Allgemeine Bestimmungen - Brother Skitch 888-R00 Bedienungsanleitung

Nutzungshinweise
WICHTIG - BITTE SORGFÄLTIG LESEN:
Die vorliegenden Nutzungshinweise („Vertrag") stellen einen
rechtsgültigen Vertrag zwischen Brother Industries, Ltd.
(„Unternehmen") und Ihnen dar, der sich auf die Nutzung sämtlicher
durch das Unternehmen zur Nutzung mit Stickprodukten
(„Unternehmensprodukt") installierter oder zur Verfügung gestellter
Software durch Sie bezieht. Der Begriff „Software" umfasst sämtliche
Inhaltsdaten (einschließlich aller Design- und Stickdaten, kurz
„Inhalte"), Datenformate, Firmware von Unternehmensprodukten
sowie PC-Anwendungen und Apps für Mobilgeräte.
Bitte beachten Sie, dass zur Nutzung des Unternehmensprodukts die
vom Unternehmen separat bereitgestellte Anwendungssoftware zur
Bearbeitung von Inhalten („Unternehmens-App") auf Ihrem Gerät
(z. B. einem Mobiltelefon) installiert und mit dem
Unternehmensprodukt verbunden werden muss. Ausführliche
Informationen dazu finden Sie in der Bedienungsanleitung.
Durch die Nutzung der Software und des Unternehmensprodukts stimmen
Sie den Bestimmungen dieses Vertrags zu. Wenn Sie den Bestimmungen
dieses Vertrags nicht zustimmen, wird die Lizenz durch das Unternehmen
nicht vergeben und Sie dürfen die Software nicht nutzen. Änderungen und
Ergänzungen zu diesem Vertrag können der Software beigefügt werden.
Eine Person, die diesem Vertrag im Namen einer Firma oder einer
anderen juristischen Person zustimmt, erklärt gegenüber dem
Unternehmen, dass sie berechtigt ist, eine verbindliche rechtliche
Vereinbarung im Namen dieser juristischen Person einzugehen.

