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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN HD+ ________________
erhaltung bzw. Verbesserung des HD+ Services durchzuführen. In diesem
Wartungsfenster kann es zu Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen
beim Empfang der Programmangebote kommen, die den Nutzer jedoch
nicht zur Minderung berechtigen.
7.3 Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder dem
begründeten Verdacht eines Verstoßes durch den Nutzer, insbesondere
im Sinne der vorstehenden Ziffern 4 und 5, ist HD PLUS nach eigenem
Ermessen berechtigt:
7.3.1 den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des
HD+ Services auszuschließen und/oder
7.3.2 das Nutzungsverhältnis außerordentlich gemäß Ziffer 10.1 zu
kündigen.
7.4 HD PLUS wird den Nutzer vor Ausschluss oder Kündigung abmahnen,
wenn nicht der Verstoß so schwer wiegt, dass HD PLUS eine Fortsetzung
des Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar ist.
7.5 Bei einem auf dem Verschulden des Nutzers beruhenden Nutzungs-
ausschluss gemäß Ziffer 7.3 bleibt der Nutzer auch für den Zeitraum des
Nutzungsausschlusses und der Leistungsunterbrechung zur Zahlung der
Vergütung verpflichtet.
8 Gewährleistung
8.1 HD PLUS erbringt Leistungen unter Inanspruchnahme von Kommuni-
kationsnetzen oder technischen Einrichtungen Dritter, die sich außerhalb
der Kontrolle von HD PLUS befinden. Zeitweilige Beschränkungen, Beein-
trächtigungen oder Ausfälle des HD+ Services aufgrund von Einflüssen, die
HD PLUS nicht zu vertreten hat, kann HD PLUS darum nicht ausschließen.
HD PLUS übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass bestimmte
Programmangebote zu einem bestimmten Zeitpunkt empfangen werden
können; dies gilt nicht, soweit HD PLUS eine Störung zu vertreten hat.
8.2 Der Nutzer erkennt an, dass die Qualität der entschlüsselten bzw. zu-
gänglich gemachten Programmangebote einerseits von der durch Dritte
bereitgestellten Signalqualität und andererseits von der Leistungsfähig-
keit der vom Nutzer eingesetzten Wiedergabegeräte abhängig ist und bei-
des außerhalb des Verantwortungsbereiches der HD PLUS liegt. Der Nutzer
erkennt ebenfalls an, dass die Aufnahme und Wiedergabe aufgezeichneter
Programmangebote durch Dritte eingeschränkt werden kann.
8.3 HD PLUS weist darauf hin, dass Softwareprogramme nicht so entwi-
ckelt werden können, dass sie für alle Anforderungen fehlerfrei laufen.
8.4 HD PLUS behebt im Rahmen der bestehenden technischen und be-
trieblichen Möglichkeiten alle ihr gemeldeten Störungen des HD+ Ser-
vices, für deren Behebung es nicht des Austauschs der HD+ Karte bedarf,
unverzüglich. Die Kosten für die Inanspruchnahme des Kundendienstes
von HD PLUS trägt der Nutzer. Vorübergehende Beeinträchtigungen des
Empfanges durch atmosphärische Störungen oder Sender-, oder Satelli-
tenausfall berechtigen den Nutzer nicht zur Minderung.
9 Haftung
9.1 HD PLUS haftet nur, soweit HD PLUS, ihren Erfüllungsgehilfen
und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Verhalten zur Last fällt.
9.2 Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden haftet HD PLUS nur, wenn
eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder ein Fall des Verzugs
oder der Unmöglichkeit vorliegt. In diesen Fällen ist die Haftung auf den
typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.3 Soweit es zu zeitweiligen Beeinträchtigungen beim Empfang der Pro-
grammangebote kommen sollte, die außerhalb des Einflussbereichs von
HD PLUS liegen, insbesondere bei einem Ausfall des Satellitensignals, den
HD PLUS nicht zu vertreten hat, haftet HD PLUS nicht.
9.4 HD PLUS ist nicht verantwortlich für die von ihr entschlüsselten zu-
gänglich gemachten Programmangebote und deren Inhalte.
9.5 Eine gesetzlich vorgeschriebene, verschuldensunabhängige Haftung
von HD PLUS, insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz
sowie eine gesetzliche Garantiehaftung, bleibt von den vorstehenden Haf-
tungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung von HD
PLUS bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines
Nutzers. Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a BGB ist
ausgeschlossen, wenn HD PLUS dem Nutzer eine HD+ Karte überlässt.
9.6 Die Ziffern 9.1, 9.2 und 9.5 umfassen sämtliche vertraglichen und ge-
setzlichen Ansprüche, die wegen der Nutzung des HD+ Services geltend
gemacht werden können.
10 Laufzeit und Kündigung des Vertrages und Änderung des
HD+ Services
10.1 Der Vertrag über die Nutzung des HD+ Service läuft für die jeweils
vereinbarte Dauer ab Aktivierung der HD+ Karte und kann vom Nutzer
unter der Voraussetzung, dass seine HD+ Karte nicht gem. Ziffer 1.7
gesperrt ist, verlängert werden. Unberührt hiervon bleiben etwaige außer-
ordentliche Kündigungsrechte.
10.2 Der Nutzer kann nicht außerordentlich kündigen, weil sich die Anzahl
oder Zusammenstellung der Programmangebote, welche der Nutzer mit-
hilfe der HD+ Software entschlüsseln kann, während der Vertragslaufzeit
ändert.
10.3 Kündigt HD PLUS den HD+ Service nach Abmahnung im Fall der
Ziffer 7.3, kann HD PLUS Schadensersatz nach den gesetzlichen Vor -
schriften fordern.
11 Datenschutz
Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind im Datenschutzmerkblatt enthal-
ten (siehe www.hd-plus.de/datenschutz).
12 Schlussbestimmungen
12.1 HD PLUS ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Ver-
trag ganz oder teilweise auf einen zur ordnungsgemäßen Fortführung des
Vertrages geeigneten Dritten zu übertragen. Der Nutzer ist in diesem Fall
berechtigt, das Vertragsverhältnis mit Wirksamkeit zum Zeitpunkt der
Übertragung zu kündigen.
12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung
von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne An-
gabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist
beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Ver-
tragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Wider-
rufs. Der Widerruf ist zu richten an:
HD PLUS GmbH
Betastraße 1-10
85774 Unterföhring
Amtsgericht München, HRB 159479
Geschäftsführer: Wilfried Urner (Vors.), Georges Agnes, Martin Oberfrank,
Timo Schneckenburger
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teil-
weise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müs-
sen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass
Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum
Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist be-
ginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit
deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten
auf Ihren ausdrück lichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Wi-
derrufsrecht ausgeübt haben.
Ihre HD PLUS GmbH
Bitte beachten: Nach dem Einstecken und durch die Wahl eines HD+ Sen-
ders aktivieren Sie die HD+ Karte für 12 Monate. Im Falle eines wirksamen
Widerrufs sind Sie verpflichtet, Wert ersatz für die bereits erbrachte
Dienstleistung der Aktivierung zu leisten, wenn HD PLUS hierdurch bereits
vor Ende der Widerrufsfrist mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung aktiviert
wurde.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung
von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher
entsiegelt worden sind.
Stand: August 2010
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