "Kontrolle" das Recht mit ein, Unterlizenzen für ein Patent zu erteilen auf eine
Weise, die mit den Erfordernissen dieser Lizenz vereinbar ist.
Jeder Kontributor gewährt Ihnen eine nicht-exklusive, weltweite und gebührenfreie Patentlizenz
gemäß den wesentlichen Patentansprüchen des Kontributors, den Inhalt seiner Kontributor-Version
zu erzeugen, zu verkaufen, zum Verkauf anzubieten, zu importieren und außerdem auszuführen, zu
modifizieren und zu propagieren.
In den folgenden drei Absätzen ist eine „Patentlizenz" jedwede ausdrückliche Vereinbarung oder
Verpflichtung, wie auch immer benannt, ein Patent nicht geltend zu machen (beispielsweise eine
ausdrückliche Erlaubnis, ein Patent zu nutzen oder eine Zusicherung, bei Patentverletzung nicht zu
klagen). Jemandem eine solche Patentlizenz zu „erteilen" bedeutet, eine solche Vereinbarung oder
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