Allgemeine Bestimmungen

1 Lizenzgewährung
1.1 Gemäß diesem Vertrag gewährt Ihnen das Unternehmen
hiermit eine persönliche, nicht exklusive, nicht übertragbare
und widerrufliche Lizenz zur Nutzung der Software im
Zusammenhang mit dem Unternehmensprodukt.
1.2 Diese Lizenz gestattet Ihnen ausschließlich die Nutzung
der Software gemäß diesem Vertrag und verschafft
Ihnen keine Eigentumsrechte an der Software. Das
Unternehmen oder seine Lieferanten behalten sich alle
Rechte, Titel und Ansprüche hinsichtlich der Software
einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle damit
verbundenen geistigen Eigentumsrechte vor.
2 Einschränkungen
2.1 Sofern nicht ausdrücklich in diesem Vertrag
festgelegt oder durch örtliche Gesetze
vorgeschrieben, verpflichten Sie sich:
2.1.1 den Quellcode der Software nicht zu disassemblieren,
zu dekompilieren, rückzuentwickeln, zu übersetzen
oder anderweitig zu versuchen, diesen offenzulegen
(einschließlich der Inhalte, die durch die Verwendung
des Unternehmensprodukts oder der Unternehmens-
App erstellt wurden; Gleiches gilt im Folgenden dieses
Absatzes 2);
2.1.2 keine abgeleiteten Werke zu erstellen, die auf der
Gesamtheit oder einem Teil der Software basieren,
mit Ausnahme Ihrer Inhalte gemäß Klausel 7.2;
2.1.3 die Software ohne vorherige schriftliche
Zustimmung des Unternehmens in keiner Form
ganz oder teilweise zu verbreiten, Dritten zur
Verfügung zu stellen oder zugänglich zu machen;
2.1.4 die Software nicht zu kopieren, es sei denn, das
Kopieren geschieht im Rahmen der normalen
Nutzung der Software mit dem Unternehmensprodukt
oder ist zum Zwecke der Datensicherung oder der
Betriebssicherheit erforderlich;
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2.1.5 die Software weder ganz noch teilweise zu übertragen,
zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu
übersetzen, anzupassen, zu variieren, zu verändern
oder zu modifizieren, für sie Unterlizenzen zu vergeben,
sie mit anderen Produkten zu verbinden sowie die
Software oder Teile davon mit anderen Programmen zu
kombinieren oder in diese zu integrieren;
2.1.6 den Urheberrechtsvermerk des Unternehmens
oder seines Lizenzgebers sowie diesen
Vertrag auf allen vollständigen und teilweisen
Kopien der Software zu erhalten; und
2.1.7 die Software nicht für andere als die in Absatz 1
dieses Vertrags vorgesehenen Zwecke zu
verwenden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf
die Verwendung mit nicht autorisierten Näh-/Stick-/
Handarbeitsprodukten oder Softwareanwendungen).
3 Garantieausschluss
SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, WIRD IHNEN
DIESE SOFTWARE „WIE BESEHEN" ZUR VERFÜGUNG
GESTELLT, OHNE MÜNDLICHE ODER SCHRIFTLICHE,
AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE ODER
ANDERWEITIGE GARANTIEN. DAS UNTERNEHMEN
ÜBERNIMMT INSBESONDERE KEINE STILLSCHWEIGENDEN
GARANTIEN HINSICHTLICH DER GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT,
DER GEWÄHRLEISTUNG EINER ZUFRIEDENSTELLENDEN
QUALITÄT, DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER
UND/ODER DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK.
4 Haftungsbeschränkung
4.1 DAS UNTERNEHMEN HAFTET IHNEN, SEINEN
ENDNUTZERN SOWIE ANDEREN JURISTISCHEN
PERSONEN GEGENÜBER NICHT FÜR ENTSTANDENE
SCHÄDEN DURCH ENTGANGENE GEWINNE, EINKÜNFTE
ODER EINSPARUNGEN, DATENVERLUSTE,
NUTZUNGSUNTERBRECHUNGEN SOWIE FÜR FOLGE- UND
NEBENSCHÄDEN, KONKRETE SCHÄDEN,
STRAFSCHADENSERSATZFORDERUNGEN ODER
INDIREKTE SCHÄDEN (UNABHÄNGIG DAVON, OB ES SICH
UM EINE VERTRAGSKONFORME ODER UNERLAUBTE
HANDLUNG HANDELT), SELBST WENN DAS
UNTERNEHMEN AUF DIE MÖGLICHKEIT DES AUFTRETENS
SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE, DIE DURCH
DIE SOFTWARE, DEN SUPPORT-SERVICE ODER DIESEN
VERTRAG VERURSACHT WERDEN ODER DAMIT IN
ZUSAMMENHANG STEHEN. DIESE BESCHRÄNKUNGEN
GELTEN IM NACH GELTENDEM RECHT MAXIMAL
ZULÄSSIGEN UMFANG UND UNGEACHTET DESSEN, OB
EIN EINGESCHRÄNKTES RECHTSMITTEL SEINEN
WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLT.
4.2 UNGEACHTET DER ABSÄTZE 3 UND 4.1 DIESES
VERTRAGES WIRD DURCH DIESE VEREINBARUNG
WEDER DIE HAFTUNG DES UNTERNEHMENS IM FALL
VON TOD ODER KÖRPERVERLETZUNG AUFGRUND
VON FAHRLÄSSIGKEIT AUSGESCHLOSSEN ODER
BESCHRÄNKT NOCH WERDEN DIE GESETZLICHEN
VERBRAUCHERRECHTE EINGESCHRÄNKT.
5 Kosten, Gebühren für Ihre Nutzung der Software
5.1 Sie bestätigen und erklären sich damit einverstanden, dass
durch die Software zur Verfügung gestellte Dienste über
jegliche Art von Netzwerkkommunikation bereitgestellt
werden können. Jegliche Kommunikationsgebühren, die
während Ihrer Nutzung der Software für diese Netzwerke
anfallen, sind von Ihnen zu tragen.
5.2 Zusätzlich zu den oben erwähnten Gebühren haben Sie allein
jegliche Kosten oder Ausgaben, die im Zusammenhang mit
Ihrer Nutzung der Software entstehen, zu tragen.
5.3 Das Unternehmen erstattet Ihnen unter keinen Umständen
die oben genannten Gebühren, Kosten oder Ausgaben.