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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN HD+ ________________
1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand und HD+ Karte
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der HD PLUS GmbH mit Sitz
in der Betastraße 1-10, 85774 Unterföhring („HD PLUS") gelten aus-
schließlich für den HD+ Service.
1.2 HD PLUS überlässt dem Nutzer nach Maßgabe dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen den Besitz an einem Datenträger („HD+ Karte").
Die auf der HD+ Karte gespeicherte Software bzw. Daten (zusammen die
„HD+ Software") sind lediglich technische Voraussetzung zum
entschlüsselten Empfang bestimmter, digital verschlüsselt ausgestrahlter
TV-Angebote („Programmangebote") über einen Digitalempfänger mit HD+
Zertifizierung („HD+ Service").
1.3 HD PLUS räumt dem Nutzer eine nicht ausschließliche, nicht übertrag-
bare Lizenz zur bedingungsgemäßen Nutzung der auf der HD+ Karte
befindlichen HD+ Software zum Zwecke der vertragsgemäßen Entschlüs-
selung von Programmangeboten ein. Dieses Recht ist auf das Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Es ist dem Nutzer untersagt, die
HD+ Karte außerhalb Deutschlands zu nutzen. HD PLUS kann verlangen,
dass die HD+ Karte ausschließlich in Verbindung mit einem ihr zugeordne-
ten Digitalempfänger verwendet wird. Außerdem ist HD PLUS berechtigt,
dies technisch sicherzustellen (sog. Pairing von Digitalempfänger und
HD+ Karte).
1.4 Die Aktivierung der HD+ Karte obliegt dem Nutzer. Die HD+ Karte darf
nicht anders als vereinbart verwendet werden. Der Nutzer ist nicht berech-
tigt, die HD+ Software zu kopieren, zu modifizieren, zu disassemblieren,
zu dekompilieren oder andere Verfahren auf sie anzuwenden, um deren
Quellcode oder deren Struktur zu erfahren oder Prozesse oder deren
Zustandsrepräsentation unberechtigt in Erfahrung zu bringen oder zu
beeinflussen. Gesetzliche Dekompilierungsrechte bleiben unberührt.
1.5 Der Digitalempfänger, das Wiedergabegerät (z.B. TV) und die
Programmangebote sind ausdrücklich nicht Leistungsgegenstand.
Zertifizierte Digitalempfänger sind im Handel erhältlich. Ihre Installation
obliegt dem Nutzer. Im Falle technischer oder allgemeiner Probleme mit
dem Digitalempfänger liegt die Verantwortung für den Kundenservice
beim Hersteller des Digitalempfängers. Die Anzahl und Zusammenstellung
der Programmangebote kann sich während der Vertragslaufzeit ändern.
1.6 HD PLUS behält sich vor, die zur Nutzung des HD+ Services sowie zu
dessen Ergänzung oder Änderung erforderliche Software auf die HD+ Karte
sowie den Digitalempfänger in unregelmäßigen Zeitabständen kostenfrei
aufzuspielen oder dort vorhandene HD+ Software zu aktualisieren, zu
ergänzen oder zu ändern. Unbeschadet der vorstehenden Regelungen ist
die Haftung von HD PLUS bei Datenverlusten auf den typischen Wiederher-
stellungsaufwand beschränkt.
1.7 HD PLUS behält sich vor, HD+ Karten zu sperren bzw. nicht mehr zu
unterstützen, die aufgrund von Rechtsverletzungen auch durch Dritte die
unerlaubte Nutzung des HD+ Services bzw. eine Umgehung der Verschlüs-
selung ermöglichen. Eine Verlängerung des HD+ Services nach Ablauf der
Freischaltung gemäß Ziffer 3.1 ist auf gesperrten bzw. nicht mehr unter-
stützten HD+ Karten nicht möglich.
2 Nutzerkreis und Nutzungsvoraussetzungen
2.1 Der HD+ Service steht natürlichen Personen im Alter von mindestens
18 Jahren zur Verfügung und ist ausschließlich für die private, nicht-
gewerbliche Nutzung bestimmt.
2.2 Voraussetzung für die Nutzung des HD+ Services ist eine digitaltaug -
liche Satellitenempfangsanlage, welche auf einen von HD PLUS genutzten
Satelliten ausgerichtet ist (siehe www.hd-plus.de/faq) sowie die
Verwendung eines mit dem HD+ Logo gekennzeichneten Digitalempfän-
gers und ein Wiedergabegerät (z.B. TV), die im Leistungsumfang jedoch
nicht enthalten sind (vgl. Ziffer 1.5).
2.3 Eine uneingeschränkte, vollumfängliche Nutzung des HD+ Services ist
nur bei der Verwendung von HD+ zertifizierten Digitalempfängern möglich.
Bei der Verwendung von Digitalempfängern ohne HD+ Zertifizierung kann
es zu technischen Nutzungseinschränkungen des HD+ Services kommen,
auch wenn HD+ zertifizierte Common-Interface-+ Empfangsmodule ver-
wendet werden. Insbesondere kann es sein, dass die Entschlüsselung bzw.
Darstellung einzelner Programmangebote nicht möglich ist. Der Nutzer
hat deswegen gegenüber HD PLUS weder einen Gewährleistungsanspruch
noch ein Sonderkündigungsrecht.
3 Servicepauschale / Laufzeit und Verlängerung des HD+ Services
3.1 Für die Nutzung des HD+ Services fällt eine Servicepauschale an. Diese
ist für zwölf Monate im Voraus durch den Kauf einer HD+ Karte bzw. die
Verlängerung des HD+ Services auf einer bereits aktivierten HD+ Karte,
soweit diese nicht gem. Ziffer 1.7 für eine Verlängerung gesperrt ist, zum
jeweils aktuell gültigen Preis (siehe www.hd-plus.de/preise) zu entrich-
ten. Die Verlängerung des HD+ Services erfolgt mittels der von HD PLUS
angebotenen Zahlungsverfahren (siehe www.hd-plus.de/reload). Im Rah-
men von Vermarktungsangeboten, beispielsweise in Verbindung mit dem
Kauf eines für HD+ zertifizierten Digitalempfängers, werden HD+ Karten
ausgegeben, die bereits eine Freischaltung über 12 Monate für den HD+
Service ohne weitere Kosten für den Nutzer beinhalten.
3.2 Die Laufzeit der Nutzung des HD+ Services beginnt mit Aktivierung der
HD+ Karte. Aktiviert wird eine Karte, wenn sie in den dafür vorgesehenen
Schacht eines für HD+ zertifizierten Digitalempfängers gesteckt und ein
HD+ Programm damit erstmals entschlüsselt wird.
3.3 Rechtzeitig vor Ablauf der jeweiligen Freischaltung des HD+ Services
wird der Nutzer durch eine Einblendung auf dem Wiedergabegerät auf Ab-
lauf und eventuell mögliche Verlängerungs- bzw. Neukaufoptionen für die
Nutzung des HD+ Services aufmerksam gemacht. Die Freischaltung einer
HD+ Karte sollte erst nach Einblendung auf dem Wiedergabegerät verlän-
gert werden. Andernfalls kann sich der Zeitraum einer bestehende Frei-
schaltung verkürzen. Der Erwerb einer HD+ Karte beinhaltet jedoch nicht
den Anspruch auf Verlängerung derselben.
3.4 Die Programmangebote und Services Dritter und deren Empfang bzw.
Nutzung können gesonderte Kosten auslösen, für die der Nutzer selbst
verantwortlich ist.
4 Beachtung von Urheberrechten
Die HD+ Software und die HD+ Karte sind rechtlich geschützt. Soweit Pro-
gramme von Lizenzgebern zur Anwendung kommen, ist deren Eigentum in
gleichem Umfang geschützt. Die unerlaubte Vervielfältigung oder Verbrei-
tung der HD+ Software oder der HD+ Karte und/oder deren Nachahmung
wird HD PLUS durch zivil-, gegebenenfalls auch strafrechtliche Maßnah-
men verfolgen.
5 Rechte und Pflichten des Nutzers
5.1 Jeder Nutzer des HD+ Services trägt selbst die Verantwortung für die
bestimmungsgemäße Nutzung; der Nutzer hat insbesondere sicherzustel-
len, dass jugendgefährdende Sendeinhalte nur dem gesetzlich zugelasse-
nen Personenkreis zugänglich sind.
5.2 Der Nutzer darf den HD+ Service nicht missbräuchlich nutzen und ist
verpflichtet, seine HD+ Karte vor Verlust und Missbrauch zu schützen. Der
Nutzer darf insbesondere keine Eingriffe in die HD+ Software vornehmen
oder vornehmen lassen, um beispielsweise den unberechtigten Empfang
von verschlüsselten Programmangeboten zu ermöglichen. Auch die Benut-
zung von Vorrichtungen zur Umgehung der Verschlüsselung ist verboten.
Solche Missbräuche können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Auf
Ziffer 6 und Ziffer 7.3 wird verwiesen.
5.3 Wird die Bereitstellung des HD+ Services aufgrund von Eingriffen in
die Software oder Hardware des Nutzers beeinträchtigt oder unterbrochen,
die HD PLUS nicht zu vertreten hat, ist der Nutzer nicht zur Rückerstattung
einer bereits entrichteten Servicepauschale berechtigt. Dies gilt auch,
wenn die HD+ Karte beschädigt wurde oder abhanden gekommen ist.
6 Freistellung
Der Nutzer haftet gegenüber HD PLUS für die Einhaltung der in den Ziffern 4
und 5 aufgeführten Pflichten. Er stellt HD PLUS von sämtlichen Ansprüchen
Dritter frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten und/oder
schädigender Handlungen des Nutzers gegen HD PLUS geltend gemacht werden
und leistet Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der
Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung.
7 Rechte und Pflichten von HD PLUS
7.1 HD PLUS wird den Nutzer von einer nicht nur unwesentlichen vorüber-
gehenden Leistungseinstellung oder -beschränkung unterrichten. Diese
Mitteilungspflicht besteht nicht, wenn die Unterrichtung nach den jeweili-
gen Umständen objektiv vor Beginn der Leistungseinstellung oder
-beschränkung nicht möglich ist oder die Beseitigung bereits eingetrete-
ner Unterbrechungen verzögern würde.
7.2 HD PLUS behält sich vor, ohne weitere Ankündigung Wartungs- und
Instandhaltungsarbeiten an ihren technischen Anlagen zur Aufrecht -
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